Der Fehlgriff

Kaum ist G. Oettinger zum Haushaltskommissar aufgestiegen, muss er sich schon rechtfertigen. Dabei sind seine Chauvi-Sprüche nicht neu. Die eigentliche Frage ist, warum Oettinger überhaupt befördert wurde.


Oettinger hatte in Hamburg über die baldige Einführung einer „Pflicht-Homoehe“ schwadroniert. Außerdem hatte er von „Schlitzohren und Schlitzaugen“ gesprochen – gemeint waren Chinesen.

„Das war eine etwas saloppe Äußerung, die in keinster Weise respektlos gegenüber China gemeint war“, sagte er nun der Online-Ausgabe der „Welt“. Doch die Kritik reißt nicht ab, im Gegenteil.

Vor allem Grüne und Sozialdemokraten stellen Oettingers Eignung in Frage. Der CDU-Mann aus Stuttgart, den Kanzlerin Merkel nach Brüssel geschickt hatte,  ist beschädigt, wieder einmal.

Denn seine „saloppen“ Sprüche sind nicht neu. Schon als Energie-Kommissar fiel er unangenehm auf – etwa mit der Bemerkung, die EU solle ihre Fahnen wegen Griechenland auf Halbmast hängen.

Daher stellt sich die Frage, warum er jetzt auch noch zum Haushaltskommissar aufsteigt – einem der wichtigsten Posten in der Brüsseler Behörde. Denn um das EU-Buget ist ein heftiger Streit entbrannt.

So fordert Deutschland, mehr Geld für „Partnerländer“ wie die Türkei zu geben, damit die Flüchtlinge zurückhalten. Gleichzeitig schrumpfen die Einnahmen wegen des britischen EU-Austritts.

Kommissionschef Juncker wäre besser beraten gewesen, einen untadligen Kommissar mit dem Budget zu betrauen. Außerdem hätte er sich mehr Zeit lassen können – genau wie beim Abgang des Briten Hill.

Warum die Eile, warum ausgerechnet Oettinger? Diese Frage wird Juncker nun quälen. Die „FT“ hat schon einen Verdacht geäußert: Es gebe Streit um Junckers rechte Hand, Kabinettschef Selmayr.

Der Deutsche, ebenfalls CDU-Mitglied, regiere die EU-Behörde derart rücksichtslos, dass die bisherige Haushaltskommissarin Georgieva entnervt aufgegeben habe. Die Bulgarin hat das zwar dementiert.

Doch ihr Abgang hätte nicht auch noch mit der Fehlbesetzung Oettinger „gekrönt“ werden müssen. Es sei denn, da wären noch andere Deutsche im Spiel, die Juncker unter Druck setzen.

Schulz? Schäuble? Nichts ist unmöglich, denn die EU-Kommission ist schon längst keine unabhängige Behörde mehr. Sie hängt auf Gedeih und Verderb von Berlin und dem deutschen Machtpoker ab…

 

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7 Responses to Der Fehlgriff

  1. Peter Nemschak 30. Oktober 2016 at 18:50 #

    Haushaltskommissar ist ein undankbarer Posten. Da gibt es nichts zu gewinnen. Als Prügelknabe eignet er sich doch allemal und merkt es nicht einmal. Dass der Rat stärker als die Kommission ist, ist nicht neu. Wer zahlt, schafft an. Wenn es eng wird, müssen ohnehin die Regierungschefs im Hintergrund vermitteln.

  2. Alexander 30. Oktober 2016 at 19:08 #

    Falls es mit dem neuen Posten nun doch nichts werden sollte, dann bleibt ja immer noch eine Karriere als Grabredner …

  3. astras 30. Oktober 2016 at 20:36 #

    Oettinger hätte man schon nach der Lobrede auf seinen Mentor, den NS-Richter Filbinger, in die Wüste schicken sollen.

    Stattdessen landet er in Brüssel. Nun gut, dort ist zwar schon seit jeher das Endlager für nicht mehr wählbare Politclowns (siehe Stäuber). Aber solchen Typen dann echte Macht zu geben ist einfach unglaublich verantwortungslos.

    Wie lange werden die anderen Staaten das deutsche Diktat noch hinnehmen? Es wird ja jetzt schon nur noch Zähneknirschend akzeptiert.

  4. Ein Europäer 31. Oktober 2016 at 00:16 #

    Oettinger verweist auf Humor, er sagte letzten Samstag der Welt. de media of social Psychopathia :
    Juss was mein little Joke, to show silly cheesy chinese peeple zat wee too in Gairmany haff ze hohoho humorous sense, nicht?
    Überschrift – Oettinger: Die Chinesen sind clever und er fügte diesbezüglich hinzu : Ze huge paddink of ze think iss to hide a remote control Technik zat iss allowink little cheesy chinese to Vorsprung in ze manner of a dummy, vich iss of course exactly vot little cheesy chinese iss.
    Auf die Frage, ob er homophob sei, antwortete so : Haff you effa notissed how, ven you pull ze legs off a spider, it goes deaf? Even if you are zrowing it on ze fire, it cannot hear the order to get off ze fire. Ziss iss vairy interestink. I haff lot off humor, ze little cheeky homo boys just dont get my hohohoho, humor.

  5. kaush 1. November 2016 at 07:58 #

    Das wird ja immer besser:

    „…Auf Vorwürfe des belgischen Veranstaltungsteilnehmers Frank Compernolle, er habe die Wallonie als eine von Kommunisten beherrschte Region bezeichnet, die „ganz Europa blockiert“ ging OOettinger nicht ein. Frederic Masquelin, der Sprecher des wallonische Regionalregierungschefs Paul Magnette hatte dazu verlautbart, er hoffe, dass hoffe, dass die EU-Kommission solch eine „völlige Verachtung für unsere Region, ihre gewählten Vertreter, ihre Bürger und die Zivilgesellschaft, die sich mobilisiert, […] nicht durchgehen lässt“…“
    http://www.heise.de/tp/artikel/49/49869/1.html

    Allerhöchste Zeit, dass die EU dieses schwarz-braune Gedankengut von Oettinger nicht weiter mit 290.000 Euro / Jahr honoriert und diesen Mann aus dem Amt entfernt.

    Es sind Politiker wie Oettinger und seine Unterstützer, die die Demokratie
    de­s­a­vou­ie­ren.
    Nicht die afd, oder der fn.

    Die brauchen nur daneben stehen und zu den Leuten sagen: Schaut euch das an. Wollt ihr das?

  6. Winston 1. November 2016 at 12:38 #

    Investoren rechnen verstärkt mit Euro-Austritt Italiens
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/01/investoren-rechnen-verstaerkt-mit-euro-austritt-italiens/

    Imho der einzig gangbare Weg Italiens und auch Frankreichs, wollen sie ihre Volkswirtschaften nicht komplett gegen die Wand fahren.

    Only government action can resolve a global solvency crisis
    https://twitter.com/brigranville/status/792860739920916484?lang=de

    Dies ist innerhalb des Euros nicht möglich. Bleiben Frankreich und Italien im Euro werden deren Volkswirtschaften früher oder später, eher früher kollabieren. Deutschland ist grösster Gläubiger Frankreichs und zweit grösster Gläubiger Italiens. Frankreich wiederum ist grösster Gläubiger Italiens. Das heisst wenn Frankreichs und Italiens Volkswirtschaften kollabieren gibts ne Kettenreaktion und die ganze Euro-Zone implodiert chaotisch und völlig unkoordiniert, mit verheerenden folgen auf ganz Europa.
    Der CETA oder TTIP wie auch immer, wird diesen noch Prozess beschleunigen.

  7. GS 1. November 2016 at 20:46 #

    Ich hab mir auf YouTube mal die Ausschnitte aus der Rede angeschaut. Oettinger ist als Kommissar eine ziemliche Fehlbesetzung, aber diese Rede so aufzubauschen ist wirklich albern. Haben wir keine anderen Sorgen? Man sollte sich lieber mal mit seiner Qualifikation und der Qualität seiner Arbeit auseinandersetzen. Das gilt auch für viele andere Politiker.

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