Fall Amri – das Staatsversagen geht weiter

Ein Jahr nach dem Terror am Breitscheidplatz in Berlin lecken Politik und Medien ihre Wunden. Kanzlerin Merkel stattet Hinterbliebenen einen Besuch ab, die Behörden geloben Besserung. Doch das reicht nicht.

Denn die Aufarbeitung kommt viel zu spät – und sie greift zu kurz. Dies zeigt ein Blick auf andere Länder, die ebenfalls vom Terror getroffen wurden. Der “Fall Amri “wäre dort so nicht möglich gewesen.

So ist es in Frankreich, Belgien und UK selbstverständlich, dass sich führende Politiker sofort nach einem Anschlag mit den Hinterbliebenen treffen – und nicht erst ein Jahr später.

Zudem hat es dort den Ruf nach politischen Konsequenzen gegeben. In Belgien wollten zwei Minister ihren Hut nehmen, in London forderte Oppositionsführer Corbyn die Regierungschefin zum Rücktritt auf.

In Deutschland hingegen hat niemand Merkel oder Innenminister De Maizière infrage gestellt. Nur NRW-Ministerpräsidentin Kraft musste gehen – weil die CDU ihr die Schuld in die Schuhe schob.

Die SPD hat sich von diesem Schlag nie erholt, aber auch keine Konsequenzen gezogen. Durch die GroKo in Berlin war sie wie gelähmt – viel zu lange tat man so, als sei Deutschland vor Terror immun.

Diese Lebenslüge ist mittlerweile widerlegt. Doch das Staatsversagen ist keineswegs abgestellt – auch wenn sich die Medien nun mit Geschichten über angebliche Reformen überschlagen.

Deutschland ist weiter eine Drehscheibe für internationalen Terror – wie schon bei 9/11, oder bei den Anschlägen in Paris und Brüssel. Nicht einmal die Flucht von A. Amri ist vollständig aufgeklärt.

Dass er gestellt und getötet wurde, haben wir einzig und allein Italien zu verdanken. Vorher konnte der Täter seelenruhig quer durch ganz Deutschland reisen, seine Spur hat sich schnell verloren…

 

 

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