Der Budgetstreit beginnt – mit Italien

Alles wartet auf den EU-Budgetstreit mit Frankreich. Doch nun wurde, offenbar durch eine gezielte Indiskretion, ein Brief von Währungskommissar Katainen an die Regierung in Rom bekannt.

Er wolle wissen, warum Italien vorhabe, sich im kommenden Jahr nicht an den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu halten, schrieb Katainen an den italienischen Wirtschaftsminister Padoan.

Italiens „Vergehen“: Es möchte nach drei Jahren Rezession mit Steuersenkungen das Wachstum ankurbeln und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zurückstellen.

Offenbar ist Katainen Wachstum weniger wichtig als die Erfüllung bürokratischer Vorgaben aus Brüssel. Wie soll das erst werden, wenn er zum Vizepräsidenten aufsteigt und Frankreich bewertet?

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