Der Buddy aus Budapest

Ungarn fordert die EU heraus – mit einer Umfrage gegen Brüssel und Schikanen für die Soros-Universität. Doch die EU-Kommission zögert – wird sie von der konservativen EVP zurückgehalten?

Wer bei Google nach “Weber” und “Orban” sucht, findet einen FAZ-Artikel: CSU-Politiker Weber verteidigt Orban. Das war 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Der Fraktionschef der EVP stand zu Orban.

Und jetzt? Schon wieder sieht es so aus, als würden die Konservativen jede vernehmliche Kritik an ihrem Buddy aus Budapest verhindern. Das meinen jedenfalls die Sozialdemokraten. Zitat:

The EPP seems hesitant to react in an appropriate way, even on a pure academic matter – casting a shadow of doubt over democratic values of the entire European Union. (S. Stanishev, S&P)

Zwar hat Kommissionschef Juncker, der von der EVP in sein Amt gehievt wurde, für nächste Woche eine Entscheidung zur Soros-Uni angekündigt. Er hat sich auch zur “Stop-Brussels”-Aktion geäußert:

“As for the questionnaire that Mr. Orbán has sent to all Hungarian households, there is no question of leaving the European Union, but it is a question of stopping Brussels. After reading this biased questionnaire, I would like to better understand Mr. Orbán’s intentions. But this way of smearing Brussels after signing the Rome Declaration says more about the author of the questionnaire than about the state of the European Union”.

Doch das reicht nicht. Nicht nur Orban verstrickt sich in Widersprüchen. Auch die EVP wird unglaubwürdig, wenn sie ihre Werte nicht auch in Ungarn verteidigt…

 

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7 Responses to Der Buddy aus Budapest

  1. Der Oberst 6. April 2017 at 19:11 #

    Was Orban in Ungarn macht, geht nur dem ungarischem Volk was an. Und da die Bevölkerung in der Mehrheit für die Orbanpolitik ist, kann man einen demokratischen gewählten Regierungschef keine Vorwürfe machen. Herrn Orban verteidigt nur Ungarn und die ungarischen Interessen. Das ist seine Pflicht und sollte selbstverständlich sein.

  2. Claus 7. April 2017 at 10:53 #

    Ich lese: „Auch die EVP wird unglaubwürdig, wenn sie ihre Werte nicht auch in Ungarn verteidigt…“ (?)
    Orban gehört zu den wenigen, die im Bereich der illegalen Immigration EU-Recht und damit europäische Werte aktiv verteidigt und durchgesetzt haben. Und es steht ihm vollkommen frei, in seiner Verantwortung für die Bildungspolitik zu bestimmen, wer in Ungarn eine Lehrtätigkeit ausüben kann und wer nicht.

    • ebo 7. April 2017 at 12:12 #

      Woher kommt eigentlich diese Vorliebe für Orban? Die EVP kann sich ja auch nicht von ihm trennen…

      • Kleopatra 7. April 2017 at 14:43 #

        Sehr einfach: Seit die Idee von der “Direktwahl des Kommissionspräsidenten” durch Schulz (und erst später Juncker) propagiert wurde, ist es nicht mehr egal, ob die Christdemokraten im EP ein paar mehr Abgeordnete als die Sozialdemokraten haben oder ein paar weniger. Noch vor wenigen Jahren konnten diese Fraktionen es sich leisten, eine Partei aus ihrer Fraktion auszuschließen (wie etwa die slowakischen Sozialdemokraten, solange diese mit der Slowakischen Nationalpartei koalierten); aber heute ist das ausgeschlossen, denn man würde dadurch riskieren, dass der nächste Kommissionpräsident von der gegnerischen Fraktion käme. Und auch Juncker verdankt somit seinen Posten direkt Orbáns Partei. Merke: Wo es um Parteimacht geht, hat die Moral ausgespielt.
        (M.E. konzentriert sich auch aus diesem Grund alle Kritik auf Polen, weil die dortige PiS keiner unter machtpolitischen Gesichtspunkten interessanten Fraktion angehört).

    • Peter Nemschak 8. April 2017 at 15:09 #

      Sie haben wohl von der Freiheit der Lehre noch nichts gehört. Dann ist es an der Zeit, dass Sie jetzt von mir davon hören.

    • Peter Nemschak 8. April 2017 at 16:15 #

      Ihre etwas antiquiert wirkenden Ansichten wären vor 370 Jahren zur Zeit des Westfälischen Friedens main stream gewesen, als die Streitparteien übereinkamen, dass jeder Fürst das Recht erhält, über die Religion seiner Untertanen bestimmen zu dürfen.


  3. Peter Nemschak 8. April 2017 at 12:15 #

    In diesem Gezänk um Macht und parteipolitischen Einfluss in Brüssel (das Ringen um Macht ist übrigens nicht spezfisch für die EU sondern zutiefst menschlichen Gesellschaften eigen) sollte Wien die Gelegenheit beim Schopf ergreifen, mit offenen Armen die Soros-Universität nach Wien zu holen, zumindest so lange, als Ungarn autoritär regiert wird. In der Zeit des Kalten Kriegs war Wien die Brücke zwischen West und Ost. Solange es keine echte europäischen Parteien mit einer europäischen Agenda gibt, wird sich an der von Kleopatra angesprochenen Problematik nichts ändern. Sie ist für das europäische Parlament konstruktionsimmanent.

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