Psst: EU plant neuen Deal mit Erdogan

Im Windschatten von US-Präsident Trump kommt auch der türkische Sultan Erdogan nach Brüssel. Er will einen neuen Deal mit der EU aushandeln. Brüssel verhängte schon mal ein Demonstrationsverbot.

Gleich drei Gemeinden – Brüssel-Stadt, Saint-Gilles und Ixelles – haben jede Versammlung verboten – egal ob für oder gegen Erdogan. Sie fürchten Ausschreitungen der (gewaltbereiten) türkischen Gemeinde.

Vor der Wahlfarce in der Türkei hatte es Schlägereien gegeben. Um eine Wiederholung auszuschließen, wird praktische die gesamte Innenstadt zur Hochsicherheitszone.

Einen roten Teppich rollt dagegen die EU aus. Sie veranstaltet zwar nicht den ursprünglich geplanten Sondergipfel zu Ehren des Sultans. Doch am Rande des Nato-Gipfels soll es einen neuen Deal geben.

Erdogan hat vorab ultimativ die Öffnung neuer Beitrittskapitel gefordert. Wahrscheinlicher ist aber, dass die EUropäer ihm neue Handelserleichterungen versprechen – Stichwort Zollunion.

Dass der Sultan die Wahlen manipuliert hat und gerade einen riesigen Schauprozess für angebliche Drahtzieher des Putsches vor einem Jahr vorbereitet, scheint in EU-Brüssel keinen zu stören…

Immerhin hat  Human Rights Watch (HRW) die EU dazu aufgefordert, eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit von einer Verbesserung der Menschenrechtslage abhängig zu machen.

Ob sich irgend jemand darum schert?