Das war keine europäische Lösung

Im Februar 2016 suchte Kanzlerin Merkel nach einer “europäischen Lösung” für die Flüchtlingskrise. Heute kennen wir das Ergebnis – die Probleme wurden ausgelagert, die Türkei soll Deutschland den Rücken freihalten. Teil 2 der Serie “Vor einem Jahr”.

Merkel handelt nicht im Namen der EU. Die Aufnahme syrischer Asylbewerber war ein deutscher Alleingang, sie war nicht abgesprochen und ist auch nicht in europäischem Interesse.

Das schrieb ich am 8.2.2016 in dem Blogpost “Das ist keine europäische Lösung”. Und so ging es weiter:

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Denn Deutschland wirkt nicht einfach nur als Mildtäter, sondern auch als Magnet, was vielen Staaten größte Probleme bereitet. Sie müssen die Syrer durchschleusen, ohne davon irgendeinen Nutzen zu haben.

Deshalb sollte man nun auch nicht in die diskursiven Fallen gehen, die in Worten wie “europäische Lösung” oder “gerechte Lastenteilung” versteckt sind. Das sind Nebelkerzen fürs heimische Publikum.

Was Merkel in Wahrheit anstrebt (und Juncker unterstützt), ist eine Abwälzung deutscher Pflichten und Lasten auf andere Staaten in- und außerhalb der EU. Sie sollen Deutschland den Rücken freihalten.

Die Türkei soll als Türsteher dienen, Griechenland als Rausschmeisser, der Balkan als Puffer. Auch Österreich war eine Aufgabe zugedacht – als freundlicher Schleuser -; allerdings spielt es nicht mehr mit.

Ein Jahr später zeigt sich, dass Merkel neue Probleme geschaffen hat. Sie hat nicht nur Österreich vergrätzt und den Balkan von der EU entfremdet. Sie hat uns auch ein neues Problem ans Bein gebunden – die Türkei.

Heute werden die europäisch-türkischen Beziehungen nur noch von Merkels Flüchtlingsdeal zusammengehalten, der jeden Tag platzen kann – denn er hat keine völkerrechtlich bindende Wirkung.

Und die “europäische Lösung” der Flüchtlingskrise ist immer noch nicht in Sicht. Stattdessen bastelt Merkel nun auch noch an einer  “afrikanischen Barriere”

Teil 1 der Serie steht hier. Teil 3 folgt am Freitag.

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4 Responses to Das war keine europäische Lösung

  1. Peter Nemschak 30. August 2017 at 12:43 #

    Merkel ist den deutschen Wählern verantwortlich, nicht den europäischen. Das europäische Parlament bestimmt nicht über ihre Kanzlerschaft. Hätten die anderen Mitgliedsstaaten bei der Verteilung der Flüchtlinge mit getan, wäre es für Deutschland einfacher. Österreich hat Deutschland wesentlich durch die Schließung der Balkanroute geholfen und jüngst gemeinsam mit Deutschland die Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen bei der Kommission durchgesetzt. Von vergrätzt kann doch wohl keine Rede sein. Abgesehen davon ist Deutschland der mit Abstand wichtigste Handelspartner Österreichs. Magnet für Zuwanderer ist man, wenn die eigenen Lebensverhältnisse im Vergleich zu anderen Staaten besser sind. Soll man in Sack und Asche gehen? Was Europa betrifft, sollte man realistische Vorstellungen für das was politisch möglich ist haben. Dass der Balkan den Hang zum Autoritären hat, ist historisch bedingt und nicht die Folge von Merkels Politik. Das endlos solidarische Europa, das sich manche wünschen, ist nicht mehrheitsfähig. Das muss man nüchtern zur Kenntnis nehmen statt es ständig herbeizujammern..

    • ebo 30. August 2017 at 13:07 #

      Sie vergessen, dass Schweden lange vor Deutschland Flüchtlinge aufgenommen hat – es hat sich ebenso von Merkel abgesetzt wie Österreich. Sie vergessen auch, dass Merkels “Koalition der Willigen” ein totaler Flop war. Niemand wollte sich vor ihren Karren spannen lassen, am Ende nicht einmal mehr Österreich. Und schließlich setzte sie ihren Türkei-Deal im Alleingang durch, sogar hinter dem Rücken von Ratspräsident Tusk. SPD-Kanidat Schulz hat hier durchaus einen Punkt gegen Merkel – doch leider wagt er es nicht, diesen Trumpf wirklich auszuspielen.

      • Peter Nemschak 30. August 2017 at 14:19 #

        Merkel hat davon profitiert, dass Österreich die Balkanroute gemeinsam mit anderen Ländern geschlossen hat. Schweden ist bezüglich Migranten inzwischen sehr restriktiv geworden, nachdem die schwedische Gesellschaft Abwehrreaktionen vermehrt gezeigt hat. Bei der Verteilung der Flüchtlinge haben viele Staaten sich schäbig und eigennützig, jedenfalls nicht im Interesse der Flüchtlinge verhalten. Es ging den unwilligen Staaten sichtlich nicht darum, den Flüchtlingen zu helfen sondern um Deutschland zu schaden. Das muss einmal klar gestellt werden, um tendenziösen und verlogenen Diskursen vom politischen Rand entgegenzuwirken.

  2. Baer 31. August 2017 at 09:05 #

    So langsam kann ich die Diskussionen über Für und Wider der Merkelschen Politik nicht mehr horen.
    Dieses Europa schafft mehr Probleme als es in der Lage ist zu lösen .Jede getroffene Entscheidung (Verträge etc.) werfen in der Folge noch mehr Probleme auf.
    Dieses Europa ist ein Rohrkreppierer , und noch ist das Rohr widerstandsfähig um nicht mit zu explodieren.Aber lange wird es nicht mehr dauern, nämlich nach dem 24.September , dann Gnade uns Gott , allein mit fehlt der Glaube an die Deutschen Wähler.
    Symptombekämpfung anstatt Ursachenbeseitigung ging noch nie gut .

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