„Das sprengt den Rahmen der Demokratie“

Weil sich die Eurogruppe nicht mit dem IWF über einen Schuldennachlass einigen kann, soll Griechenland nun neue Einschnitte beschließen – und zwar zwei Jahre im voraus!

Die neuen Kürzungen und Reformen sollen nämlich erst nach 2018 greifen, wenn der laufende dritte Bailout endet. So haben es die Euro-Finanzminister in Brüssel gefordert.

Griechenlands Finanzminister Tsakalotos wies das empört zurück. Jetzt schon Gesetze für die Zukunft zu fordern, „sprengt den Rahmen der Demokratie“, schimpfte er.

Wie üblich macht Finanzminister Schäuble den größten Druck. Dabei ist er auch der größte Bremser, was Schuldenerleichterungen betrifft, die der IWF seit Jahren fordert.

Doch auch die EU-Kommission stellt sich überraschend gegen Athen. Neue Hilfskredite soll es erst geben, wenn die Linksregierung einlenkt. Doch die Zeit wird knapp.

Wenn es nicht bis zum März zu einer Einigung kommt, droht der Streit zum Wahlkampf-Thema in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland zu werden.

Im Sommer werden jedoch neue Rückzahlungen aus Athen fällig. Ohne frische Kredite könnte Griechenland dann erneut die Zahlungsunfähigkeit drohen – wie zuletzt 2015.

Das wissen Schäuble und die übrigen Gläubiger natürlich nur zu gut. Sie drängen Griechenland wieder einmal bewußt an den Rand des Abgrunds.

Ein drohender Grexit wäre die beste Wahlwerbung für die Hardliner in CDU und CSU. Schäuble könnte damit sogar SPD-Kanzlerkandidat Schulz vorführen…

Siehe auch „Plant Schäuble den (deutschen) Grexit?

Auch interessant:

, , , ,

12 Responses to „Das sprengt den Rahmen der Demokratie“

  1. Peter Nemschak 27. Januar 2017 at 08:25 #

    Da ist viel Theaterdonner dabei. In jedem Land gibt es Gesetze, welche den Ermessensspielraum von Finanzministern in der Zukunft einschränken. Durch den Euro wirken solche Einschränkungen auch gernzübergreifend. Der Euro und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen sprengen nicht den Rahmen der Demokratie sondern beschränken die Souveränität der teilnehmenden Nationalstaaten. Deshalb: wer nicht will, soll die Möglichkeit bekommen auszutreten.

  2. S.B. 27. Januar 2017 at 09:18 #

    Schäuble könnte „Meister Schulz“ auch noch mit weiteren interessanten Aufdeckungen vorführen, z.B. mit seinem Verständnis zu Demokratie (…weil wir ja gerade beim Thema sind):

    EU: Trilog-Schattengremiensitzungen ersetzen ordentliches Gesetzgebungsverfahren

    https://www.heise.de/tp/features/EU-Trilog-Schattengremiensitzungen-ersetzen-ordentliches-Gesetzgebungsverfahren-3608043.html

    Unbedingt lesen! Es geht um die Gesetzgebung!

    Und so eine demokratische Null wird von der SPD zum Kanzlerkandidaten gemacht. Und die Lügen- und Lücken-Mainstream-Medien berichten kein Wort dazu. Klar, die EU muss ja positiv dargestellt werden, damit der doofe Schlafmichel nicht aufwacht.

    Ach ja: Nicht, das Schäubles Demokratieverständnis auch nur irgendwie anders geartet wäre…

    Alles eine Mischpoke.

    • kaush 27. Januar 2017 at 09:58 #

      „Europäisches Parlament

      Kosten, Kostenentwicklung, Mitarbeiter

      Die jährlichen Kosten des Parlaments betrugen 2011 1,69 Mrd. Euro, seit 2009 war das eine Steigerung um 18,1 %. Für 2012 waren es 1,725 Mrd. Euro, 2,5 % Steigerung. 5 % des EU Budgets werden für den Unterhalt der Institutionen ausgegeben, 1 % des Budgets für das Parlament. Von 2004 bis 2012 ist die Anzahl der Mitarbeiter des Parlaments von 3942 Personen auf 6245 Personen gestiegen:

      1935 der Bediensteten sind leitende Angestellte (AD, Administratoren). Sie sind in 12 Dienststufen unterteilt, AD 5 bis AD 16.
      2749 Mitarbeiter sind Assistenten (AST). Sie sind mit Bürotätigkeiten befasst.
      1561 Mitarbeiter sind Zeitmitarbeiter, Vertragsmitarbeiter (ehemals Hilfsmitarbeiter), und Sonderberater.

      1000 dieser parlamentarischen Mitarbeiter verdienen mehr als ein Abgeordneter zum Europaparlament.

      2014 wurde im Zuge der Europawahlen bekannt, dass der Präsident des Parlaments, Martin Schulz, zusätzlich zu seinem Gehalt von ca. 200.000 Euro ein Tagegeld von 304 Euro für 365 Tage erhält. Diese 110.000 Euro erhält der Präsident, ohne an Sitzungen teilnehmen zu müssen.“
      (Quelle: wkipedia)

      Ich denke mal, dass wir Stand 2016 sicher die 2 Mrd. Euro erreicht haben.
      Nur für ein Parlament das nichts zu melden hat!

      Immerhin konnte der ehemalige Buchhändler aus Würselen so zum Millionär werden. Auf Kosten unserer Steuergelder. Tolle Wurst.

      Früher hat man gesagt: Wer nichts wird, wird Wirt. Das sollte man mal anpassen und Wirt mit Politiker ersetzen.

      Wann wird dieser dekadente, undemokratische Hofstaat endlich abgeschafft?

      • S.B. 27. Januar 2017 at 11:06 #

        Diese Demokratie, die schon längst nur noch eine Parteien-Oligarchie ist, hat nur noch einen einzigen Zweck: Umverteilung hin zu den Nichtsnutzen. Die besten, dafür auch am härtesten umkämpften Nichtnutz-Posten finden sich in der Politik und deren unmittelbaren Umfeld. Denn dort haben die Nichtsnutze zum einen die perfekte Möglichkeit per staatlichem Zwang (= Raub) und ohne Gegenleistung zu sich selbst hin umzuverteilen (bestes Beispiel: Schulz). Zum anderen haben sie die Möglichkeit ihren Machtapparat auszubauen und damit zu stärken, in dem sie immer mehr Leute um sich scharren, die von dieser politisch erzwungenen Umverteilung leben, also davon abhängig sind. Die oben von kaush dargestellten Zahlen beweisen es. Das ganze System muss weg.

      • Peter Nemschak 27. Januar 2017 at 21:52 #

        Am ehesten lassen sich die Gehaltsstrukturen der EU mit denen der UNO vergleichen: internationale Organsationen zahlen gut, das ist unbestritten. Über ihre Entbehrlichkeit kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ein großer Vorteil der EU besteht darin, dass die Mitgliedsländer über die verschiedenen Strukturen sehr eng miteinander verzahnt sind, wodurch im Laufe der Zeit ein Gleichklang in vielen Fragen der täglichen Verwaltung entsteht. Vertrauensbildung ist ein Wert, den man nicht unterschätzen darf.

  3. Marco Jäger 27. Januar 2017 at 13:33 #

    Ich will nicht Unverschämt sein aber diese Elite ist nicht ganz bei Trost

  4. bluecrystal7 27. Januar 2017 at 22:20 #

    Die personifizierte „Schwarze Null“ Schäuble und seine Gefolgschaft, welche freilich die gleichen Hardliner darstellen, wie er selbst, spielen wie immer mit gezinkten Karten und das übliche, perfide, abgekartete Spiel. Natürlich auf Kosten der griechischen Bevölkerung wohlgemerkt…

  5. dixie chique 28. Januar 2017 at 09:45 #

    Zeus, schmeiß doch endlich Blitze, mitten rein ins Kronenchakra, am besten wenn diese Leute abends, nach getaner „Arbeit“, entspannt und ohne ein Fünkchen Reue auf dem Klo sitzen..

  6. Illoinen 29. Januar 2017 at 15:23 #

    warum ist man mit Deutschland nach dem 2. WK nicht genau so schändlich umgegangen, wie heute mit Griechenland? Nur einmal so zu Erinnerung „Der deutsche Faschismus brauchte sechs Kriegsjahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen trotzdem bekam Deutschland Schuldenschnitt, Marshallplan usw. die heutige neoliberale Wirtschaftsordnung schafft das locker in gut einem Jahr.“

  7. PITTER 1. Februar 2017 at 09:42 #

    Zu Martin Schulz. Er hat viel versprochen. Leider hat er nichts gesagt zu den sehr gr0ßen Waffenexporten und Munitions Exüporten besonders in Kriegsgebieten. Mit Merkels Munition werden sehr viele Menschen getötet. DaS IST BESCHÄMENT

Powered by WordPress. Designed by WooThemes