Das sind Schäubles (letzte) Helfer

Beim Treffen der Eurogruppe zu Griechenland gibt Finanzminister Schäuble mal wieder den Hardliner: Nein zu Schuldenerleichterungen, nein zu sofortigen Hilfszusagen. Aber völlig isoliert ist er nicht.

Wie üblich ist Eurogruppenchef Dijsselbloem seinem deutschen Mentor beigesprungen. Über Schuldenerleichterungen werde man erst 2018 abschließend beraten, sagte Schäubles Buddy zu Beginn der Beratungen.

Dijsselbloem war von Schäuble auf den Job des Eurogruppenchefs gehievt worden. Er könne auch weiter im Amt bleiben, so lange keine neue Regierung in Den Haag gebildet wurde, sagte der Deutsche nun.

Dabei hat Dijsselbloems PvdA die Wahlen krachend verloren. Seine Politik wurde in den Niederlanden abgewählt – aber in Griechenland will er weiter den Zuchtmeister spielen.

Als mögliche Alternative zu Dijsselbloem gilt der slowakische Finanzminister Kazimir. Und siehe da: Auch er unterstützt Schäubles harte Linie. Für die Zahlung der nächsten Kredittranche sei es noch zu früh.

Und über Schuldenerleichterungen müsse man auch noch nicht sprechen. Hier ein Tweet des Ministers:

Feine Helfer hat Schäuble da. Beide sind Sozialdemokraten – und wollen die Austeritätspolitik fortsetzen. Vielleicht sollte sich SPD-Mann Gabriel mal mit diesen “Genossen” zu einer Aussprache treffen?

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8 Responses to Das sind Schäubles (letzte) Helfer

  1. Peter Nemschak 22. Mai 2017 at 17:21 #

    Die Reaktion der Genannten ist nachvollziehbar. Ein Schuldenschnitt, in welcher Form auch immer, ohne gleichzeitigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone würde dazu führen, dass Griechenland ohne nachhaltige Reformen auf Dauer auf Kosten der anderen Eurozonenmitglieder leben würde. Das werden sich diese nicht gefallen lassen. Warum wollen die Griechen den EURO? Griechenland wird auf Dauer nicht im EURO zu halten sein.

  2. luciérnaga rebelde 22. Mai 2017 at 17:40 #

    Na ja, inzwischen laufen auch die Zinsen weiter! Wieviel ist eigentlich Griechenland nur an Zinsen schuldig? Und wieviel hat das Land, dass „auf Kosten der anderen Eurozonenmitglieder lebt“ bereits bezahlt?

    • Peter Nemschak 22. Mai 2017 at 18:23 #

      Beim derzeitigen Zinsniveau läuft nicht viel. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum die Griechen im euro bleiben wollen? Doch nicht, um uns eine Freude zu machen.

  3. Oudejans 22. Mai 2017 at 19:16 #

    >>”Beide sind Sozialdemokraten – und wollen die Austeritätspolitik fortsetzen.”

    Wer sich selbst hochgearbeitet hat (was auf den Sozialdemokraten Schröder zutrifft), der hat keine Probleme mit Workfare.

    Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

    Arbeiten die Griechen? Nein, nur Schnaps und Weiber.

  4. GS 22. Mai 2017 at 19:37 #

    Ich denke, auf EU-Ebene geht es selten um angebliche gemeinsame Ideologien innerhalb von Parteifamilien, sondern um Länderinteressen. Das wird auch die SPD wieder entdecken, wenn sie mit ihrem derzeitigen Euro-Transfer-Programm wieder auf der 20 %-Marke aufschlägt.

    • Oudejans 22. Mai 2017 at 20:19 #

      Ja, der neueste Gabriel, “Das wird nicht billich”, hat was vom 90er Lafo. Und letzteres war kein Wein…

  5. Kleopatra 23. Mai 2017 at 06:40 #

    Dass zum Bespiel Slowaken übrhaupt nichts davon halten, wenn die Slowakei Teile der griechischen Staatsschulden übernimmt, war schon länger so. Und hier wirkt die Währungsunion eher abschreckend, denn viele slowakische Rentner haben nominell weniger als griechische, und das fördert die Bereitschaft nicht. (Es sind schon zweimal slowakische Regierungen darüber gestürzt, dass die EU, sprich Deutschland, die Slowakei zur Beteiligung an der griechischen “Notkrediten” gedrängt hat.).
    Es zeigt sich, was daran problematisch war, Schulden bei Banken durch Schulden zwischen Staaten zu ersetzen: Firmen können einfach konzedieren, dass bestimmte Schulden eh nie abbezahlt werden können und daher abgeschrieben gehören. Ein demokratischer Staat kann dies wegen des parlamentarischen Haushaltsrechts nicht so einfach: Formell würde es so aussehen, als ob z.B. der Bundestag Griechenland viele Milliarden Euro überlässt; und die gegenwärtigen Abgeordneten müssten entweder im Wahlkampf ihren Wählern erklären, warum für die eigene Schule kein Geld da ist, für den griechischen Staatsbankrott hingegen sehr wohl;, oder andersherum müssten sie zugeben, dass sie sich in früheren Jahren von W. Schäuble haben anlügen lassen.

  6. Meyer-Durand 24. Mai 2017 at 12:29 #

    @Peter Nemschak

    Sie schreiben: “(…) würde dazu führen, dass Griechenland ohne nachhaltige Reformen auf Dauer auf Kosten der anderen Eurozonenmitglieder leben würde (…).

    Diese “These” wurde u.a. von H.W.Sinn immer wieder mediatisiert und immer gerne wieder heruntergeleiert von konservativen Politikern (und GroKo Politikern wie S.Gabriel, etc.)…

    Pech nur, das dies – so scheint es – Nonsens ist.

    Tatsache ist, das Griechenland nach massiven “Reformen” seit 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vor Schuldendienst hat. 5-7% des BIPs müssen jedoch Jahr für Jahr für Zinsen und Ablösen der fälligen Kredite aufgewendet werden (2012 waren es z.B. 20 Milliarden Euro.
    Wo ist denn die europ. Solidarität, wenn ESM, EZB und IWF Dutzende von Milliarden an Zinsen einkassieren (siehe einschlägige Studien zu diesem Thema). Es handelt sich um über 68 Milliarden Euro (!!) für Zinsen allein in der Zeit 2010-2018. Das Fehlen dieser exorbitanten Summe ist u.a. für die humanitäre Krise in Griechenland verantwortlich.

    Dies ist doch der eigentliche Skandal, über den kaum jemand spricht!

    Mich würde mal konkret interessieren, Peter, wie hoch denn ihrer Meinung nach die Kosten wären, wenn Griechenland Schuldenerleichterungen erhalten würde (sagen wir z.B. die Zinszahlungen werden an das BIP gekoppelt (wie für Deutschland nach 1953)) und in der Eurozone verbleiben würde ?? Konkrete Zahlen bitte, Studien, etc. !
    Nach meinen Recherchen gibt es da aber nichts seriöses!

    Peter, ich bin gespannt.

    Noch ein Hinweis: niemand stellt ja in Frage, dass die Schulden für Griechenland nicht tragfähig sind (bzw. Griechenland wird zurück in die Steinzeit “reformiert”). Auch Sie offensichtlich nicht, wenn ich alles richtig verstehe, denn die Diskussion geht ja bei ihnen um Grexit oder Transfer, was indirekt bedeutet, dass das Land mit dem Schuldendienst überlastet sei (siehe allgemeine Definition von “Tragfähigkeit”).

    A Meyer-Durand

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