Das kommt mir spanisch vor

Die Krise um den katalanischen Separatisten Puigdemont spitzt sich zu. Die spanische Staatsanwaltschaft fordert einen europäischen Haftbefehl, die belgische Regierung duckt sich weg, die EU versagt.

Mir kommt das spanisch vor. Da flüchtet ein demokratisch gewählter Regionalpolitiker nach Brüssel, um im “Herzen Europas” Zeugnis abzulegen – und einem Gerichtsverfahren in Madrid zu entgehen.

Doch weder die EU-Kommission noch die belgische Regierung beziehen Stellung. Sie verweigern Puigdemont das Recht, in öffentlichen Gebäuden zu reden, und tun so, als ginge sie sein Fall nichts an.

Klar, dahinter steht die Angst, Ärger mit Spanien zu bekommen. Die EU will sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen, die belgische Regierung fürchtet eine diplomatische Krise.

Doch die legitimen Interessen Spaniens sind eine Sache. Eine andere Sache ist es, einen demokratisch gewählten Politiker, der sich zu Unrecht verfolgt fühlt, mitten in EUropa allein im Regen stehen zu lassen.

Die EU schützt jeden Bürger, der sich in seinen Grundfreiheiten verletzt fühlt. Wenn es um EU-Recht geht, geht sie sogar rigoros gegen Mitgliedsstaaten vor. Aber hier? Nichts! Mir kommt das spanisch vor…

Siehe auch “Schweigen im Herzen Europas”

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