Das erste Brexit-Opfer

Die neue Finanzsteuer, die zehn EU-Länder planen, ist in der Dauerablage gelandet. Schuld soll  Frankreichs Präsident Macron sein, SPON nennt ihn “Muster-Europäer A.D.”. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.

Die ganze Wahrheit ist, dass sich auch Finanzminister Schäuble längst nicht mehr für die Börsensteuer ins Zeug legt. Genau wie Paris buhlt nämlich auch Berlin um Banken und Agenturen aus London.

Der Streit um die „Brexit-Beute“ bremst nun auch die überfällige Finanzsteuer aus. Schäuble spielt diesen Zusammenhang zwar herunter: Die Verzögerung habe „nichts mit dem Brexit zu tun“.

Doch ein deutscher EU-Diplomat räumt bei „Bloomberg“ ein: „Wenn Sie Firmen aus der City überzeugen wollen, nach Frankfurt zu ziehen, dann ist es keine gute Idee, über die FTT zu reden.“

Im Europaparlament sorgt die Verzögerung für großen Ärger. Schäuble habe offen zugegeben, dass die Finanzsteuer für ihn keine Priorität mehr genieße, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Giegold.

„Wenn er etwas durchsetzen will, tritt er ganz anders auf.“ Wohl wahr. Man denke nur an Griechenland. Da setzte sich der CDU-Politiker sogar immer wieder über Frankreich hinweg…

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4 Responses to Das erste Brexit-Opfer

  1. Peter Nemschak 13. Juli 2017 at 09:51 #

    Wenn man beides haben will, muss die Finanztransaktionssteuer den Exodus aus London abwarten. Ist die europäische Finanzwelt erst einmal in der EU versammelt, kann die Finanztransaktionssteuer ohne Konkurrenz aus der Londoner City mit mehr Effektivität eingeführt werden. Ist das Wertpapierclearing erst einmal in der Rest-EU, sind Umgehungen schwieriger.

  2. GS 13. Juli 2017 at 13:41 #

    Das freut mich. Ich habe, wie öfter erwähnt, diese Pauschalsteuer schon immer abgelehnt. Warum soll ich, wenn ich paar tausend Euro als langfristige Finanzanlage investiere, schon wieder zur Kasse gebeten werden? Die Abgeltungssteuer ist schon irre genug (Hinweis: Vor 2009 war der Verkauf bei Haltedauern >1 Jahr steuerfrei).

    • Peter Nemschak 13. Juli 2017 at 17:08 #

      Ich stimme Ihnen teilweise zu. Eine Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von kurzfristigen algorithmengeleiteten Spekulationen macht Sinn, so ferne andere mit Finanztransaktionen verbundene Steuern gesenkt oder abgeschafft werden. Steuern auf den Ertrag sind verständlich, Vermögenssteuern auf die Substanz nicht.

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