Das dritte Politbeben

Gefährlich sind immer die anderen: Die Briten mit ihrem Brexit, die Amerikaner mit ihrem Trump. Dass auch die Deutschen für ein politisches Erdbeben sorgen könnten, passt nicht in unser stabilitäts-fixiertes (deutsches) Weltbild. Dabei ist genau das gerade passiert.

Manche haben es sogar kommen sehen. “Dies war die denkbar schlechteste deutsche Wahl für Europa”, schrieb “Foreign Policy” schon im September.

Damals habe ich es selbst nicht glauben wollen. Denn das Wahlergebnis determiniert ja noch keine Regierung. So richtig schlecht wurde es erst, als die “Jamaika”-Gespräche begannen.

Denn statt eine klare politische Linie vorzugeben und Europa in den Mittelpunkt zu stellen, machte Merkel genau das Gegenteil: Sie hielt sich zurück und klammerte Europa aus. Das war ein schwerer Fehler.

Nun haben wir den Salat. Merkel, “the leader of the free world”,  steht als lame duck da. Und Deutschland, der “Stabilitätsanker Europas”, ist zum Problem geworden. Ein politisches Erdbeben.

Es könnte die EU mehr verändern als der Brexit oder Trump, so viel steht jetzt schon fest. Denn die Ereignisse in UK und in den USA haben die EUropäer zusammengeschweißt.

Die Ereignisse in Berlin hingegen haben das Zeug, sie auseinander zu dividieren – und die schönen Reformpläne von Juncker, Macron & Co. in den Hintergrund zu drängen.

Die besondere Ironie an der Geschicht’ ist, dass man die Tragweite in Brüssel immer noch nicht erkannt hat. Hier haben sie das ganze Jahr auf die Niederlande und Frankreich gestarrt, wegen der “Populisten”.

Dass die eigentliche Gefahr von Deutschland und Merkel ausgehen könnte, hatte niemand auf dem Schirm. “Die EU hat wieder Wind in den Segeln”, verkündete Juncker kurz vor der Bundestagswahl.

Seitdem herrscht Ruhe. Ist es nur die große Flaute in Berlin –  oder schon die Ruhe vor dem nächsten Sturm?

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13 Responses to Das dritte Politbeben

  1. Oudejans 21. November 2017 at 16:52 #

    >>“Dass die eigentliche Gefahr von Deutschland und Merkel ausgehen könnte, hatte niemand auf dem Schirm.“

    Wirklich, niemand?

    • ebo 21. November 2017 at 17:08 #

      Nein, sogar Putin bedauert das Scheitern von “Jamaika”… Oder glauben Sie, er hatte da auch seine Finger im Spiel?

      • Oudejans 21. November 2017 at 18:45 #

        Das wirft zunächst die Frage auf, ob (neuerdings wieder?) Einigkeit darüber besteht, Putins Äußerungen könne man at face value in die Debatte einführen.

        Welche Sympathie könnte Putin für Russenfresser in einer deutschen Bundesregierung entwickeln?

        Vor alledem habe ich aber bereits Mühe, den Konnex zwischen meiner Bemerkung zu der von Ihnen so genannten „eigentlichen Gefahr“ und Putin herzustellen.

        Selbst wenn man annähme, daß Ukip, FN und PVV völlig unabhängig von der zunehmend hegemonialen Schlagseite der deutschen Bundesregierung gediehen wären, so ist doch, glaube ich, zahlreichen Beobachtern deutlich geworden, daß die rein selbstbezüglichen, unkoordinierten und sprunghaften Schachzüge der deutschen Bundesregierung das ohnehin schon ächzende europäische Machtgefüge weiter in Schräglage, bald in Kipplage gebracht haben.

        Wenn die gute Angela nicht völlig unzurechnungsfähig ist und alle Ergebnisse ihrer Politik ungewollte Nebenfolgen untauglichen Handelns sind, bezeugen wir eine neonationale Politik der Sprengung der EU wie des Euro unter massivem Einsatz rhetorischer Nebelbänke.

        Das würde ich die eigentliche Gefahr nennen.

        Meines Erachtens gehört diese Frau schon lange nicht mehr ins Amt, so schrill und grell, wie sie jede politische Standortbestimmung und auch jede Verantwortlichkeit mit immer dreisteren Phrasen verweigert. Wind hat sie gesät, jetzt folgt ihr Sturm.

        Mag Putin auch sachte Luft in die bereits glimmenden Scheite der Populisten pusten – zusammengetragen hat er sie gewiß nicht.

      • Claus 21. November 2017 at 18:47 #

        Spiegel Online, 06.08.14:
        „FDP-Chef Christian Lindner will die russische Krim als „dauerhaftes Provisorium“ ansehen – jetzt hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir die Äußerungen scharf kritisiert.“
        War Özdemir, Befürworter der Russland- / Krim-Sanktionen, nicht sogar als Außenminister von Jamaika im Gespräch? Stelle ihn mir gerade bei einem Kreml-Besuch vor. Wie ich Putin strategisch einschätze, hat er die Sondierungen und die Perspektive einer wie auch immer daraus zusammengezimmerten Koalition als skurrile, nicht tragfähige Angelegenheit eingeordnet. Nun kommt sie erst einmal nicht, daher sein Bedauern?

    • Tomaz 23. November 2017 at 10:12 #

      Ich will hier nur das Eine sagen und nicht weiter darauf eingehen, aber ob der Verfasser weiss wie recht er hat, mit dem was er sagt? Watch Germany.

  2. Peter Nemschak 21. November 2017 at 21:03 #

    @ebo Sie verbreiten zwar nicht Fake-News aber wer garantiert, dass Sie nicht Fake Interpretationen verbreiten, eine vielleicht „irrige“ Auffassung des politischen Geschehens, zumindest aus Sicht jener, die ein anderes Menschen- und Gesellschaftsbild vertreten? Es geht wie immer um die Kampf um die Wahrheit. Welcher Diskurs wird sich durchsetzen?

  3. Baer 22. November 2017 at 09:13 #

    So lange wir in Deutschland keine vom Volk mitbestimmte Verfassung haben,also unter Alliierten Kriegsrecht stehen,muss man sich doch nicht wundern,dass eben genau diese Politikdarsteller genau das tun,was ihnen vorgegeben ist.kein souveräner Staat würde das mit sich machen lassen,was bei uns hier abgeht.
    Wann wird der Souverän endlich sein Recht einfordern?

    • ebo 22. November 2017 at 10:48 #

      Deutschland steht nicht mehr unter alliiertem Kriegsrecht.

    • wolfgang fubel 22. November 2017 at 15:53 #

      Na ja Baer
      Solange noch Bier im Kühlschrank ist und der Fernseher Geistigen Dünnschiss
      verbreitet, wird sich nichts ändern. Von einer Verfassung sind Wir so weit entfernt
      wie der Habicht vom Mond. Eine wirkliche Souveränität ist von Bestimmten Leuten
      nicht erwünscht,denn davor hätten Die eine Heiden Angst. Angst davor das dieses
      Land wieder den Zustand erreicht, der für Sie zur Gefahr werden könnte!
      In der Zwischenzeit wird alles getan um dieses Land ,Geistig ,Sozial und Kulturrell
      zu zerstöhren.Wirtschaftlich versucht man das ja gerade.
      Es Erfordert keine all zu Große Intelligenz das zu erkennen. Nur hat man es in den
      Letzten 70 Jahren geschafft ,das die Meisten Menschen in diesen Lande Ihren
      Verstand an der Gardrobe abgegeben haben und desshalb müssen wir Uns nicht
      Wundern was in diesen Lande zur Zeit abgeht!

      • Oudejans 22. November 2017 at 17:18 #

        >>”Eine wirkliche Souveränität ist von Bestimmten Leuten
        nicht erwünscht,…”

        Noch mehr Souverainität als im September 2015 praktiziert möchte ich eigentlich gar nicht unbedingt sehen.

  4. Thomas 22. November 2017 at 10:31 #

    Was wir erleben ist die Verschiebung der Achse der Welt. Geostrategisch und Machtpolitisch. Dieser Prozess dauert mindestens zehn, eher zwanzig Jahre. Eine neue Welt entsteht. Zur Zeit macht Deutschland alles falsch was man nur falsch machen kann. Doch das ancient regime in Berlin und Brüssel wird früher oder später vom Volkszorn weggefegt werden. Es wird uns alle persönlich betreffen. Es wird Krieg sein. Doch letztendlich bin ich zuversichtlich das Deutschland, die Deutsche Nation dieses überstehen wird. Zusammen mit unseren europäischen Brüdern. Zusammen mit dem ganzen Westen. Noch schläft Europa. Doch immer mehr wachen auf und begreifen.

  5. Heiko Schlottke 22. November 2017 at 10:51 #

    Kleine Korrektur: Die besondere Ironie an der Geschicht’ ist, dass man die Tragweite in Brüssel immer noch NICHT erkannt hat.

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  1. EU-Pilot vom 24.11.2017 – Europa Blog - 24. November 2017

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