Syrien? Dazu sagen wir nix…
Die britische Regierung rühmt sich, angebliche IS-Kämpfer aus UK in Syrien getötet zu haben. Doch dies führt nun zu Verwicklungen in Brüssel. Darf London EU-Bürger töten, so die Frage.
Eigentlich nicht – denn in der EU ist die Todesstrafe abgeschafft, jeder hat Anrecht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren. Doch die EU-Außenvertreterin Mogherini will sich zu dem Fall nicht äußern.
Sie dürfte demnächst noch öfter in Verlegenheit kommen, denn auch Frankreich will den “Krieg gegen den Terro” in Syrien ausweiten. Gleichzeitig will Russland den syrischen Machthaber Assad aufrüsten.
Und dann sind da natürlich noch die Syrer, die vor dem Krieg nach EUropa flüchten. Die EU wird also bald ihre Haltung klären müssen… – Mehr zu Syrien hier
H.Ewerth
10. September 2015 @ 10:19
Wer entscheidet eigentlich darüber, wer ein Terrorist ist? Beweise?
Als man den Irak angegriffen hat, auf Grund von angeblichen Beweisen? Im nachhinein stellte sich heraus, dass der Irak auf Grund einer Lüge angegriffen worden ist, mit den bekanntlich verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung?
Im Übrigen, der Westen mit gerade einmal 10% der Weltbevölkerung, behandelt den Rest der Welt als seine Kolonien, und beschwert sich über Menschen die vor Ort von dem Terror des Westens betroffen sind, wenn die sich wehren? Die UNO ist doch nur noch eine Alibi Veranstaltung. Die USA und andere westliche Staaten haben sich noch nie daran gehalten.
Wer war schon persönlich betroffen, als man Vietnam bombardierte? wer als der Kosovo bombardiert wurde, jeder Krieg wurde auf Grund von Lügen begonnen? Mit welchem Recht, kann der Westen Menschen mit gerade einmal 10% der Weltbevölkerung den in dem Rest der Welt entführen, Foltern, Länder destabilisieren? Wirtschaftliche Stärke, geht vor Menschenrecht? Wenn sich andere Länder wehren, dann nennt man sie unisono “Terroristen”? wenn der Westen andere Länder überfallt, werden denn die westlichen Staaten als Terror Staaten bezeichnet?
Täglich sterben einhunderttausend Kinder an Hunger und deren Folgen von Hunger auf dieser Welt, und der Westen beschwert sich wenn, sich diese Länder wo täglich Kinder verhungern wehren? Wenn der Westen Landgrapping betreibt, mit Despoten Geschäfte macht, Waffen an Diktaturen verkauft, mit denen dann die Menschen unterdrückt werden? Und Ihr nennt diese Menschen Terroristen? Ich nenne das Notwehr!!! DER WESTEN EIN IMPERIUM DER SCHANDE wie Jean Ziegler in seinem Buch sehr treffend beschreibt.
Manfred Hübner
9. September 2015 @ 21:35
“…denn in der EU ist die Todesstrafe abgeschafft…” – Ja so steht es im “Amtsblatt der EU” vom 14. Dezember (wer ließt vor Weihnachten Amtsblätter!) 2007, C 303/17 “Erläuterungen zur Charta der Grundrechte” 2007/C 303/02!
Aber unter “Teil I – WÜRDE DES MENSCHEN, Erläuterungen zu Artikel 2 – Recht auf Leben 3. a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK” steht:
Eine Tötung wird n i c h t als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wir, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden ….. –
c) einen A u f r u h r oder A u f s t a n d rechtmäßig niederzuschlagen.
b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
“Ein Staat kann in seinem Recht die T o d e s s t r a f e für Taten
v o r s e h e n , die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; …..
Dies bitte beachten, denn schließlich soll doch die westliche Wertegemeinschaft – sind die USA eigentlich noch führend im vollstreckien der Todesstrafe – von der EU nicht aufgekündigt werden, koste es was es wolle.
Peter Nemschak
9. September 2015 @ 13:13
@Der Dicke Haben Sie übrigens bereits die Militärpräsenz der Russen in Syrien bemerkt? Diese scheint Sie weniger zu stören als die Präsenz der Amerikaner in der Region. Was Assad betrifft, soll ich für einen Massenmörder den roten Teppich ausrollen? Seine Person ist mir gleichgültig. Es geht darum zu verhindern, dass er als Tauschobjekt für die Interessen anderer Mächte, im konkreten Fall Russlands, zur Verfügung steht.
DerDicke
9. September 2015 @ 14:07
Die Russen sind da schon seit Jahrzehnten, die haben da zufällig einen Militärstützpunkt. Wie übrigens auch auf der Krim. Guten Morgen, Herr Nemschak.
Mag sein dass Assad ein Massenmörder ist. Aber soviel Leid wie die USA mit der Unterstützung des IS erzeugt haben hätte der komplette Clan in 100 Jahren nicht erzeugen können. Er ist im Moment einfach das kleinste Übel, ganz pragmatisch. So wie Gaddafi für Libyen das kleinere Übel gewesen wäre. Und Hussein für den Irak. Da geht es nicht um “Tauschobjekte”, sondern um Schadensminimierung für Land und Leute. Und auch für Europa, welches ansonsten in ungeahntem Ausmaß sowohl von Flüchtlingen als auch von “beigemischten” Terroristen überrannt werden wird.
DerDicke
9. September 2015 @ 14:18
Außerdem haben die Russen jedes Recht der Welt dort frei zu agieren, wenn sie von der Syrischen Regierung darum gebeten werden.
Eine Interessante Abhandlung zu dem Themenkomplex findet sich hier:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien1/russ.html
Peter Nemschak
9. September 2015 @ 11:46
@Der Dicke es gibt sehr wohl eine gemäßigte Opposition, die derzeit vom Ausland aus agiert. Für diverse religiöse Gruppen werden sich unter den Regionalmächten Schutzgarantien ergeben, so ferne deren Interessen berücksichtigt werden. Es geht darum, in der Region ein Machtgleichgewicht herzustellen versuchen, um den war Lords den Boden zu entziehen. Haben Sie vielleicht eine bessere Alternative? Wenn ja, her damit.
DerDicke
9. September 2015 @ 13:29
Sich nicht einmischen? Ohne Unterstützung der USA gäbe es keinen IS. Und wie viele Mitglieder hat den die gemäßigte Opposition, was sind ihre Ziele (außer Assad muss weg)? Die sind genau so zerstritten wie die Oppositionsgruppen in Libyen, sobald der Bär erlegt ist zerfleischt man sich gegenseitig um an die Macht zu kommen.
Warum zählen deren Interessen mehr als die die 23 Millionen Menschen in Syrien, die zum Großteil Assad unterstützen (sonst wäre Damaskus schon längst überrannt worden) und die Einfach in Frieden leben wollen? Warum sind sie nicht in Syrien geblieben wenn sie etwas ändern wollen? Wenn mir das politische System in Deutschland nicht passt kann ich auch nicht auswandern um dann von außen das Land ins Chaos zu stürzen.
Peter Nemschak
9. September 2015 @ 14:32
Sind Sie so naiv oder tun Sie nur so? Die Fassbomben auf die syrische Bevölkerung halten Sie wahrscheinlich für ein meteorologisches Phänomen, das im Rahmen der Hagelschadenversicherung zu regulieren wäre.
Peter Nemschak
8. September 2015 @ 20:04
@ebo Muss er wohl, obwohl er fairerweise auf seine diplomatische Art erwähnt, dass Assad nicht die Lösung des Problems sein kann. Ein Abschied in allen Ehren für Assad kann doch wohl nicht das Ziel sein. Der Westen müsste militärische Tatsachen schaffen, dann Verhandlungen mit den Konfliktparteien führen. Im Zuge des militärischen Zugriffs müsste Assad festgenommen und vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestellt werden. Aber dazu ist der Westen ,d.h. die USA und EU, zu feige und unfähig. Sollte Assad Widerstand leisten, wäre er umgehend zu liquidieren: auf der Flucht erschossen.
Jörg
9. September 2015 @ 07:01
Und dann? Regimechange und Nationbildung hat ja im Kosovo, Irak oder Afghanistan toll funktioniert…von Libyen ganz zu schweigen.
DerDicke
9. September 2015 @ 08:52
Und dann? 15 Million syrische Flüchtlinge in Europa und ein noch mächtigerer IS. Manche Länder scheinen ohne eine “harte Hand” nicht zu funktionieren. Die Demokratie scheint dort zu scheitern, wo es nicht vorher ein Zeitalter der Aufklärung gab. Wo Minderheiten brutal unterdrückt und verfolgt werden hilft es nichts, wenn der neue Tyrann demokratisch legitimiert ist. Man kann über die Gaddafis und Husseins denken was man will – religiöser Terror wurde in diesen Ländern brutal unterdrückt. Und die Opposition war sich nur darin einig, dass sie selbst an die Fleischtöpfe der Macht wollte. Sieht man jetzt sehr schön in Libyen.
Peter Nemschak
9. September 2015 @ 09:20
Man muss trotzdem nation-building betreiben und versuchen aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Ein militärischer Sieg ist nicht Selbstzweck sondern kann für den Westen die Möglichkeit schaffen, das Terrain für Verhandlungen nach seinen Vorstellungen abzustecken, agieren und nicht reagieren. Natürlich wird man neben den unmittelbaren Konfliktparteien Russland, die Türkei,den Iran und andere relevante regionale Akteure an den Verhandlungstisch einladen müssen. Nur zu diesem Zeitpunkt wäre Assad bereits beseitigt und nicht mehr Tauschobjekt in den Verhandlungen.
DerDicke
9. September 2015 @ 10:14
Worüber zum Teufel soll verhandelt werden wenn das Land um das es geht absolut unregierbar gemacht wurde und von religiösen Extremisten besetzt ist? Da gibt es kein “Nation Building” mehr, sondern Anarchie gepaart mit “Survival of the fittest”, wobei der mit der dicksten Knarre der am besten angepasste ist. Versuchen sie doch mal ihr “Nation Building” erst mal in Libyen und im Irak. Klappt nicht? Sie sind echt der Typ der ein Glas nach dem anderen auf den Boden wirft und sich jedesmal wundert dass man aus den Scherben kein neues, besseres Glas bauen kann.
Nach Einsteins Definition könnte man Sie als Wahnsinnig einstufen: “Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.”
Es wird definitiv in Syrien kein anderes Ergebnis geben als in den anderen Ländern in denen interveniert wurde. Es gibt ein Machtvakuum, welchen von den Islamisten mit Gewalt gefüllt werden wird.
Nation Building… wie naiv die Menschen doch sein können.
Peter Nemschak
8. September 2015 @ 16:19
@ebo Diese Frage wird, nachdem die öffentliche Meinung wenig Sympathie für die aus der EU kommenden Jihadisten zeigt, wohl eine theoretische bleiben. Großbritannien und die anderen militärisch engagierten EU-Staaten werden sich jedenfalls durch solche Bedenken nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen. Im übrigen stellen Jihadisten aus der EU, die vor Ort zu Tode kommen, keine weitere Gefahr für die Bürger in der EU dar. Niemand hat die Leute gezwungen sich dem IS anzuschließen.
luciérnaga rebelde
8. September 2015 @ 16:15
Ich verstehe die Fragestellung an sich nicht. So viel ich weiss ist offiziell kein Krieg mit Syrien, sondern es handelt sich um ein Land in dem ein sogenannter Bürgerkrieg herrscht, in welchen sich allerhand andere Länder einmischen unter dem Vorwand, dass der dort herrschende Staatsführer diesen anderen Ländern nicht passt. Dieser “Krieg” ist sowieso staatsrechtlich illegal, folglich…
Peter Nemschak
8. September 2015 @ 18:54
Illegal oder nicht, es zählt die Macht des Faktischen. Ist der IS legal? Wenn im Zuge der militärischen Maßnahmen Assad aus dem Weg geräumt wird, ist es jedenfalls kein Schaden für die Menschheit.
ebo
8. September 2015 @ 19:04
Derweil sagt der österreichische Außenminister, man solle mit Assad zusammenarbeiten…
DerDicke
9. September 2015 @ 06:14
“Wenn XYZ aus dem Weg geräumt wird ist es jedenfalls kein Schaden für die Menschheit.”
Hören Sie sich manchmal selbst reden? Hoffen wir, dass nicht irgendjemand diesen Satz über Sie sagt und das dann in die Tat umsetzt.
Über so viel Menschenfeindlichkeit kann man sich nur noch wundern.
DerDicke
8. September 2015 @ 13:32
Generell muss man sich fragen, wo das Völkerrecht solche Angriffe über fremden Staatsgebiet abdeckt. Was würde sonst die Russen daran hindern, auf US-Territorium russische Dissidenten per Drohne zu ermorden? Oder jeden Staat der die technischen Möglichkeiten hat jeden beliebigen Erdenbürger gegen den ein beliebiger Verdacht besteht?
Der Rechtsstaat ist kein Selbstzweck, sondern er ist dafür da, den Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen. Wenn die Staatsführung der Meinung ist, an keine Gesetze mehr gebunden zu sein – warum sollten die Bürger dieses Staates sich noch an Gesetze halten?
Peter Nemschak
8. September 2015 @ 14:08
Worin besteht der Unterschied, ob jemand bei Kriegshandlungen, und als solche muss man den Kampf gegen den IS bezeichnen, durch eine Gewehrkugel oder eine von einem Kampfflugzeug oder einer Drohne abgefeuerten Rakete stirbt? Der Vorteil der Drohne liegt darin, dass man das Leben der eigenen Soldaten nicht riskiert. Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung hat es mit oder ohne Drohnen stets gegeben. Dass Geheimdienste unliebsame Personen wechselseitig liquidiert haben, ist auch nicht neu und bedurfte nicht der Erfindung der Drohne.
ebo
8. September 2015 @ 14:10
Es geht hier um EU-Bürger. die Frage wurde übrigens von britischen Journalisten aufgeworfen…
Peter nemschak
8. September 2015 @ 12:57
Ist nicht der Eintritt in eine fremde Armee mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft verbunden? In Österreich ist es so. Um in kriegerischen Handlungen getötet zu werden, bedarf es keines ordentlichen Gerichtsverfahrens. Ich hoffe, dass common sense siegt.