Darf dieser Mann allein über EUropa entscheiden?
WATCHLIST EUROPA 17.10.2017 – Einen Tag vor dem EU-Gipfel am Donnerstag blickt heute ganz EUropa nach Berlin. Denn dort will ein Mann darüber entscheiden, wie es weitergeht in Brüssel.
Er heißt Christian Lindner und führt nicht nur die FDP – sondern auch Kanzlerin Merkel vor. Obwohl Merkel immer noch Kanzlerin ist und somit die Richtlinienkompetenz hat, soll sie in Brüssel schweigen.
„Es dürfen keine Festlegungen getroffen werden ohne neue politische Legitimation“, verlangt Lindner in der FAZ. Und das einen Tag vor dem EU-Gipfel – und kurz vor den Sondierungen für Jamaika.
Da will einer allein den Ton angeben – und CDU, CSU und Grüne halten nicht dagegen. Haben die Jamaika-Koalitionäre schon aufgegeben? Oder es es bloß eine taktische Zurückhaltung? Wait and see.
Fest steht, dass die EU unregierbar würde, wenn Lindners Anmaßung Schule machen sollte. Schon jetzt haben kleine Parteien wie die FDP zu viel Macht in Berlin– bald auch in Brüssel?
Während der Westen also bange nach Berlin blickt, richtet der Osten seine Hoffnung auf ein Treffen der Visegrad-Gruppe mit Kommissionspräsident Juncker in Brüssel.
Am Mittwoch Abend will der die Chancen für einen neue, solidarischere Flüchtlingspolitik ausloten. Ein Blick nach Österreich genügt, um zu begreifen, dass es nicht gut aussieht…
wolfgang fubel
18. Oktober 2017 @ 14:39
Es geht diesen Parasitären Volksfeinden im Bundestag nur um lukratieve Posten
und die damit verbundenen vollen Futterplätze. Alles Andere ist ein geschickt
inszeniertes Teather auf das Wir immer wieder reinfallen. Wie kann es Sein,
das Mini Parteien bei einer „Regierungsbildung“ so eine „Entscheidende“ Rolle
spielen können?? Das Alleine ist ja schon Verrat an den Wählern. Na dann
kann ich doch gleich eine Partei wählen Dehnen ich sonst nie meine Stimme
gegeben hätte!
Dieses Posten Geschacher und die damit verbundene Mediale Beschallung ist
nur noch zum Kotzen. Alleine schon Daran ist die Rangelei um die Besten Plätze
und Sorgenfreie Versorgung bis an Ihr Lebensende für diese Parasiten zu erkennen.
Wenn Sie denn wenigstens eine Halbwegs venünftige Politik machen würden.
Nein , Die haben Uns schon längst aus Ihren Blickfeld verbannt.
Für Die sind Wir nur Bio Masse die auf irgendwelchen Zetteln, die Sie „Wahlschein“
nennen, ein Kreutz machen dürfen mit den Versprechen, etwas für Uns Tuhen zu
wollen
Peter Nemschak
19. Oktober 2017 @ 10:35
Hätten wir nur Menschen wie Sie, würden wir in einer Engelsrepublik leben. Dagegen ist die Hölle der reinste Himmel.
Baer
18. Oktober 2017 @ 10:33
Wenn Frau Merkel klug ist wird sie sich mit voreiligen Zusagen zurückhalten,denn solche Zusagen würden die Sondierungsgespräche massiv gefährden oder sogar unmöglich machen.
Aber im Porzellanzerschlagen ist Frau Merkel ja besonders gut.
Peter Nemschak
18. Oktober 2017 @ 12:18
…..wenn es um die Erhaltung der eigenen Macht geht, haben Politiker ein erstaunlich sensibles Sensorium.
Kleopatra
18. Oktober 2017 @ 08:53
C. Lindner könnte in einer solchen Angelegenheit nicht Macht ausüben, wenn er nicht für ein in Deutschland sehr populäres und verbreitetes Misstrauen gegen EU-Institutionen stünde. Außerdem bedeutet das Prinzip der parlamentarischen Demokratie eben das: eine Regierung ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig, und bis zur Neuwahl eines Kanzlers hat die Regierung eben dieses nicht – und sie soll dann auch keine Festlegungen im Namen ihres Staates treffen. (Wie es andererseits auch die britische Regierung nach Ausschreibung der Neu3wahlen getan hat).
ebo
18. Oktober 2017 @ 09:15
@Kleopatra Alles richtig. Allerdings haben wir noch eine legitime Regierung, der neue Bundestag hat sich nicht einmal konstituiert. Zudem haben wir weiterhin eine gewählte Kanzlerin. Sie hat die Richtlinienkompetenz und kann daher die europapolitische Linie vorgeben, die sie in 12 Jahren doch mal irgendwie entwickelt haben sollte (?). Wenn Sie es nicht tut, heißt das noch lange nicht, dass FDP-Lindner mit seinen 10 Prozent allein das Sagen hätte. Es gibt ja auch noch CDU, CSU und Grüne – sowie die SPD, die immerhin doppelt so viel Stimmen wie Lindner holte. Wer sagt denn, dass Merkel eine Jamaika-Koalition eingehen muss? Und wer sagt, dass in dieser Koalition allein Lindner die Europapolitik bestimmt? Dies wäre ein Skandal, denn es geht nicht nur um 80 Millionen Deutsche, die in ihrer großen Mehrheit NICHT FDP gewählt haben, sondern auch um 500 Millionen Europäer, die völlig zu Recht Entscheidungen in Brüssel erwarten.
Peter Nemschak
18. Oktober 2017 @ 12:23
Der EU Mühlen mahlen langsam. Da kommt es auf 2-3 Monate nicht an. Die EU-Bürger sind das Warten gewohnt. Auf nationaler Ebene dürfte die Ungeduld größer sein, was für den relativen stärkeren Stellenwert des Nationalen gegenüber dem Supranationalen spricht. Die stärkste Bremse für Lindner ist sein Bestreben an den Trog der Macht zu kommen.
hintermbusch
18. Oktober 2017 @ 07:32
„Es gibt ja auch noch CDU, CSU und Grüne – sowie die SPD“
Schon, aber die haben sich ja daran gewöhnt und einverstanden gezeigt, dass sie nicht gefragt werden.
hintermbusch
18. Oktober 2017 @ 06:36
Wenn man stark umstrittene Politik macht, kommt es irgendwann auf den letzten an, der zu einer Mehrheit nötig ist.
Sagen wir so: Lindner hat bisher viel weniger Schaden angerichtet als Merkel. Er soll ruhig mal seine Verhandlungsmacht ausspielen, bevor Merkel wieder im Alleingang die Welt verändert und uns dann sagt, nun sei es eben, wie es ist, und wir würden das schon irgendwie schaffen.