„Dammbruch“ bei der Rüstung

Bisher verstand sich die EU als „Soft Power“, die Konflikte gewaltfrei löst. Doch nun plant sie eine massive Aufrüstung: Über einen neuen Fonds sollen aus EU-Mitteln jährlich 5 Mrd. Euro in Militärprojekte fließen. 

Das hat die EU-Kommission vorgeschlagen. Unter dem hochtrabenden Titel „Ein Europa, das verteidigt und schützt“ (und mit einer grünen Friedenstaube) präsentierte die Behörde drei Szenarien zur Verteidigungspolitik.

Dabei ist auch ein „Business as usual“. Doch die Präferenz liegt eindeutig beim „ambitioniertesten“ Szenario einer „Verteidigungsunion“. Der Rüstungsfonds ist dafür der Grundstein.

Der Vorschlag passt „gut“ in die Zeit: Paris fordert schon lange eine gemeinsame Verteidigungspolitik, neuerdings zieht auch Berlin mit. Der Leitspruch klingt, als wäre er bei Macron abgeschrieben.

Allerdings bleiben sowohl Macron als auch Kommissionschef Juncker die Antwort schuldig, gegen wen bzw. für was die EU eigentlich aufrüsten soll. Geht es gegen Russland, um Flüchtlings-Abwehr?

Unklar bleibt auch, wo das Geld herkommen soll. Offenbar will es die Kommission aus dem Forschungsbudget abzwacken. Auch die Entwicklungshilfe wird zunehmend für Rüstungszwecke mißbraucht.

Sozialdemokraten, Grüne und Linke haben denn auch wenig begeistert reagiert. Von einer „Geldspritze für die Rüstungsindustrie“ sprechen die Grünen, von einem „Dammbruch“ die Linken.

Nur eine jubelt: Verteidigungsministerin Von der Leyen begrüßte den Vorschlag „ausdrücklich“. Klar, die Bundeswehr kann noch ein paar moderne Waffensysteme brauchen – wenn Brüssel zahlt, umso besser!?