CSU eifert Cameron nach
Die CSU bereitet eine große Kampagne gegen „Armutsmigranten“ aus den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien vor. Dies meldet die „Süddeutsche Zeitung“; der Startschuss soll Anfang Januar fallen.
Die Partei der ungestraften Vetternwirtschaft und des unsinnigen Elterngelds liegt damit auf einer Linie mit dem britischen Premier Cameron. Allerdings hat Cameron seine Abschreckungs-Politik schon gestartet.
Die interessante Frage ist nun, ob es zu einer gemeinsamen Front Camerons mit der CSU kommt. Das wäre eine Premiere – und ein Problem für die GroKo in Berlin.
Bisher vermied sie es nämlich, zum Problem der armen Rumänen und Bulgaren Stellung zu nehmen. Umso klarer äußerte sich die EU-Kommisson: sie wittert einen Rechtsbruch.
Das Ganze könnte sich zu einem großen Wahlkampfthema entwickeln – und die Freizügigkeit, eine der größten Erfolge der EU, dauerhaft beschädigen… – Mehr zu Cameron hier
Johannes
29. Dezember 2013 @ 16:59
Die EU Kommission sieht einen Rechtsbruch? Hallo, Euro, liebe Kommission, Rechtsbruch?!!!!!!! Zum lachen, amüsant. Die Freizügigkeit wird auch nicht eingeschränkt, ich kann diese Aufregung nicht verstehen. Hier geht es nur um Sozialhilfebezüge, die Menschen können ja gerne kommen, aber dann auch noch Geld aus dem System, was schon sehr gebeutelt ist, verlangen, das ist nicht ok. Alles Probleme, die vorher schon abzusehen waren. Und, nur weil man Rumänen und Bulgaren kein Hartz4 zahlen will, geht nicht die EU, nicht die Freizügigkeit noch bricht der 3. Weltkrieg deswegen aus. Meine Güte. Das die Grünen jetzt die Nazikeule wieder rausholen ist so erbärmlich, war das was nicht mit Kindern und den Grünen? Yep, niveaulos jemanden ins Abseits reden, kann ich auch, wie die Grünen, eben amerikanische Verhältnisse.
Peter Nemschak
30. Dezember 2013 @ 09:43
Sozialmissbrauch ist, unabhängig davon, ob er durch In- oder Ausländer begangen wird, zu bekämpfen. Ein Generalverdacht gegen Bulgaren und Rumänen ist unangebracht und geschmacklos. Das Verhalten der CSU zeigt, dass Wahlen näher rücken. Die Partei spekuliert darauf -wahrscheinlich zu recht-, dass Stammtischpolitik bei vielen Wählern verfängt. Dort wo der Intellekt im Bierdunst versagt, regiert das sogenannte „gesunde Volksempfinden“.