Christdemokratischer Coup
Die Bundesregierung hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Dublin-Abkommen wieder in Kraft gesetzt. Sie schwingt sich damit zur Richterin über EU-Recht auf. Besonders empörend ist die Begründung.
Wir erinnern uns: Schon die Aussetzung des Dublin-Abkommens für syrische Flüchtlinge hatte Berlin im Alleingang beschlossen. Die Folge war der schier endlose Flüchtlingstreck über den Balkan.
Damals erklärte selbst Kanzlerin Merkel, Dublin – das Deutschland jahrelang von Asylbewerbern abgeschirmt hatte – sei faktisch tot. In Brüssel wurde über ein Reform dieser Verordnung diskutiert.
Und nun kommt genauso plötzlich die Kehrtwende. Während eine neue Flüchtlingswelle durch den Balkan auf Deutschland zurollt, verkündet Innenminister De Maizière, Dublin sei wieder in Kraft.
CDU steht hinter De Maizières Coup
Manche vermuten, dies sei wieder so eine merkwürdige Pirouette eines überforderten Ministers. Kanzlerin Merkel wäscht ihre Hände denn auch in Unschuld, sie sei nicht informiert gewesen.
Doch wie wenig glaubwürdig das ist, machte Unionsfraktionschef Kauder klar. Merkels General stellte sich hinter de Maizières Coup und lieferte gleich noch eine dreiste Begründung:
Das Dublin-Verfahren sei ein “Rechtssystem in Europa”, sagte Kauder dem Fernsehsender N24. “Und wir müssen schon die Europäer darauf hinweisen, dass das, was vereinbart wurde, gilt.”
Regeln gelten nur, wenn sie Berlin passen
Soso. Wir, die CDU/CSU, müssen “die Europäer” auf das “Rechtssystem in Europa” hinweisen. Genau das System, das wir, die CDU/CSU, mit einem Federstrich ausgesetzt haben. Sehr interessant.
Damit offenbart Kauder nicht nur christdemokratische Willkür – die SPD wird einfach übergangen. Sie zeigt auch, was sie von den angeblich so heiligen EU-Regeln hält: nichts.
Im deutschen Europa gelten die Regeln nur dann, wenn sie Merkel, De Maizière und Kauder in den Kram passen. Dasselbe könnten wir bald mit Schengen erleben…
WoodEllen
13. November 2015 @ 10:39
Auch wenn ich dieses Hin und Her der Bundesregierung nicht sehr schätze. Aber die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III) sieht in Artikel 17 Abs. 1 vor, dass ein Staat sich quasi abweichend von den grundsätzlichen Regelungen für Zuständig erklären kann. Wenn also Deutschland sagt, dass für die Menschen aus Syrien die Regelung in Art. 3 Abs. 1 der Vordnung nicht angewandt werden soll, deckt sich das mit Art. 17 Abs. 1 der Verordnung.
Es wird hier also kein EU-Recht verletzt, soweit die Informationspflichten, die sich aus dem Art. 17 ergeben, eingehalten wurden.
Ich verurteile Deutschland vielmehr dafür, dass sie diese Verordnung haben wollten und jetzt nach eingenem Gusto entscheiden können, wann sie sich humanitär freundlich oder unfreundlich geben wollen. Aufgrund der geografischen Lage Duetschlands ohne wirkliche EU-Außengrenzen hätte die Asylpolitik Europas anders geregelt werden müssen. Als Italien seit Jahren um eine europäische Lösung gebettelt hat, war es gerade Deutschland, welches sich gesperrt hat.
ebo
13. November 2015 @ 10:52
Richtig, die so genannte Souveränitäts-Klausel. Dennoch bleibt festzuhalten, dass Merkel und die Flüchtlingsbehörden mitgeteilt haben, dass Dublin außer Kraft gesetzt sei und dass das Abkommen de facto tot sei. Keine andere EU-Regierung ist so weit gegangen. Und keine andere masst sich an, den Partnern vorzuschreiben, ob, wie und wann sie EU-Recht anzuwenden haben…
vercingetorix
13. November 2015 @ 09:01
Merkel soll auf der Afrika-EU Konferenz auf Malta, massiv für die legale Einwanderung aus Afrika nach Deutschland geworben haben. Ich versteh diese Frau nicht. Weiss sie denn nicht, dass eine Mehrheit ihres Volkes eine solche Einwanderung nicht wünscht?
Und überhaupt worauf will sie hinaus? Will sie ein “dunkeleres” Deutschland schaffen, ein multikulturelleres Deutschland? Oder will sie ein islamischeres Deutschland, denn die meisten Einwanderer werden in diesem Fall wohl auch Muslime sein?
Was will Merkel eigentlich? Die Tatsache, dass sie auf dieser Konferenz massiv für die Einwanderung aus Afrika geworben hat, lässt ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise in einem neuen Licht erscheinen. Es ist dann wohl so, dass sie diesen Leuten nicht nur aus humanitären Gründen oder aus Gründen politischer Fehlkalkulation Tür und Tor nach Deutschland geöffnet hat, sondern es erscheint wohl so, dass sie diese Leute ausdrücklich haben wollte und weiterhin auch willill! Also darf man sich dann durchaus fragen warum?
Die EU hat auf dieser Konferenz auf Malta den afrikanischen Potentaten Hilfe versprochen in Millardenhöhe, bezahltbar aus europäischen Steuergeldern, damit sie ja nur ihren Bevölkerungsüberschuss bei sich behalten werden. Meiner Meinung nach, ist das weggeworfenes Geld, denn diese Flüchtlinge werden sich, um nach Europa zu gelangen von niemandem und nichts aufhalten lassen, und schon gar nicht von den Versagertruppen, die sie als Regierungen haben!
Das absolut einzige das diese apokalyptische Masseninvasion afrikanischer, arabischer, und asiatischer Muslime, aufhalten kann, ist das Beschützen der Grenzen Europas mit millitärischen Mitteln. Sonst wird das gar nichts helfen!
ebo
13. November 2015 @ 09:47
Quellen? Meines Wissens hat Merkel sich vor allem gegen die illegale Einwanderung aus Afrika ausgesprochen!
vercingetorix
13. November 2015 @ 11:50
Googeln sie mit “Merkel legale Einwanderung” und “Afrika” und Sie finden sehr schnell eine ganze Reihe von Webseiten, die genau das thematisieren. Eine Webseite hat ihren Artikel sogar mit “Noch nicht genug, Frau Merkel?” betitelt!
Ich habe sogar ein Clip gesehen in dem Merkel ausdrücklich wirbt für legale Wirtschaftsimmigration aus Afrika!
Ich schliesse mich dem an und frage auch: “noch nicht genug Frau Merkel?”
OXIgen
12. November 2015 @ 20:50
@S.B.
Wenn sich eine Politikerin wie Merkel, zumal mit einer dubiosen und hermetisch unter Verschluss gehaltenen Vita, ohne nennenswerten Widerstand eine derartige Machtfülle in Europa aneignen kann, dann liegt das garantiert nicht an ihren herausragenden Talenten. Es muss also einen breiten Konsens geben, der es ihr erlaubt, mit quasi Nichtstun und hohlem Geplapper einen ganzen Kontinent zu terrorisieren. Wo dieser zu suchen ist, liegt auf der Hand und dazu braucht es gar keine VT. Lafontaine bezeichnete sie in einer Talkshow einmal als “Kurtisane des Kapitals”, womit sie hinreichend beschrieben ist.
Critic
12. November 2015 @ 20:14
Ich glaube nicht, dass Kauder etwas sagt, was nicht vorher explizit mit Merkel abgesprochen wurde. Was Kauder, Altmeier, De Maizière und andere CDU-Granden jetzt verlauten lassen, kann also getrost als von Merkel stammend interpretiert werden. Auch wenn das alles heute so und morgen ganz anders klingt, ist es m.E. auf i h r e m Mist gewachsen. Denn das ist das Ergebnis, wenn man sich angesichts drängender Probleme, wie des wachsenden Flüchtlingsstroms, einmal klar positionieren müsste, was ja bekanntermaßen nicht gerade die Lieblingsstrategie der Kanzlerin ist. Die ganze Bundesregierung gibt in dieser Situation ein Bild ab, das nicht anders als erbärmlich zu bezeichnen ist.