China fasst in Osteuropa Fuss

Nicht nur die EU bemüht sich um Osteuropa. Auch China will seine Einflusszone ausbauen. Und so findet nun in Budapest ein China-Osteuropa-Gipfel statt – nur drei Tage nach dem Ost-Gipfel in Brüssel.

Ungarns Regierungschef Orban darf sich im Glanze von Ministerpräsidenten Li Keqiang sonnen. Insgesamt nehmen 16 osteuropäische Länder teil. Die EU ist offiziell nicht vertreten.

Worum geht es? Nun ja, Menschenrechte spielen keine Rolle, Infrastruktur-Projekte um so mehr. China möchte seine neue „Seidenstraße“ ausbauen, dei Milliarden Dollar will Li springen lassen.

Orban will auf dem Gipfel allein elf bilaterale Vereinbarungen mit der Volksrepublik unterzeichnen. Auch auf dem Balkan ist man begeistert. Denn dort stehen bisher kaum EU-Mittel zur Verfügung.

Ein weiterer Schwerpunkt der chinesischen Offensive ist Griechenland. Schließlich hat die Eurogruppe Athen in ihrer unendlichen Weisheit geradezu in die Arme Pekings getrieben.

Der Hafen von Piräus ist schon weitgehend in chinesischer Hand. Auch in der Energieversorgung sind die Chinesen aktiv. Premier Tsipras gilt mittlerweile als enger Freund der Chinesen.

Doch ausgerechnet aus Deutschland, das die Eurogruppe anführt und selbst regelmäßig Regierungskonsultationen mit den Kommunisten aus Peking abhält, kommt nun Kritik.

„Chinas Investitionen in Osteuropa bergen die Gefahr einer zunehmenden Spaltung der EU“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Lange (SPD).

Es sei zu befürchten, „dass sich China mit seiner Unterstützung für osteuropäische Länder mittelbar Einfluss auf die europäische Politik erkauft“.

Sein CSU-Kollege Weber mahnt mehr Geschlossenheit gegenüber Peking an. „Die Europäische Union muss, wenn es drauf ankommt, als Gemeinschaft auftreten“, fordert er.

Und wenn es nicht darauf ankommt? Dann macht jeder, was er will – und stellt eine kurzsichtige Austeritätspolitik über strategische Interessen. So wie in Griechenland geschehen…

 

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