CETA: “Kampagne geht an Wirklichkeit vorbei”
Weicht das Europaparlament einer ausführlichen Debatte über CETA aus? Nein, sagt B. Lange, Chef des Handelsausschusses. Die “Kampagne” von Campact und anderen gehe an der Wirklichkeit vorbei.
Lange verweist auf die Fach-Beratung über das begleitende Instrument und die 38 Erklärungen, die neue Elemente gegenüber dem CETA-Text vom 29. Februar 2016 darstellen.
Der juristische Dienst des EU-Parlaments befasse sich zurzeit mit dem Thema und werde es in einer außerordentlichen Sitzung mit den Abgeordneten diskutieren, betont der SPD-Politiker.
Doch diese Argumentation kann nicht überzeugen. Denn das Zeitkorsett ist viel zu eng. Gerade wenn es so viele “neue Elemente” gibt, bräuchte das Parlament mehr Zeit – und nicht nur noch zwei Wochen, wie geplant.
Zudem haben die Abgeordneten keine Gelegenheit, über den geplanten Investitions-Gerichtshof ausführlich zu diskutieren. Das hatten Grüne und Linke gefordert – die GroKo hat es am Montag abgelehnt.
Als nächstes dürfte sie auch den Antrag ablehnen, das Investitions-Gericht vom höchsten EU-Gericht in Luxemburg prüfen zu lassen. Die Abstimmung ist am Mittwoch, sie hat Symbolwert…
Georg Korfmacher
23. November 2016 @ 10:18
Ein neuerlicher Beweis für die Hilflosigkeit und Inkompetenz der EU-Parlamentarier. Für hohe Bezüge scheinen die irgendwas zu tun. Aktionismus zum Schaden Europas.
hyperlokal
22. November 2016 @ 19:16
CETA ist nichtig.
Cottin
22. November 2016 @ 18:09
Woher kommt die Panik vor dem Sturm ?? Das ist doch lächerlich für einen Eu Bürger der da nicht mehr durchsteigt ! Kein Wunder das sich viele Menschen überfordert sind ! Leider !!!
S.B.
22. November 2016 @ 16:05
Gibt es irgendetwas, was in der EU nicht an der Wirklichkeit vorbei geht? Irgendwie macht mir das Ganze einen “postfaktischen” Eindruck. 😉