CETA – der K(r)ampf geht weiter
Das umstrittene CETA-Abkommen mit Kanada tritt vorläufig in Kraft. Die EU feiert dies als großen Erfolg – nach dem Debakel in der Wallonie habe man dazu gelernt. Stimmt das? – Teil zehn der Serie “Ein Jahr danach”
CETA sollte der ultimative Beweis werden, dass Brüssel doch noch Erfolge einfahren kann. Das ging schief, wird aber trotzdem weiter verfolgt. Schließlich kann sich diese EU ihr Scheitern nicht eingestehen. Was klappt noch? Auf diese kritische Frage antwortet Brüssel mit Ultimaten, Drohungen – und nicht mit der Selbstkritik, die so nötig wäre. Aber vielleicht führt die CETA-Blamage ja doch noch zu einem Umdenken?
So endete der Blogpost “Was klappt noch”, mit dem ich vor einem Jahr das CETA-Debakel beschrieb. Die EU hatte den Widerstand der Wallonen gebrochen, doch die Stimmung war auf dem Tiefpunkt.
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Heute sieht die Lage auf den ersten Blick völlig anders aus. CETA ist vorläufig in Kraft getreten. Die Zölle werden abgeschafft, Investoren bekommen erstmals ein von der EU abgesichertes Klagerecht.
Als Konsequenz aus dem Debakel in der Wallonie will die EU-Kommission zudem künftig die Investorenkapitel von den Freihandelsregeln abtrennen. Damit sollen neue Abkommen “EU only” werden.
Das bedeutet, dass regionale und nationale Parlamente nicht mehr mitreden dürfen. Aus dem Aufstand der Bürger gegen CETA wurde also der Schluß gezogen, die Volksvertreter nicht mehr zu beteiligen.
Das dürfte die Ratifizierung erleichtern, doch Bürgerbeteiligung und Demokratie werden ausgehebelt. Und das, ohne dass die EU eine Grundsatzdebatte über den Freihandel und seine Probleme geführt hätte.
Nein – auf die Proteste in Europa und den Politikwechsel in den USA reagiert Brüssel mit einem entschiedenen “Weiter so”. Auch in Berlin ist die Debatte beendet, Freihandel ist kein (Wahlkampf-)Thema mehr.
Traurig! Aber damit ist das Kapitel CETA noch nicht beendet. Denn zunächst müssen noch 38 nationale und regionale Parlamente zustimmen. Sagt auch nur ein Land Nein, scheitert das gesamte Abkommen…
ENDE DER SERIE
Peter Nemschak
20. September 2017 @ 17:15
Entweder hat die EU das Recht Handelsverträge abzuschließen von den Mitgliedsstaaten bekommen oder nicht. Wenn manche das nicht wollen, hätten sie das von Anfang an verhindern müssen. Die EU darf sich nicht von innenpolitischen Querelen mancher Mitgliedsstaaten und aufgeregter NGOs aufhalten lassen. Es soll nichts Schlimmeres als CETA passieren.