Archive | Politische Ökonomie

CETA: Bleibt Bundestag außen vor?

Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gilt als Blaupause für TTIP mit den USA. Nun wollen die Handelsminister CETA endgültig abnicken – und dabei die nationalen Parlamente übergehen.

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Warum die Sozis abschmieren

Gabriel wackelt, Faymann stürzt – was ist nur mit den Sozialdemokraten los? Wer das verstehen möchte, muss nur in die EU-Kommission schauen. Die Sozis machen dort die Politik der Schwatten, wie Gabriel zu sagen pflegt.

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Automatische Austerität – bis 2060?

Nein, die Eurogruppe hat keine neuen Hilfskredite an Griechenland freigegeben – trotz der neuen Rentenkürzung und Steuererhöhung. Stattdessen will sie die Austerität bis 2060 verlängern.

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