Archive | Politische Ökonomie

Portugal schlagen, Frankreich treffen

Wie erwartet, haben die EU-Finanzminister ein milliardenschweres Strafverfahren gegen Portugal und Spanien auf den Weg gebracht. Das wahre Ziel scheint aber der “Defizitsünder” Frankreich zu sein.

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Kumpanei auf höchstem Niveau

Eigentlich sollte die Europawahl 2014 einen Bruch mit alten Praktiken in Brüssel bringen. Doch die jüngsten Pläne der EU-Granden zeigen, dass weiter Kumpanei herrscht – auf höchstem Niveau.

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Demokratie bei CETA? Nein, es geht um Macht 

Im Streit um das CETA-Abkommen mit Kanada hat Kommissionschef Juncker einen Rückzieher gemacht. Der Bundestag und andere nationale Parlamente dürfen nun doch mitentscheiden – wie von Wirtschaftsminister Gabriel gefordert.

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