Archive | EU-Kommission

Bühne frei für türkische Lügen

Unglaublich: Mitten in der aktuellen Repressionswelle bietet die EU dem türkischen Außenminister Cavusoglu eine Bühne. Er nutzt sie, um Journalisten zu verleumden und Terror-Vorwürfe zu rechtfertigen.

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Nur ein “Fait divers”?

Es wurde beiläufig gemeldet, wie ein “Fait divers”. Dabei ist der tragische Tod eines jungen Migranten in Brüssel bezeichnend für die anhaltende Misere der Flüchtlinge in Europa – und in der Hauptstadt der EU.

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Sie prüfen ob sie prüfen sollen

Deutschlands Autokonzerne stehen unter Kartellverdacht. Nach dem VW-Dieselgate ist dies bereits der zweite große Skandal in wenigen Jahren. Doch keiner will zuständig sein.

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Nun ist auch noch Polen verloren (II)

Polen ignoriert die EU. Obwohl Brüssel eine Aussetzung der umstrittenen Justizreform fordert und mit Sanktionen droht, legt die Regierung in Warschau die Richter an die Leine. Das zeigt, dass Polen für die EU verloren ist – wie bereits im März in diesem Blog zu lesen war.

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Nick Papakyriazis / flickr

Die EUphorie war trügerisch

Erdogans Machtergreifung in der Türkei, die Abschaffung des Rechtsstaats in Polen, die neue Flüchtlingskrise in Libyen und Italien: Die EU ist an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Die EUphorie der letzten Wochen war trügerisch. 

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