Cameron triumphiert (thanks to Merkel)
Der britische Premier Cameron fährt seinen bisher größten europapolitischen Sieg ein. Dank der unermüdlichen Unterstützung von Kanzlerin Merkel wird das EU-Budget 2014-2020 gekürzt.
Das Europaparlament, das zunächst mit Blockade drohte, hat den Cameron-Merkel-Deal ohne große Änderungen abgenickt. Wie üblich ist die SPD eingeknickt, ihr Vorturner M. Schulz vorneweg.
Und so feiert der Sieger seinen Erfolg – Originaltweet D. Cameron:
Standing up for Britain in Europe is delivering results: EU today signed off a cut in its long-term budget for the 1st time in over 50 years
— David Cameron (@David_Cameron) November 19, 2013
Ach ja, die Bundesregierung freut sich natürlich auch. Sie rechnet es sich besonders hoch an, eine “EU-Steuer verhindert” zu haben. Dabei wird eine eigene EU-Ressource sogar im Vertrag von Lissabon gefordert.
Auch das Europaparlament hat sich zunächst dafür eingesetzt. Heute knickt es auf ganzer Linie ein.
“Das Parlament hat sich lächerlich gemacht”, kommentierte der Grüne Cohn-Bendit in einem sehenswerten Beitrag – allerdings auf französisch. -Mehr zu dem neuen EU-Budget hier
Johannes
20. November 2013 @ 05:46
Alle in Europa müssen mit weniger auskommen, egal ob Nord- der Südeuropa. Nur Brüssel nicht? Überall in Europa gibt es Geldprobleme, Brüssel ist das egal.
Eine EU-Steuer, warum? Die EU in Brüssel kann mit Geld nicht umgehen, es wird zu viel verschwendet. Solange Brüssel das nicht von selber ändert, kann man nicht so arrogant sein und noch mehr Geld/EU-Steuer verlangen.
Wann wird die EU mit dem Geld besser umgehen, in 10 oder doch eher in 20 Jahren? Wo bleiben die Reformen in Brüssel selbst, wo sind sie, wann wird man den Gürtel enger schnallen? Ich sehe davon nichts.
Man könnte ja in allen Ländern die MwST um 0,2% oder so erhöhen für eine EU-Steuer, würde ich sogar für sinnvoll halten, aber erst nachdem die EU reformiert wurde, und davon ist nichts, aber wirklich gar nichts zu sehen.
Solange BRÜSSEL sich nicht ändert, solange werden wir Bürger die neue, böse EU 2.0 ablehnen. Sobald die EU wieder für uns Bürger da ist, und davon ist sie dank Schulz, Barosso, dem EU-Parlament und der EU-Komission Meilen weit entfernt, sind wir Bürger wieder für die EU da. Aber Brüssel und auch viele Journalisten dort wollen einfach nicht. Ist ihr gutes Recht, aber wir Bürger machen dieses Theater nicht mehr mit. Die Elite hat nichts dazu gelernt obowhl sie am besten von der EU und Euro profitiert hat.
Einsicht, ach ja, das Thema hatten wir schon, das ist ein Fremdwort für “die da” in Brüssel.
ebo
20. November 2013 @ 09:37
@Johannes Deutschland muss mit weniger Geld auskommen? Da hast du offenbar länger keine Nachrichten gelesen. Und den EU-Vertrag kennst Du auch nicht. Darin ist eindeutig geregelt, dass die EU eigene mittel bekommen soll, statt – wie bisher – von den Beiträgen aus den Staaten abzuhängen. Den Vertrag hat übrigens Deutschland durchgedrückt, gegen den Willen von Franzosen und Niederländern. Deutschland ist es auch, das ständig mehr (Kontroll-)aufgaben nach Brüssel verlagert – aber mehr Geld will man dafür nicht geben. Da macht man lieber mit Cameron gemeinsame Sache, der offen damit droht, die EU zu sprengen…