Cameron spielt mit dem Brexit
Das hatte gerade noch gefehlt: Mitten im Streit um neue Extrawürste for London lässt der britische Premier Cameron seine Kettenhunde von der Leine. EU-kritische Minister dürfen für den EU-Austritt (Brexit) werben.
Sie hätten die Wahl, vor dem geplanten Referendums für einen Austritt oder für Verbleib in der EU zu werben. Allerdings dürften sie das erst nach Ende der Verhandlungen mit Brüssel über die von Cameron geforderten Reformen tun.
Ein sehr durchsichtige Taktik: Cameron gehen die Zugeständnisse der EU, die diese beim letzten Gipfel im Dezember angedeutet hatte, nicht weit genug. Vor dem nächsten Gipfel im Februar will er Druck machen.
Ergebnis: der Brexit ist wahrscheinlicher geworden – und damit das Risiko einer Kettenreaktion in EUropa. Schon im Sommer könnte es so weit sein… – Mehr zu EU-Krise und Brexit hier
Johannes
6. Januar 2016 @ 11:20
Camron will raus, der tut doch kaum etwas um den Brexit zu verhindern. Er tut nur so um hinterher nicht der böse Bube zu sein, der GB aus der EU geführt hat.
Interessant wird doch eher sein, wie sich die Machtverhältnisse verschieben werden. Mehr Macht für Süd oder Nordeuropa?
luciérnaga rebelde
5. Januar 2016 @ 18:21
Herr Nemschak, was sehen Sie denn noch an politischem Willen ausser einem fast schon ausgeleierten Neoliberalismus?
Nemschak Peter
5. Januar 2016 @ 20:28
Was hat ein pragmatischer Ansatz mit Neoliberalismus zu tun? Man muss nicht nur Individuen sondern auch Staaten freie Wahlmöglichkeit lassen. Ich halte nichts von Zwangsbeglückung, schon gar nicht was Vorschriften für moralisches Verhalten von Staaten betrifft. Das Verhalten zwischen Staaten ist interessengeleitet.
Peter Nemschak
5. Januar 2016 @ 16:30
Und wenn schon. Wenn die Engländer und andere mehrheitlich meinen, dass es sich außerhalb der EU besser als innerhalb lebt, sollen sie halt austreten. Allerdings müssen die Ausgetretenen sämtliche Vorteile einer Mitgliedschaft verlieren. Vielleicht wird dann die Zusammensetzung der EU etwas homogener als heute, zumindest was den politischen Willen betrifft.