Cameron, CSU, SPD – same fight?
Der britische Premier Cameron hat seine Forderung nach Einschnitten bei den Sozialleistungen für EU-Ausländer bekräftigt. Kurz vor einem Auftritt bei der CSU-Klausur in Kreuth sagte er etwas, das wohl auch Genossen gut finden.
“Wir wollen verhindern, dass jemand Leistungen aus dem Sozialsystem beanspruchen kann, ohne vorher dazu beigetragen zu haben”, schrieb Cameron in der “Bild”-Zeitung.
Fast wortgleich hat sich vor ein paar Tagen SPD-Vize Scholz geäußert. “Freizügigkeit bedeutet nicht, dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält”, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister dem “Spiegel”.
Was schließen wir daraus? Dass die SPD Cameron rechts überholt? Oder dass Cameron auf unbedingte Unterstützung der GroKo bei seinem Versuch setzen kann, die EU noch ein Stück kälter zu machen?
Wahrscheinlich beides… – Mehr zu Cameron und dem Brexit hier
Peter Nemschak
7. Januar 2016 @ 10:46
Was heißt kälter machen? Der Sozialstaat der frühen 1970-iger Jahre war das Ergebnis einer politischen und wirtschaftlichen Konstellation, die in absehbarer Zukunft nicht wieder kommen wird. Er muss daher neu konzipiert werden: Bildung, Grundversorgung, Pensionsrecht, Förderung von Aufwärtsmobilität, Geschlechtergerechtigkeit, um nur einige wichtige Punkte zu nennen. Ungleichheit per se ist nicht notwendigerweise verwerflich, so ferne man den Menschen die Chance gibt, aus Armut auszubrechen. Dem Sozialstaat alter Prägung nachzuweinen, ist verlorene Liebesmüh von Nostalgikern.
ebo
7. Januar 2016 @ 11:02
Die Freizügigkeit der EU-Bürger gehört zu den so genannten Grundfreiheiten. Wer die damit verbundenen Sozialleistungen kappt, legt die Axt an die Freizügigkeit und damit an den Binnenmarkt.
Peter Nemschak
7. Januar 2016 @ 11:36
Freizügigkeit führt sich ad absurdum, wenn sie Sozialleistungsarbitrage zur Folge hat. Beispiel: Eltern aus Rumänien, die in Deutschland oder Frankreich arbeiten und deren Kinder in Rumänien leben, sollten Sozialleistungen in Höhe der im Ursprungsland geltenden Tarife erhalten. Mit anderen Worten: der länderweise Unterschied von Sozialleistungen sollte kein Anreiz für Migrationsbewegungen innerhalb der EU sein. Das gleiche Prinzip muss natürlich auch für Arbeitsmigranten aus Drittstaaten gelten. Schließlich leisten sie in Deutschland ebenso wie die Inländer Steuern und Abgaben. Darüber hinaus müssen Zuwanderer aus Staaten innerhalb der EU der bisher ortsansässigen Bevölkerung grundsätzlich gleich gestellt sein, so ferne sichergestellt wird, dass Missbrauch von Sozialleistungen sowohl bei den Ortsansässigen als auch bei den Zugezogenen verhindert wird. Die von Großbritannien geplanten Maßnahmen sind mit den Grundsätzen der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU jedenfalls nicht vereinbar. Cameron und seinen Wählern sollte klar gemacht werden, dass seine geplanten Maßnahmen, insbesondere ein Brexit dazu führen werden, dass auch die City of London in ihren Geschäften mit der EU diskriminiert wird.