“Bürgerdialoge abzulehnen wäre fahrlässig”

Die Spitzenkandidaten bei der Europawahl 2014 waren erst der Anfang. Jetzt ist es Zeit für den zweiten Schritt: europaweite Wahllisten und Bürgerdialoge. Das fordert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen – ein Interview.

Teil 2 des Interviews, der erste Teil steht hier

Wie sieht es bei den Mitgliedsstaaten aus? Frankreichs Präsident Macron hat sich öffentlich hinter die Europalisten gestellt, wer ist noch dafür?

Die italienische Regierung hat formell im Ministerrat den Antrag gestellt, europäische Listen zu beschließen. Ich bin sicher, dass das auch ein Punkt in den Verhandlungen zwischen Macron und der neuen Bundesregierung über den Neustart der EU wird.

Macron will aber noch mehr – er fordert auch einen Euro-Finanzminister und ein Euro-Parlament. Ist das kompatibel mit Ihren Vorstellungen?

Das Europaparlament ist das Parlament des Euro, da der Euro laut Vertrag die Währung der EU ist. Deswegen brauchen wir kein zweites Parlament neben dem EP. Was wir brauchen, ist eine starke Koordinierung mit den nationalen Parlamenten in der Eurozone, weil die Beschlüsse teilweise unterschiedliche Zuständigkeiten betreffen. Mehr Dialog wäre sicher eine gute Idee, aber kein zweites Parlament!

Kritiker fürchten, dass durch die Reform ein Zweiklassen-System entstehen könnte: die „echten“, europäisch gewählten Europaabgeordneten – und die nationalen Abgeordneten zweiter Klasse.  

Nein, denn alle sind demokratisch gewählt. Im Bundestag haben wir ja auch Abgeordnete, die direkt gewählt sind – und solche, die über die Bundesliste kommen. Das hat noch nie jemanden gestört, und es fällt auch nicht auf. So wird das im Europaparlament auch sein. Es wird sogar eine Ehre sein, auf der Europaliste zu kandidieren!

Soll es bei dieser Trennung bleiben, oder könnten irgendwann alle Abgeordneten auf der Europaliste gewählt werden?

Die EU ruht auf zwei Säulen – den Staaten und den Bürgern. Das wollen wir nicht ändern, das duale System kann auf Dauer bestehen bleiben. Wir wollen die Nationalstaaten ja nicht abschaffen, sondern die  europäische Demokratie voranbringen.

Nach dem Brexit hat das Europaparlament noch weiter gehende Ziele formuliert. Damals war von einer Neugründung der EU und von einem Reformkonvent die Rede. Was ist daraus geworden?

Der Konvent kommt – wohl nicht mehr vor der Europawahl 2019, aber sicher in der nächsten Legislaturperiode. Denn ein neuer großer Ratschlag mit der Zivilgesellschaft ist nötig, um die Schwachstellen des Lissabon-Vertrags zu beheben, die wir etwa in der Finanzkrise gesehen haben. Wir müssen die EU fit machen für die Zukunft und dabei die Bürgerinnen und Bürger viel mehr als bisher einbeziehen.

Macron hat dazu nationale Bürgerkonvente gefordert, die schon 2018 stattfinden sollen. Auch Juncker wünscht sich eine EU-weite Konsultation. Was halten Sie davon?

Diese Idee, von der lokalen bis zur europäischen Ebene Bürgerdialoge einzuberufen, ist goldrichtig. Europa darf nicht den Experten überlassen bleiben. Ich hoffe, dass der EU-Gipfel im Dezember einen entsprechenden Beschluss fasst. Leider schweigt sich Berlin dazu noch aus. Bürgerdialoge über Europa abzulehnen, wäre fahrlässig! Dazu reicht meine Phantasie nicht aus, dass eine Bundesregierung so etwas verweigert.

Was halten Sie von der Idee, künftig nicht nur den Kommissionspräsidenten, sondern auch alle EU-Kommissare von den Europaabgeordneten wählen zu lassen?

Das hat das Europaparlament schon länger gefordert. Alle EU-Länder sollten „ihren“ Kommissar vor der Europawahl benennen, damit die Personen im Wahlkampfihre Kompetenz beweisen können. Die Bürger wollen nicht die Katze im Sack kaufen! Nur so können wir erreichen, dass aus den Kommissaren eines Tages europäische Minister werden.

 

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