“Bürger als Verhandlungsmasse”
Die britisch-polnischen Pläne, schon vor dem offiziellen Start der EU-Austrittsverhandlungen über Sonderrrechte für ihre Bürger zu sprechen, stoßen auf Widerstand in Brüssel und Berlin.
“Genau wie Sie möchte ich eine Situation vermeiden, in der Bürger zur Verhandlungsmasse werden”, schrieb EU-Ratspräsident Tusk in einem Brief an das britische Parlament.
Ähnlich äußerte sich Kanzlerin Merkel. “Erst Artikel 50, dann gemeinsame Leitlinien des Europäischen Rates und dann die dazugehörigen Verhandlungen”, sagte sie. Artikel 50 regelt den Brexit; die Briten müssen ihn anwenden, damit die Gespräche beginnen.
“Ich habe keinen Anlass jetzt daran zu zweifeln, dass diese von uns vereinbarte Strategie auch gelebt wird”, fügte Merkel hinzu. Das ist allerdings nicht die ganze Wahrheit. Denn die polnische und die britische Regierungschefin haben genau das Gegenteil versucht.
Sie haben über die Polen in UK und die Briten in der EU gesprochen – und sich offenbar gegenseitig Hilfe versprochen. Genau das löst nun den Alarm in Berlin und Brüssel aus. Jetzt rächt es sich, dass Merkel den Brexit immer wieder verschleppt hat.
Denn Tusk und Kommissionschef Juncker wollten die Verhandlungen schon im Sommer beginnen. Merkel hingegen wollte nichts überstürzen; sie hat sogar verhindert, dass die EU irgendwelche Beschlüsse gefasst hat…
Peter Nemschak
30. November 2016 @ 10:34
Die Bürger und ihre Interessen waren immer Verhandlungsmasse in der Politik. Das ist doch nicht neu. Während der Zeit der DDR wurden Bürger von der Bundesrepublik freigekauft. War das so verwerflich? Wirtschaftliche Interessen der Bürger werden ständig in der Politik verhandelt. das ist tägliches Brot der Politik.
S.B.
30. November 2016 @ 08:52
“…, dass diese von uns vereinbarte Strategie auch gelebt wird.”
Was für eine verblödete Ausdrucksweise! Neuerdings wird alles “gelebt”, Vielfalt, Willkommenskultur, Strategien etc. pp. Bin gespannt, wann Merkel uns mitteilt, dass kriegerische Handlungen Deutschlands im Ausland, also der Tod, “von uns gelebt werden”. Merkel ist wirklich reif für die Anstalt. Natürlich kommt das nicht von ihr. Auf so eine Idee würde diese Frau mit ihrer stark eingeschränkten Ausdrucksweise gar nicht kommen.
Zur Sache: Interessiert überhaupt noch irgendjemanden, was Merkel so absondert?Wenn ja: warum? Wenn nein: Mich wunderts nicht.