Brüssel will keinen Europäischen Frühling

Die Hauptstadt Europas mag keine Proteste gegen die EU – schon gar nicht, wenn es gegen die Austeritätspolitik geht. Die Brüsseler Polizei hat nun kurzerhand die Demo zum EU-Gipfel am 14. März verboten.

Sie sollte der Auftakt zum “Europäischen Frühling” sein, über den ich schon mehrfach berichtet habe. Hier die – noch mageren Infos – der Veranstalter:

IMPORTANT INFORMATION: The march was banned by the police. The police doesn’t want to give permission for our protest when European heads of states meet and further deepen authoritarian neoliberalism. We are still mobilizing! For now we call for an assembly at 3pm in Parc du Cinquantenaire at ETUC rally. We are evaluating the situation and further information will follow as soon as possible.

Einige Europaabgeordnet um den Grünen S. Giegold planen nun ein Protestschreiben an die belgischen Behörden. Ob sie sich gegen die EU-Chefs durchsetzen können, ist fraglich. – Mehr zum Thema hier und hier

P.S. Die Veranstalter wollen sich nun einer Kundgebung der europäischen Gewerkschaften anschließen, die genehmigt wurde. Es wird also doch Proteste geben! Mehr Infos hier und hier