Brüssel wird (Anti-)Terrorzentrum
“Eine CIA für EUropa?” Diese Frage stellte ich schon am 19.1.15, kurz nach dem Attentat auf Charlie Hebdo. Jetzt sind wir diesem Szenario einen großen Schritt näher gekommen.
Brüssel will nämlich bei der Polizeibehörde Europol ein Anti-Terrorzentrum schaffen. Das soll zwar “kein europäisches FBI” werden, betont Kommissionsvize Timmermans.
Die EU ist für innere Sicherheit auch gar nicht zuständig. Dennoch sollen Infos über Dschihad-Kämpfer, Terror-Finanzierung, Internet-Propaganda und illegalen Waffenhandel ausgetauscht werden.
Zur Begründung müssen die Attentate in Paris, Brüssel und Kopenhagen herhalten – dabei kamen die Täter nicht aus dem EU-Ausland, sondern gleich aus der Nachbarschaft…
Der “Islamische Staat” droht übrigens mit Attentaten auf Belgien und die EU. Und Belgien gilt nach wie vor als Drehscheibe für Islamisten und Waffenschmuggler.
Vielleicht wird Brüssel ja auch deshalb (Anti-)Terrorzentrum? – Mehr zu EU und Geheimdiensten hier und hier (Members only)
Nemschak
29. April 2015 @ 08:13
Der Umstand, dass auf nationaler Ebene in letzter Zeit Anschläge verhindert wurden, zeigt, dass die Überwachung der Nachbarschaft bereits erstaunlich gut funktioniert. Daher ist es naheliegend, das Konzept transnational auszubauen. Solange wir einen demokratischen Rechtsstaat haben, wird die Mehrheit der Bürger subjektiv die Vorteile dieser Polizeiarbeit über deren Nachteile (potentielle Bespitzelung Unschuldiger, Generalverdacht etc.) stellen. Gefährlich würde es in einem autoritären System. Nur würde dieses ohnehin die logistische Struktur für ein Bespitzelungssystem aufbauen, wenn sie nicht bereits existierte.
ebo
29. April 2015 @ 09:18
In D schafft man es nicht einmal, den BND an die Leine zu legen. In FR haben alle Geheimdienst-Erkenntnisse nichts genützt. UK spioniert ganz Europa aus, incl. EU. Was soll da ein weiteres Lagezentrum? Die ist ist für die innere Sicherheit überhaupt nicht zuständig – sie sucht und schafft sich nur neue, unnötige und potenziell gefährliche Kompetenzen. Siehe CIA.
S.B.
29. April 2015 @ 10:49
Sehe ich genauso wie ebo. Wie viele Geheimdienste und Anti-Terroreinheiten gibt es schon? Gebracht haben sie nichts außer der Totalüberwachung der allgemeinen Bevölkerung. Und so wird es auch in Zukunft sein. Das ist wohl auch das eigentlich Ziel dieser Institutionen. Abgesehen davon gibt es eine weitere Bürokratie, die sich unkontrolliert entfalten und Unmengen an Ressurcen verschlingen wird. Otto-Normal-Bürger wird sie gar nichts bringen, schon gar keinen Sicherheitsgewinn, aber kosten wird sie und das nicht zu knapp.