Brüssel simuliert Vorgehen gegen VW
Die EU-Kommission hat den VW-Diesel-Skandal nicht nur verschlafen, sondern wohl auch gedeckt. Doch statt ihren Fehler endlich gutzumachen, simuliert sie nun Hilfe für die gebeutelten Verbraucher.
Die Brüsseler Behörde hat einen Fragenkatalog an Verbraucherverbände in der EU geschickt, um sich einen Überblick zu verschaffen, wie die Verbände gegen VW vorgehen wollen.
Bisher gehen europäische VW-Kunden nach dem Dieselgate leer aus. In den USA hingegen werden die Kunden von dem Wolfsburger Staatskonzern großzügig entschädigt.
Die Kommission tut nun so, als wolle sie das ändern. Dabei liegt das Klagerecht ohnehin beis den EU-Staaten. Warum fordert sie also nicht die Staaten auf, gegen VW vorzugehen?
Und warum legt sie keine Gesetzesänderung vor, die massiven Betrug wie bei VW mit ebenso massiven Strafen belegt und ein Klage- und Durchgriffsrecht für Brüssel schafft?
Offenbar traut sich die EU-Kommission nicht, gegen einen deutschen Staatskonzern vorzugehen – oder sie will es bei Symbolpolitik belassen. Dafür spricht auch eine Meldung aus Frankfurt.
Dort hat die EZB nämlich begonnen, VW-Aktion aufzukaufen. Es geht um einen “Bail-out für ein Skandalunternehmen,” schreibt der EUObserver.
Waren Bail-outs nicht gerade von der EU verboten worden? Egal, ein deutscher Staatskonzern mit besten Verbindungen nach Brüssel ist doch wohl eine Ausnahme wert…