Brüssel redet Köln klein

Bedeutet Köln einen Rückschlag für die EU-Politik der Umverteilung von Flüchtlingen? Die EU-Kommission weicht dieser Frage aus – und spielt die Ereignisse von Silvester herunter.

Die Vorfälle seien eine Angelegenheit für die Kölner Polizei und die lokalen Behörden, sagte der Chefsprecher von Kommissionspräsident Juncker. Dann lieferte er ein Juncker-Zitat nach:

Immigration should not change our values. Europe wants to remain what it is.

Und die EU-Politik soll offenbar auch bleiben, wie sie ist.!? Dass die Umverteilung längst gescheitert ist, hat sich in Brüssel noch nicht herumgesprochen… – Mehr zur Flüchtlingskrise in Deutschland hier

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3 Responses to Brüssel redet Köln klein

  1. Peter Nemschak 11. Januar 2016 at 14:34 #

    Wenn es keine europäische Lösung gibt, und es sieht mittlerweile so aus, heißt das, dass die Einführung nationaler und nicht europäischer Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen notwendig und Schengen aufgehoben wird. Schengen ist nicht die Voraussetzung sondern die Folge eines bestimmten Grades der europäischen Integration, der nicht mehr gegeben ist. Wenn es um die Menschenrechte geht, sind sowohl die Interessen der heimischen Bevölkerung wie die der Flüchtlinge zu berücksichtigen. Geschieht dies nicht, wird ein grundsätzlicher Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen überhaupt entstehen, was auch nicht in deren Interesse sein kann.

    • ebo 11. Januar 2016 at 14:49 #

      Wieso das denn? Schon bisher haben sich Länder wie UK und Frankreich als Einwanderungsländer begriffen, andere nicht. Und Italien, Griechenland und Spanien haben sehr viele Flüchtlinge aufgenommen, andere nicht. Das war bisher noch nie ein Grund, Schengen aufzugeben. Wenn es einen Grund gibt, dann ist es die unkontrollierte Massenbewegung, die von der Türkei ausgeht und die von Deutschland aktiv gefördert wird (jedenfalls bisher).

      • Peter Nemschak 11. Januar 2016 at 15:18 #

        Genau deshalb, wegen der unkontrollierten und an den Außengrenzen der Gemeinschaft derzeit faktisch unkontrollierbaren Massenbewegung. Die EU hat schon lange vor Schengen bestanden. Schengen ist für das Bestehen der Gemeinschaft nicht zwingend. Seine Aufhebung hätte für viele, vor allem in Grenznähe wohnende, EU-Bürger bedeutende Unbequemlichkeiten. Sobald diese spürbar sind – Zeitverlust vor allem für tägliche Pendler durch Grenzkontrollen -, wird vielen Bürgern, auch aus jenen Ländern, die keine Außengrenze haben, die Notwendigkeit der effektiven Sicherung der Außengrenze bewusst werden. Derzeit verhalten sich manche Länder wie Trittbrettfahrer.

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