Br├╝ssel rebelliert gegen EU-Regeln

Regierung und Opposition der Region Br├╝ssel fordern gemeinsam, die EU-Budgetregeln zu lockern. Durch die strikte Anwendung w├╝rden Investitionen behindert, meldet “Le Soir”.

Angeblich tut die EU ja schon alles, um Wachstum und Investitionen zu f├Ârdern. Kommissionschef Juncker hat einen eigenen Investitionsplan aufgelegt, der nun auch noch verl├Ąngert wird.

Doch bisher werden damit fast nur ohnehin geplante Projekte unterst├╝tzt. Zudem profitieren St├Ądte und Gemeinden nicht genug, weil sie den strikten Haushaltsregel der EU unterworfen sind.

Die Region Br├╝ssel fordert daher, mehr Flexibilit├Ąt zu gew├Ąhren und Investitionen ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitpunkt abrechnen zu d├╝rfen. Der Privatsektor mache das schlie├člich auch.

Ob die Br├╝sseler EU-Kommission diesem Appel nachkommt? Man darf es bezweifeln. Schon beim Streit um CETA hat sich ja gezeigt, dass sie keine Ahnung hat, was vor ihrer Haust├╝r vor sich geht.

Und die Budgetregeln tragen eine deutsche Handschrift, sie sind auf deutschen Druck immer wieder versch├Ąrft worden. Im Wahljahr 2017 wird man da wohl nichts machen k├Ânnen…

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4 Responses to Br├╝ssel rebelliert gegen EU-Regeln

  1. Peter Nemschak 27. Dezember 2016 at 12:49 #

    Gibt es wirklich keine M├Âglichkeiten mehr, innerhalb der Budgets umzuschichten, an bestimmten Stellen (B├╝rokratie) etwas einzusparen, um Investitionen damit zu finanzieren? Gerade in Belgien haben sich durch die zu komplexe Struktur des Staates Ineffizienzen, insbesondere im Sicherheitsbereich, gezeigt, die man beseitigen k├Ânnte. Das gilt nat├╝rlich auch in anderen Staaten. Es ist nicht alles sinnvoll, nur weil es politisch bequem ist.

  2. Beate 28. Dezember 2016 at 00:24 #

    Frisches Geld gibt es nur gegen steigende Handelsbilanz├╝bersch├╝sse.

    Was ist verkehrt daran?

    Hat am Ende gar nicht Merkel politisch eine merkantilistische Wirtschaftspolitik entschieden, sondern das Direktorium der Bundesbank.

    Das ist nat├╝rlich f├╝r einen so riesigen Binnenmarkt hirnrissige Geldpolitik.

    • Peter Nemschak 28. Dezember 2016 at 10:50 #

      Frisches Geld, d.h. Kredite, gibt es f├╝r Staaten der Eurozone, deren Wirtschaft nicht wettbewerbsf├Ąhig ist, nur gegen innere Abwertung. Dies deshalb, weil von der Mehrheit der EU-B├╝rger politisch eine Transferunion abgelehnt wird. Ich vermute, Sie kritisieren nicht die Geldpolitik sondern die Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten.

  3. GS 28. Dezember 2016 at 02:02 #

    Man kann sicher bei L├Ąndern wie Deutschland und einigen anderen dar├╝ber reden, ob man nicht sinnvollerweise ein paar Mittel zus├Ątzlich f├╝r Investitionen zur Verf├╝gung stellt. Aber Belgien hat schon jetzt eine Staatsquote von 55 %. Als Belgier w├╝rde ich mir mal Gedanken machen, warum nicht mal dieses extrem hohe Ausgabenniveau nicht erreicht, um ausreichend Investitionen zu finanzieren.

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