Brüssel rebelliert gegen EU-Regeln

Regierung und Opposition der Region Brüssel fordern gemeinsam, die EU-Budgetregeln zu lockern. Durch die strikte Anwendung würden Investitionen behindert, meldet “Le Soir”.

Angeblich tut die EU ja schon alles, um Wachstum und Investitionen zu fördern. Kommissionschef Juncker hat einen eigenen Investitionsplan aufgelegt, der nun auch noch verlängert wird.

Doch bisher werden damit fast nur ohnehin geplante Projekte unterstützt. Zudem profitieren Städte und Gemeinden nicht genug, weil sie den strikten Haushaltsregel der EU unterworfen sind.

Die Region Brüssel fordert daher, mehr Flexibilität zu gewähren und Investitionen über einen längeren Zeitpunkt abrechnen zu dürfen. Der Privatsektor mache das schließlich auch.

Ob die Brüsseler EU-Kommission diesem Appel nachkommt? Man darf es bezweifeln. Schon beim Streit um CETA hat sich ja gezeigt, dass sie keine Ahnung hat, was vor ihrer Haustür vor sich geht.

Und die Budgetregeln tragen eine deutsche Handschrift, sie sind auf deutschen Druck immer wieder verschärft worden. Im Wahljahr 2017 wird man da wohl nichts machen können…

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4 Responses to Brüssel rebelliert gegen EU-Regeln

  1. Peter Nemschak 27. Dezember 2016 at 12:49 #

    Gibt es wirklich keine Möglichkeiten mehr, innerhalb der Budgets umzuschichten, an bestimmten Stellen (Bürokratie) etwas einzusparen, um Investitionen damit zu finanzieren? Gerade in Belgien haben sich durch die zu komplexe Struktur des Staates Ineffizienzen, insbesondere im Sicherheitsbereich, gezeigt, die man beseitigen könnte. Das gilt natürlich auch in anderen Staaten. Es ist nicht alles sinnvoll, nur weil es politisch bequem ist.

  2. Beate 28. Dezember 2016 at 00:24 #

    Frisches Geld gibt es nur gegen steigende Handelsbilanzüberschüsse.

    Was ist verkehrt daran?

    Hat am Ende gar nicht Merkel politisch eine merkantilistische Wirtschaftspolitik entschieden, sondern das Direktorium der Bundesbank.

    Das ist natürlich für einen so riesigen Binnenmarkt hirnrissige Geldpolitik.

    • Peter Nemschak 28. Dezember 2016 at 10:50 #

      Frisches Geld, d.h. Kredite, gibt es für Staaten der Eurozone, deren Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist, nur gegen innere Abwertung. Dies deshalb, weil von der Mehrheit der EU-Bürger politisch eine Transferunion abgelehnt wird. Ich vermute, Sie kritisieren nicht die Geldpolitik sondern die Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten.

  3. GS 28. Dezember 2016 at 02:02 #

    Man kann sicher bei Ländern wie Deutschland und einigen anderen darüber reden, ob man nicht sinnvollerweise ein paar Mittel zusätzlich für Investitionen zur Verfügung stellt. Aber Belgien hat schon jetzt eine Staatsquote von 55 %. Als Belgier würde ich mir mal Gedanken machen, warum nicht mal dieses extrem hohe Ausgabenniveau nicht erreicht, um ausreichend Investitionen zu finanzieren.

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