EU straft Russland – für Siemens

Wie verrückt ist das denn? Weil Siemens harmlose Turbinen an Russland lieferte, die dann vertragswidrig auf der Krim landeten, soll nun Russland bestraft werden – und zwar auf deutschen Druck!

Berlin hatte im Juli vorgeschlagen, die EU-Sanktions-Liste um vier weitere Russen und drei Firmen zu ergänzen – darunter auch das Unternehmen, das die Turbinen auf die Halbinsel ausgeliefert hatte.

Die Gasturbinen waren von Siemens an Russland verkauft worden und nach Angaben des Unternehmens entgegen der vertraglichen Vereinbarung auf die Krim weitergeleitet worden.

Normalerweise sollte man meinen, dass sich nun die Bundesregierung die verantwortlichen Siemens-Manager vorknöpft, oder dass die EU Deutschland rügt. Stattdessen will die EU die Russen abstrafen.

Offenbar sind deutsche Geschäfte mit Russland mittlerweile so etwas wie ein Gewohnheitsrecht mit EU-Garantie – Wirtschaftssanktionen hin oder her.

Und Siemens hat offenbar einen Blankoscheck – obwohl es in einen nie völlig aufgeklärten Korruptions-Skandal in Griechenland verstrickt ist (siehe dazu den Griechenland-Blog).

Man stelle sich vor, ein italienisches oder französisches Unternehmen hätte sich Ähnliches geleistet – nicht auszudenken! Man hätte Rom oder Paris bestraft, nicht aber Moskau.

Noch verrückter ist das Vorgehen der EU, wenn man bedenkt, dass sie gleichzeitig die wettbewerbsrelevanten Teile der neuen US-Sanktionen gegen Russland verdammt.

Das sei „völkerrechtswidrig“, heißt es in Berlin. Merke: US-Sanktionen mit kommerziellen Hintergedanken sind schlecht, deutsche Strafen mit Siemens-Spin hingegen sind gut.

Auf den Gedanken, dass die ursprünglich wg. der Ukraine verhängten Sanktionen für einen Handelskrieg zwischen den USA, der EU und Russland zweckentfremdet werden, kommt wohl keiner?

Auch interessant:

, , , , , ,

19 Responses to EU straft Russland – für Siemens

  1. Lina 4. August 2017 at 14:26 #

    Wieso „MACHT sich zum Büttel?
    LOL

  2. Lina 4. August 2017 at 14:29 #

    Oh, noch was:

    Siemens hat gerade nen super Auftrag aus der Türkei erhalten. Windparks.
    Und Rheinmetall dort plant ne Panzerfabrik.

    Was sagt uns das über „Europäische Werte“?

    • Oudejans 4. August 2017 at 14:41 #

      = Die Türkei geht bei der Elektropanzerwende voran!

      • Lina 4. August 2017 at 15:57 #

        😀 @ Oudejans

  3. Peter Nemschak 4. August 2017 at 19:02 #

    Hat Siemens oder Russland gegen die Sanktionen verstoßen? Offenbar hat der russische Käufer und nicht Siemens vertragswidrig gehandelt, oder?

    • Oudejans 4. August 2017 at 19:48 #

      Selbstredend Siemens.

      Sich einer verhängten Strafe zu entziehen ist dagegen nicht strafbar.

    • ebo 4. August 2017 at 20:07 #

      Die EU-Sanktionen sollen den Energiesektor Russlands treffen. Aber Siemens darf weiter Gasturbinen liefern? Ihre Frage beantwortet sich wohl von selbst…

      • Peter Nemschak 5. August 2017 at 07:01 #

        Ohne rechtliche Grundlage wäre die EU nicht tätig geworden. Offenbar war die Lieferung von Gasturbinen nach Russland durch die Sanktionen nicht verboten, deren Weiterleitung an die Krim durch den russischen Vertragspartner sehr wohl. Wo ist die Rechtswidrigkeit von Siemens? Seien sie nicht so emotional, auch wenn sie die Sanktionen nicht befürworten.

      • ebo 5. August 2017 at 20:09 #

        Erstens sollten die EU Sanktionen den russischen Energiesektor treffen. Das ist mit dem Siemens Geschäft wohl kaum vereinbart. Zweitens kam die Ausweitung auf deutsche Initiative zustande. Die EU lässt sich damit für deutsche Interessen vereinbaren, statt zu überprüfen, ob die Sanktionen überhaupt noch Sinn machen. Die FDP glaubt nicht mehr daran…

  4. Oudejans 4. August 2017 at 19:54 #

    „Entgegen der vertraglichen Vereinbarung…“ – das ist alles so hilarious!

    An den alten Waffen für die Tükei war ja auch an jedem Lauf ein Wimpel befestigt, mit dem die Bundesregierung jeden eventuellen künftigen Befehl, mit dem Gewehr auf Kurden zu schießen, präemptiv für null und nichtig erklärte.


  5. asisi1 4. August 2017 at 21:16 #

    unsere Politiker sind doch alles hohlbirnen. Russland senktionen aufbrummen und uns hier im lande von faulen eiern vergiften lassen. diese firmen werden keine strafen bekommen , sondern nur ein du-du!

  6. Winston 5. August 2017 at 00:08 #

    Dazu passend

    https://www.cdu.de/artikel/europa-staerken-heisst-deutschland-staerken

  7. Peter Nemschak 6. August 2017 at 09:40 #

    @ebo Das Verhalten von Siemens, Deutschlands und der EU unter den geltenden Sanktionen ist ein Thema, ein anderes, ob die Sanktionen sinnhaft sind. Bei letzterem Thema sind die Meinungen geteilt. Sie betreiben tendenziöse Agitprop, in dem sie die Themen vermischen

    • ebo 6. August 2017 at 09:39 #

      Danke, das werte ich als Kompliment. Denn das, was Sie Themen vermischen nennen, macht die Stärke eines Blogs aus. Genau das bieten die klassischen Medien nicht. Sie trennen die Fakten in der Art, dass das Publikum besinnungs- und orientierungslos wird. Das ist übrigens auch eine Spezialität der EU Kanzlerin

      • Peter Nemschak 6. August 2017 at 13:06 #

        Halten Sie die Menschen für so dumm, dass sie nicht imstande sind Fakten zu bewerten, ohne sich von irgend jemandem manipulieren zu lassen? Wer Qualitätsmedien – es gibt sie trotz der Behauptung mancher alles sei fake – liest, kann sich selbst ein Urteil bilden und benötigt keine ideologische Anleitung und Belehrung aus welcher Richtung auch immer. Dass alle Kommentare von Interessen und den Werthaltungen des Verfassers geleitet werden, sollte dem geneigten Leser vertraut sein, eben so, dass er darauf achten muss, in seinen Vorurteilen nicht bestätigt zu werden. Letzteres gilt insbesondere für die sozialen Medien.


  8. Oudejans 6. August 2017 at 14:21 #

    >>“Man könnte doch auch noch eine Verbindung zwischen Siemens, der EU und dem aktuellen Regenwetter in München herstellen. Gelingt mir leider nichht…“

    Dazu ist folgender Leitfaden der Kanzlerin erschienen, der die großen Linien ihrer Politik einmal schlüssig zusammenfaßt:

    http://www.achgut.com/artikel/ich_habe_einen_dieselplan

  9. Meyer 6. August 2017 at 14:47 #

    Das schöne am Internet ist, dass jeder alles behaupten kann – und sei es auch noch so ein Schwachsinn… Aber genau so muss man es galt auch einsortieren. Ein kreatives Schriftstück mit wenig Fakten und viel Phantasie ganiert mit einer starken Positionierung – eigentlich eine schöne Kunstform. Weiter so! Man könnte doch auch noch eine Verbindung zwischen Siemens, der EU und dem aktuellen Regenwetter in München herstellen. Gelingt mir leider nichht – aber ich baue darauf, dass Sie das auch hinbekommen. Los geht’s!

  10. kleopatra 7. August 2017 at 04:49 #

    a) Russland hat sich explizit verpflichtet, mit den Turbinen auf der Krim kein Kraftwerk zu betreiben. Auch solche Vereinbarungen sind verbindlich, so sehr man auch meinen mag, dass es jedem kalr sein muss, dass Russland die Turbinen nur für ein Kraftwerk auf der Krim gekauft haben könnte. Aber soll man von vornherein davon ausgehen, dass Russen jede vertragliche Verflichtung brechen? Dann müsste jeder Handel mit ihnen eingestellt werden.
    b) Die Empörung über die amerikanischen Sanktionen ist natürlich ein schlechter Witz, Allerdings sieht man, dass es keine Handelssanktionen gibt, die nicht auch Auswirkungen auf Interessen von Beteiligten haben. Das sollte man berücksichtigen.

  11. Oudejans 8. August 2017 at 18:56 #

    „Die Naivität von Siemens“ (und Gabriels):

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kommentar-zwischen-sanktionen-und-handelskriegen-15141151.html

    Dabei ist es so einfach: strategisches Embargo? Турбина нет.

Powered by WordPress. Designed by WooThemes