“Brüssel hilft bei Euro-Austritt”
Während sich die deutschen Medien auf den französischen Kommissarsanwärter Moscovici einschießen, kommt der wirklich dicke Hammer von dessen künftigen Aufseher Dombrovskis.
Auf Drängen von AfD-Chef Lucke sagte der designierte Vizepräsident der Kommission, der Austritt eines Landes aus dem Euro sei durchaus möglich. Schon das widerspricht der offiziellen EU-Linie.
Doch nach Angaben der AfD ging Dombrovskis, den die Geberländer schon als den eigentlichen “Mr. Euro” sehen, noch weiter:
Dombrovskis kündigte für diesen Fall an, dass die EU-Kommission technische Hilfe bei den Vorbereitungen leisten würde.
Das ist nun wirklich nicht durch den EU-Vertrag gedeckt. Man mag zwar einen Euro-Austritt für wünschenswert halten – aber das EU-Recht steht derzeit dagegen.
Und die vornehmste Aufgabe der Kommission ist es, Hüterin dieses Rechts zu sein. Ich bin gespannt, wie Juncker auf diesen Fauxpas reagiert! – Mehr hier
Johannes
7. Oktober 2014 @ 14:32
Längst überfälliger Schritt.
winston
6. Oktober 2014 @ 22:53
@ Ebo
Der Euro wird so oder so aufgelöst werden MÜSSEN.
Kommt nur drauf wie.
Entweder geordnet oder chaotisch durch den Markt.
Die Eurokrise ist nicht mehr lösbar ohne Auflösung des Euros.
Eine Währung an irgend etwas zu binden hat noch nie, ich wiederhole nie funktioniert, Beispiele:
– Goldstandard ist gescheitert. (Bindung am Gold)
– Bretton Woods ist gescheitert. (Bindung am Dollar)
– Lateinamerikanische Dollarbindung ist gescheitert.
– Südostasiatischen Dollarbindung ist gescheitert.
– Der Euro wird scheitern
Ich bin sogar der Auffassung das nicht einmal ein Nord-Euro funktionieren würden, beim ersten externen Schock würden die Reibereien losgehen. Siehe Skandinavische Münzunion.
Die Euro-Zone ist schon lange ökonomisch absolut nicht mehr tragbar und hätte schon längst aufgelöst werden müssen.
Die Eurokrise hätte es ohne Euro nicht gegeben, weil schlicht und einfach solch gewaltige Kapitalflüsse in Länder wie Spanien, Irland, Griechenland, Portugal nie und nimmer statt gefunden hätten, das Währungsrisiko wäre zu hoch gewesen.
Diese Kapitalflüsse sind nun die Auslandsschulen dieser Länder und das Hauptproblem der Eurokrise.
Tim
6. Oktober 2014 @ 22:51
EU-Recht? Seit wann spielt das denn irgendwo eine Rolle?
ebo
6. Oktober 2014 @ 23:07
Frag mal Frau Merkel…
Tim
7. Oktober 2014 @ 10:04
Oder irgendwen anders.
winston
6. Oktober 2014 @ 22:17
Wiener Konvention von 1969
Art. 60
Beendigung oder Suspendierung eines Vertrags
infolge Vertragsverletzung
(1) Eine erhebliche Verletzung eines zweiseitigen Vertrags durch eine Vertragspartei
berechtigt die andere Vertragspartei, die Vertragsverletzung als Grund für die Beendigung des Vertrags oder für seine gänzliche oder teilweise Suspendierung geltend zu machen.
(2) Eine erhebliche Verletzung eines mehrseitigen Vertrags durch eine Vertragspartei
a) berechtigt die anderen Vertragsparteien, einvernehmlich den Vertrag ganz
oder teilweise zu suspendieren oder ihn zu beenden
i) entweder im Verhältnis zwischen ihnen und dem vertragsbrüchigen
Staat
ii) oder zwischen allen Vertragsparteien;
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19690099/201206150000/0.111.pdf
Möchte jetzt nicht aufzählen wer alles EU Recht/Verträge gebrochen hat, seit Euro Einführung, da wäre ein Jurist für internationales Recht besser geeignet.
ebo
6. Oktober 2014 @ 23:06
Nun ja, die EU-Verträge sind nicht bilateral…
Baer
6. Oktober 2014 @ 18:38
Ich kann nur hoffen, dass diese Aussage dazu führt, das EU Recht insofern korrigiert wird, als ein Austritt eines Landes auf eigenen Wunsch möglich wird .
Denn nur weil es EU Recht ist, muß es ja nicht automatisch Recht sein.
Das komplette EU Vertragswerk wurde so oft gebrochen, dass eine Änderung geradezu die Konsequenz ist.