Briten-Rabatt = 1 Mrd. Euro
Die EU-Kommission hat bestätigt, dass Großbritannien bei seiner Nachzahlung zum EU-Budget mit einem Rabatt von 1 Mrd. Euro rechnen kann. London muss also nur 1,1 statt 2,1 Mrd. Euro nachzahlen.
Die Kommission war auf Nachfragen jedoch nicht in der Lage, zu erklären, wieso der Rabatt diesmal rund 50 Prozent beträgt – und nicht 25-30 Prozent, wie bisher üblich.
Sie wollte auch nicht mitteilen, was zuerst kommt: die Nachzahlungen und dann der Rabatt, oder umgekehrt. Für die Parlamentswahl in UK macht dies aber einen gewaltigen Unterschied.
Unklar ist auch weiterhin, welche Auswirkungen diese Extrawurst für die EU-Beiträge aller anderen Staaten hat. Zahlt Berlin für Camerons Wahlkampf? Wir wissen es immer noch nicht! – Mehr hier
Peter Nemschak
11. November 2014 @ 10:41
Was bekommen die anderen Mitgliedsstaaten als Gegenleistung? Ist der volle Anspruch der EU gegenüber Großbritannien einklagbar? Können Kommissionsmitglieder, welche dem Rabatt vermutlich gesetzwidrig ohne Beschluss des Europäischen Parlaments zugestimmt haben, mit Aussicht auf Erfolg auf Schadenersatz geklagt oder strafrechtlich belangt werden? Wer ist gegebenenfalls klagslegitimiert? Rechtsstaatlichkeit gehört, so scheint es, nicht zu den vorrangigsten Prinzipien der EU.
CAW
10. November 2014 @ 12:43
Ich würde gerne den genauen Wortlaut der o.g. Bestätigung einsehen; können Sie dieselbe zugänglich machen?
Danke
caw
ebo
10. November 2014 @ 12:50
Es gibt noch nichts Schriftliches, aber hier ist das Video mit den Aussagen der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=I095049