Brexit-Poker: Brüssel lenkt schon ein

Alles nur ein Missverständnis: So hat EU-Ratspräsident Tusk den Streit um den britischen Brexit-Brief heruntergespielt. Man empfinde umstrittene Passagen zur Sicherheitspolitik nicht als Drohung. Auch sonst lenkt er ein.

Premierministerin May hatte angedeutet, dass UK in der Sicherheitspolitik für nicht mehr garantieren könne, wenn die Brexit-Verhandlungen scheitern. Das war in Brüssel als versteckte Drohung verstanden worden.

May habe das klargestellt, alles sei gut, sagte Tusk nun.  Plötzlich ist auch keine Rede mehr davon, dass die EU noch nicht zu Verhandlungen über die künftige Partnerschaft (nach der Scheidung) bereit sei.

Zwar lehnt Tusk Parallel-Verhandlungen ab. Doch wenn es bei den Brexit-Gesprächen “ausreichende Fortschritte” gebe, würden die EU-Chefs entscheiden, “ob die Verhandlungen in die nächste Phase übergehen”.

Die EU sei bereit für ein “Übergangsabkommen” nach dem Brexit im Jahr 2019, heißt es weiter in den Leitlinien, die der (von Polen heftig angefeindete) Ratspräsident für die Verhandlungen entworfen hat.

Der Entwurf könnte noch mehr aufgeweicht werden. Denn das letzte Wort haben wie üblich Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Chefs – auf einem neuen Sondergipfel Ende April.

Es würde mich nicht wundern, wenn Merkel den Briten dann noch weiter entgegen käme. Denn Deutschland möchte den Brexit möglichst ungeschehen machen…