“Brexit ist unverantwortlich” – really?
Bisher hat Berlin den Brexit als bedauerlichen Betriebsunfall abgetan. Doch nun findet Außenminister – pardon: Bundespräsident – Steinmeier neue, scharfe Worte. Sie verraten viel – über ihn und sein Amtsverständnis.
“Es ist unverantwortlich zu sagen, in dieser Welt könne ein europäisches Land allein und ohne die EU seine Stimme hörbar machen oder seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen”, sagte Steinmeier im Europaparlament.
Ist der Brexit also unverantwortlich? War vielleicht sogar schon das Referendum unverantwortlich? In Berlin und Brüssel sind viele dieser Meinung. Sie tut ja auch alles, um den EU-Austritt rückgängig zu machen.
Alleredings unterliegen Steinmeier & Co. einem Denkfehler. Politische Verantwortung bezieht sich in einer Demokratie ja auf das eigene Volk. Die britischen Politiker sind den Briten gegenüber verantwortlich, nicht der EU.
Aus ihrer Sicht wäre es unverantwortlich, in der EU zu bleiben, obwohl eine Mehrheit dagegen war. Unverantwortlich wäre es auch, sein Schicksal nicht gewählten Politikern zu überlassen.
All das weiß Steinmeier selbst. Letztlich sagt er mehr über sich und sein Land als über UK. Deutschland nutzt die EU nämlich durchaus erfolgreich, um “seine Stimme hörbar (zu) machen) und seine wirtschaftlichen Interessen durch(zu)setzen”.
Daran muss er wohl gedacht haben, oder?
Alexander
4. April 2017 @ 13:53
Auf wessen Ticket Herr Agendameier fährt, kann man hier sehen:
https://www.youtube.com/watch?v=c1OomcaIePc
(z.B. ab Minute 17, Achtung: Könnte bei Menschen mit sozialem Gewissen richtig schlechte Laune verursachen!)
winston
4. April 2017 @ 13:06
Frage mich wie lange die Franzosen, Italiener, Spanier usw. diesen Wahnsinn noch mitmachen werden.
Peter Nemschak
4. April 2017 @ 21:28
Solange sie für sich keine bessere Alternative sehen. Viele jammern über die EU, aber aufgeben wollen sie sie auch wieder nicht.
winston
4. April 2017 @ 13:04
Steinmeier kann nicht akzeptieren das die Briten ihr Referendum abgehalten haben ohne Fr. Merkel zu fragen und ist jetzt deswegen sauer.
Peter Nemschak
4. April 2017 @ 12:19
In Großbritannien wäre das Ergebnis des Referendums nicht zwingend bindend gewesen. Verantwortungsbewusste Politiker hätten das Ergebnis durch den parlamentarischen Filter der repräsentativen Demokratie laufen lassen können. Dazu fehlte allerdings der Mut. Die Angst um den Machtverlust war größer als das Verantwortungsbewusstsein.
hintermbusch
4. April 2017 @ 10:48
Man merkt immer wieder, wie fassungslos sie im Grunde sind, dass eine Volksabstimmung ihnen in die Quere kommen konnte. Dabei haben sie doch bei früheren Gelegenheiten so elegante Wege gefunden, verlorene Volksabstimmungen unter den Teppich zu kehren.