Brexit bremst Brüssel aus

Mit Rücksicht auf das geplante EU-Referendum in UK hält die EU-Kommission mehrere wichtige Gesetzesentwürfe zurück. Dabei geht es u.a. um die Mobilität von Arbeitnehmern in Europa.

Das meldet der Insiderdienst “Politico” aus Brüssel. Auf der Warteliste stehe auch der in London besonders verhasste Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechts-Konvention.

Dieser Beitritt ist aber wichtig, um soziale Rechte und humanitären Schutz in ganz Europa zu sichern – und den Bau neuer CIA-Folterlager wie nach dem 11. September zu verhindern.

Aber egal – das Referendum muss um jeden Preis gewonnen werden, glaubt die Kommission. Sonst droht der Brexit –  dabei wäre er für ein soziales EUropa wohl die beste Lösung…

Mehr zu den Vorteilen eines Brexit hier

P.S. Gleichzeitig meldet die “FT”, dass die EU-Kommission London bei den umstrittenen Boni für Banker weit entgegenkommen will. So viel zum Thema soziale Gerechtigkeit…

One Response to Brexit bremst Brüssel aus

  1. Peter Nemschak 25. Februar 2016 at 12:06 #

    Der eigentliche Knackpunkt, an dem sich die Geister scheiden, ist nicht die Frage ob mehr oder weniger soziales Europa, sondern der Umstand, dass Großbritannien nicht bereit ist, den europäischen Weg in Richtung europäischer Bundesstaat zu gehen. Sollte dieser Weg begangen werden, wird das unweigerlich früher oder später zu einem Brexit führen. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus.

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