Referendum in London, Demoverbot in Paris

Das ist ja ein tolles Timing: Ausgerechnet am Tag des EU-Referendums in UK lässt die Regierung in Frankreich eine Demo gegen die von der EU geforderten Arbeitsmarkt-Reformen verbieten.

Die Briten dürfen über die EU abstimmen, die Franzosen sollen die Schnauze halten: Das ist das Signal, das von der  Entscheidung in Paris ausgeht. Die Demokratie wird mit Füssen getreten.

Zwar hat der Polizeipräfekt nach einigem Hin und Her doch noch eine „statische Kundgebung“ an der Bastille genehmigt. Doch das politische Signal bleibt. Premier Valls wollte ein Total-Verbot.

Offiziell geht es darum, Krawalle einer „Minderheit“ zu verhindern und die Fußball-EM nicht zu stören. De facto möchte Valls aber vor allem der Gewerkschaft CGT eins auf den Deckel geben.

Die CGT reagierte mit Protesten und einer gut besuchten, hitzigen Pressekonferenz. Man darf gespannt sein, was am Donnerstag folgt. Die Bastille war schon immer für einen Aufstand gut…

Ach ja, die Streiks in Belgien gehen übrigens auch weiter. Am Freitag ist mit Arbeitsniederlegungen zu rechnen. Streiks in Belgien, Aufstand in Frankreich – das Thema ist noch nicht durch…