Brexit-Angst erfasst Brüssel

Bisher war der Deal, der einen Brexit verhindern soll, wenig kontrovers. Doch nun warnt Ratspräsident Tusk, der ihn ausgehandelt hat, selbst vor dem Angebot. Denn er schwächt die EU und stößt auf Widerstand.

Vor allem Polen und Balten haben erhebliche Vorbehalte, da auf Drängen des britischen Premiers Cameron die Arbeitnehmer-Freizügigkeit eingeschränkt und Sozialleistungen gesperrt werden sollen.

Auch Frankreich hat rote Linien gezogen. Beim EU-Gipfel nächste Woche dürfe es keine weiteren Verhandlungen und schon gar keine neuen Zugeständnisse geben, warnt Präsident Hollande.

Die Probleme sind so groß, dass Tusk alle Termine abgesagt hat und nun auf Werbetour durch die Hauptstädte geht. Denn wenn der Deal scheitert, stürzt die EU in ihre nächste Krise. Es könnte die letzte sein…

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P.S. Wie die „FT“ meldet, ist Tusk auch darüber besorgt, dass sich Populisten ein Beispiel am populistischen Vorgehen Camerons nehmen könnten. Le Pen hat dies schon lauthals angekündigt…

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4 Responses to Brexit-Angst erfasst Brüssel

  1. Peter Nemschak 11. Februar 2016 at 07:47 #

    Die Arbeitnehmerfreizügigkeit kann, unabhängig von den Forderungen Großbritanniens nur funktionieren, wenn keine Sozialstaatsarbitrage möglich ist. Beispiel: warum soll ein in Deutschland arbeitendes Ehepaar für seine in Rumänien lebenden Kinder deutsches statt rumänisches Kindergeld erhalten? Die Höhe des deutschen Kindergelds entspricht in vielen Fällen dem Lohn eines Arbeiters in Rumänien. Die innereuropäische Migration hat noch einige Fragen zu lösen, um Forderungen, wie sie Großbritannien stellt, zu vermeiden.

  2. S.B. 11. Februar 2016 at 10:38 #

    Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein grober Unfug. Familien werden auseinander gerissen, gesellschaftliche und kulturelle Strukturen zerstört. Diese Freizügigkeit zielt in erster Linie darauf ab, Lohndruck in den Hochlohnländern zu entfalten. Betroffen sind zuvorderst die (zahlreichen) Jobs von Geringqualifizierten, die durch zuwandernde Arbeitskräfte in eine verstärkte Konkurrenzsituation geraten. Das nützt weder den angestammten Arbeitnehmern, noch den zuwandernden. Wem es nützt ist klar: den Arbeitgebern in den Hochlohnländern. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein wichtiger Baustein in der allgemeinen Gleichmacherei (D auf dem Weg nach unten). Das den im Ausland lebenden Kindern von in D arbeitenden Ausländern Kindergeld in deutscher Höhe ausgezahlt wird, ist andererseits ein weiteres Element zur allgemeinen Gleichmacherei (Ausland per Subvention auf dem Weg nach oben).

    Schon diese beiden Sachverhalte zweigen den Charakter der EU hinreichend deutlich auf: Umverteilung zu den (Wirtschafts-) Eliten (= neoliberal) sowie Gleichmacherei der Masse auf niedrig(st)em Niveau (= Sozialismus).

  3. Reinard 11. Februar 2016 at 17:52 #

    Na, S.B., Gleichmacherei nach unten ist Kapitalismus, nicht Sozialismus. Letzterer ist allenfalls missglückte Gleichmacherei nach oben. Und Gleichmacherei nach oben ist geglückter Kapitalismus. Aber lassen wir das. Kindergeld: würde in Bulgarien das gleich Kindergeld bezahlt wie in Deutschland, dann wäre das ein Hinweis darauf, dass unsere Lebenshaltungskosten dort angekommen sind, sprich, dass der EU-Finanzausgleich funktioniert. Und dann wäre das Ehepaar auch nich unbedingt hier am arbeiten. Es sei denn, wir wären froh darüber…

  4. Johannes 11. Februar 2016 at 18:55 #

    Bleibt nur zu hoffen, das rote französische Linien nicht Mama-Merkels Linien sind *haha

    Wie Merkel und die CDU Anhänger rote Linien behandeln, wissen wir leider 🙁

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