Wie ernst meint es die EU mit Polen?

Was ist von der „Orientierungsdebatte“ der EU-Kommission zu Polen zu erwarten? Nicht viel, denn die Brüsseler Behörde und die Bundesregierung in Berlin spielen ein Spiel mit verteilten Rollen.

Fast einen Monat hat die EU-Kommission gewartet, bis sie sich endlich mit den Angriffen der polnischen Rechtsregierung auf den Rechtsstaat befasst.

Nun ist es endlich so weit: Brüssel hat einen „strukturierten Dialog“ über die Angriffe auf das polnische Verfassungsgericht und die Medien begonnen. Mit Sanktionen sei aber nicht rechnen, stellte Kommissionschef Juncker klar.

Das ist kein Zufall: Denn nach meinen Informationen ist die ganze Sanktionsdebatte ein Spiel mit verteilten Rollen. Den Bösewicht darf dabei der deutsche EU-Kommissar Oettinger geben.

Die „Gute“ spielt dagegen wie üblich Kanzlerin Merkel. Demgegenüber ist es Junckers Aufgabe, die Vorgänge in Polen zwar zu prüfen, das Verfahren dann aber rasch einzustellen.

So wurde es zwischen Junckers Kabinett und dem Bundeskanzleramt in Berlin abgesprochen. Allerdings scheint das Drehbuch nicht wie gewünscht zu funktionieren.

Denn Dampfplauderer Oettinger ist mit seinem Appell, Polen „unter Aufsicht“ zu stellen, offenbar zu weit gegangen. Die polnische Regierung hat sich nun in einem Brief an ihn beschwert.

Und Kommissionsvize Timmermans ist dem CDU-Mann auch nicht gefolgt. Für Oettinger ist es eine schwere Schlappe – wie so oft, wenn er sich zu weit aus dem Fenster hängt…