Wie ernst meint es die EU mit Polen?

Was ist von der “Orientierungsdebatte” der EU-Kommission zu Polen zu erwarten? Nicht viel, denn die Brüsseler Behörde und die Bundesregierung in Berlin spielen ein Spiel mit verteilten Rollen.

Fast einen Monat hat die EU-Kommission gewartet, bis sie sich endlich mit den Angriffen der polnischen Rechtsregierung auf den Rechtsstaat befasst.

Nun ist es endlich so weit: Brüssel hat einen “strukturierten Dialog” über die Angriffe auf das polnische Verfassungsgericht und die Medien begonnen. Mit Sanktionen sei aber nicht rechnen, stellte Kommissionschef Juncker klar.

Das ist kein Zufall: Denn nach meinen Informationen ist die ganze Sanktionsdebatte ein Spiel mit verteilten Rollen. Den Bösewicht darf dabei der deutsche EU-Kommissar Oettinger geben.

Die “Gute” spielt dagegen wie üblich Kanzlerin Merkel. Demgegenüber ist es Junckers Aufgabe, die Vorgänge in Polen zwar zu prüfen, das Verfahren dann aber rasch einzustellen.

So wurde es zwischen Junckers Kabinett und dem Bundeskanzleramt in Berlin abgesprochen. Allerdings scheint das Drehbuch nicht wie gewünscht zu funktionieren.

Denn Dampfplauderer Oettinger ist mit seinem Appell, Polen “unter Aufsicht” zu stellen, offenbar zu weit gegangen. Die polnische Regierung hat sich nun in einem Brief an ihn beschwert.

Und Kommissionsvize Timmermans ist dem CDU-Mann auch nicht gefolgt. Für Oettinger ist es eine schwere Schlappe – wie so oft, wenn er sich zu weit aus dem Fenster hängt…

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2 Responses to Wie ernst meint es die EU mit Polen?

  1. Claus 13. Januar 2016 at 16:28 #

    Der Vorhang geht auf und der erstaunte Zuschauer verfolgt einen weiteren Akt im lustigen Polit-Theater der EU. Eine „Orientierungsdebatte“ über die von der polnischen Regierung demokratisch vollkommen legitimierten Maßnahmen im Bereich der Medien und des Verfassungsgerichtes? Und das Ganze obendrein unter deutscher Beteiligung? Das hat Potential für ein gepflegtes deutsches Eigentor, denn vermutlich weiß man in Polen, wie „politisch unabhängig“ die Intendanten der deutschen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit strammen Parteisoldaten und perfektem Parteienproporz besetzt werden.
    Und vom ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, der vom RPF-Ministerpräsidenten Roland Koch aus dem Amt gekegelt wurde, weil er nicht so richtig auf der CDU-Schiene spurte, wird man auch gehört haben, wie auch von Urteilen des BVerfG Karlsruhe über die grundsätzlich fehlende politische Distanz der deutschen Staatssender. Und da wir gerade beim Verfassungsgericht sind: Wie steht es mit der politischen Unabhängigkeit der Karlsruher Verfassungsrichter – siehe auch Urteile Bankenrettung / EZB-Anleihenkauf – wenn auch diese jeweils als Ergebnis einer Art Kuhhandel zwischen CDU und SPD ernannt werden?
    Eigentlich müsste Herr Oettinger dann auch gleich Deutschland „unter Aufsicht“ stellen, das wir er aber wohl nicht.

  2. GS 13. Januar 2016 at 22:00 #

    Irgendwie wäre es bei so einer Sache auch mal schön, wenn mal nicht die Deutschen alle Rollen ausfüllen würden.

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