Blaupause für TTIP

Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist fertig. Doch die EU-Kommission hält den Text unter Verschluss. Denn CETA – so das Kürzel – könnte auch bei den umstrittenen TTIP-Verhandlungen mit den USA Schule machen. Vor allem der Investorenschutz sorgt für Streit, auch in Berlin.

Es war eines der bestgehüteten Geheimnisse dieses Jahres. Niemand sollte den Text des neuen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, kurz CETA, kennen.

Dabei hatte Kommissionspräsident Barroso bereits im vergangenen Herbst eine „politische Einigung“ angekündigt.

Doch wichtige Details waren noch umstritten – und offenbar fürchtete Barroso, CETA könne die laufenden Verhandlungen über ein weiteres Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) stören.

Nun ist es passiert: Mitte August hat das erste deutsche Fernsehen den 1500-Seiten-Text enthüllt. Und prompt ist die EU-Kommission in die Defensive geraten.

Denn in Deutschland wird CETA als Blaupause für TTIP betrachtet. Und zu TTIP tobt im wichtigsten EU-Mitgliedsland seit Monaten eine erbitterte Schlacht.

Vor allem das Thema Investorenschutz weckt Argwohn. Dass CETA nun ein Investoren-Kapitel enthält, sorgt für massiven Ärger.

In Berlin liegt der Text bei Wirtschaftsminister Gabriel. Der Vorsitzende der SPD hatte mehrfach betont, dass es bei Rechtsstaaten wie Kanada eigentlich unnötig sei, besondere Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) einzusetzen.

Sollte Gabriel CETA dennoch zustimmen, wäre dies eine wichtige Vorentscheidung für TTIP. Ein ISDS-Kapitel wäre dann wohl kaum noch zu verhindern.

Genau das fürchten die TTIP-Gegner im Europaparlament.  „Jetzt wird klar, was wir schon lange befürchtet haben“, klagt die grüne Europaabgeordnete Ska Keller.

„Private Unternehmen sollen das gleiche Recht wie Staaten bekommen.“

Der grüne Finanzexperte Giegold spricht sogar von der Gefahr einer „Paralleljustiz“. Die Sozialdemokraten im Europaparlament müssten nun Wort halten und wie angekündigt ISDS verhindern.

Doch die Genossen halten sich bedeckt. Der neue Vorsitzende des Handelsausschusses, B. Lange (SPD), fordert Nachverhandlungen, um ISDS herauszunehmen. Eindeutig „Nein“ sagt er nicht…

Weitere umstrittene Details zu CETA in „Members only“. Für den Zugang ist ein Password erforderlich – Anfragen bitte per Mail hier