Blame Game in der Steuerpolitik

Die EU-Kommission distanziert sich von der Schwarzen Liste der Steuerparadiese, die die EU-Finanzminister aufgestellt haben. Fünf Finanzminister wiederum distanzieren sich von der Steuerpolitik der USA. Who is to blame?

Ach, wie schön war Panama! Als die Panama Papers vor eineinhalb Jahren geleakt wurden, haben alle Besserung gelobt. Man werde keine Steueroasen mehr dulden und die Steuerflucht eindämmen.

Doch die Schwarze Liste der Steuerparadiese, die die EU-Finanzminister erstmals aufgestellt haben, stellt niemanden zufrieden. Jetzt distanziert sich sogar die EU-Kommission.

“Diese Schwarze Liste ist nicht die der Kommission, sie liegt in der Verantwortung der EU-Staaten, das ist nicht die Moscovici-Liste!” Sagt wer? Wirtschaftskommissar Moscovici natürlich!

Der französische Ex-Sozialist, der bei der Euro-Reform vom christdemokratischen deutschen Budgetkommissar Oettinger ausgebremst wurde, möchte wenigstens in der Steuerpolitik klare Kante zeigen.

Die Liste, auf der kein einziges EU-Land steht, sei unvollständig, so Mosco. Außerdem fehlten Sanktionen. Zudem sollten sich die Minister endlich auf eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer einigen.

Die hat die Brüsseler Behörde längst vorgeschlagen – doch der Entwurf hängt im Ministerrat, und bei der Steuerpolitik behindert die Einstimmigkeit jeden echten Fortschritt. Auch Deutschland bremst.

Umso ehrgeiziger geben sich Interims-Minister Altmaier und vier Kollegen, wenn es darum geht, die USA und ihre Steuerpolitik anzuprangern. Jetzt haben sie sogar einen Brief geschrieben.

Die von Präsident Trump angestoßene Steuerreform könne international zu “Verzerrungen” führen, warnen die EU-Minister. Die Reform sieht dramatische Steuersenkungen für Unternehmen vor.

Ein ganz ähnliches Projekt verfolgt allerdings auch Frankreich – auch dort sollen die Reichen weniger besteuert werden. Und die Briten wollen dasselbe – spätestens nach dem Brexit im März 2019.

Trotzdem haben sie nun den Beschwerde-Brief nach Washington unterschrieben. Ob sie vielleicht von ihren eigenen Steuer-Schlupflöchern auf den Kanalinseln und in der Karibik ablenken wollen?

 

Auch interessant: