Bewusste Irreführung


Monatelang hatte Berlin die längst überfälligen Hilfen mit Verweis auf einen dubiosen BND-Bericht blockiert. Sogar die Troika wurde ausgebremst – dabei war sie  längst bereit, Zypern zu helfen.

Nun teilt Schäubles Finanzstaatssekretär Kampeter plötzlich mit, ihm lägen keine Erkenntnisse über illegale Einlagen vor. Er räumt sogar ein, dass Zypern alle Geldwäsche-Standards erfüllt (“Berlin wäscht Zypern rein”).

Offenbar biegt die Bundesregierung die Wahrheit so hin, wie es ihr gerade passt. Im November, als die Troika das Hilfsprogramm für Zypern starten wollte, wurde der BND-Bericht an die Presse lanciert, SPON und Bild stiegen massiv ein.

Nun, da die „Rettung“ der Insel sich nicht länger aufschieben lässt, weil sonst die Pleite droht, will man davon nichts mehr wissen. Plötzlich nickt Berlin ein neues Hilfsprogramm ab, als sei nichts gewesen.

Das ist nicht nur unseriös, das ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Natürlich wußte die Regierung bereits im November, dass sich die BND-Behauptungen nicht belegen lassen.

Und natürlich wußte man, dass  Zypern Hilfe brauchte. Doch damals wollte Kanzlerin Merkel Ruhe an der Euro-Front; also ließ sie die Spekulationen ins Kraut schießen und die Zyprioten zappeln.

Nun, da die kommunistische durch eine konservative Regierung abgelöst wurde, macht Merkel den Weg frei. Doch die „Rettung“, die sich abzeichnet, ist noch schlimmer als die gescheiterte „Anpassung“ Griechenlands.

Die Hauptlast wird den Bürgern Zyperns aufgebürdet, nicht den Banken. Neben der Privatisierung profitabler öffentlicher Dienste (Wasser, Strom…) ist auch ein Zugriff auf die viel versprechenden zyprischen Gasfelder geplant.

Und die Bankkunden sollten ein Drittel der “Rettung” selbst bezahlen. Die Bankbesitzer hingegen kommen ungeschoren davon – der vom IWF geforderte “Haircut” wurde auf deutschen Wunsch und gestrichen.

Taktische Machtspiele, populistische Kampagnen und am Ende ein zynischer Ausverkauf auf Kosten der Bürger und Sparer – das ist die „Rettungs“-Politik dieser Regierung. Ein Trauerspiel.

P.S. Natürlich gibt es russische Schwarzgeldkonten auf Zypern, übrigens auch britische und vermutlich auch deutsche. Doch die haben mit der Bankenkrise des Landes nichts zu tun. Diese Krise ist eine Folge der verkorksten Griechenland-“Rettung”, insbesondere der beiden von Deutschland erzwungenen Umschuldungen. Aber davon will man in Berlin natürlich auch nichts wissen…

Dies ist die aktualisierte Fassung eines Kommentars, den ich in der “taz” veröffentlicht habe. Siehe zu diesem Thema auch “Der zyprische Knoten” und “Noch ein Präzedenzfall”

photo credit: jaime.silva via photopin cc

 

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34 Responses to Bewusste Irreführung

  1. Johannes 15. März 2013 at 18:21 #

    Die Steuerhinterzieher sind nicht Schuld an der Krise, aber ihr Geld sollen wir Steuerzahler retten. Na ja, Steuerhinterzieher, für die muss man ein Herz haben. Und wer ist Schuld daran, dass Griechenland gefälschte Zahlen vorgelegt hat, Griechenland. Aber wie immer ist Deutschland an allem Schuld und unsere Politiker sind so doof und stimmen Rettungspaketen zu. Wir sollten zu allen nein sagen, DANN kann Ebo Deutschland die Schuld geben. Und was Ebo mal wieder verheimtlich, der IWF lehnt Gasgarantien für die Zukunft ab. “… populistische Kampagnen …” die lese ich hier im Blog auch fast täglich mit Untergangsszenarien und anderen Drohungen.

    • H.Ewerth 16. März 2013 at 11:58 #

      @Johannes
      Woher haben Sie die Propaganda, von den angeblich gefälschten Zahlen in Griechenland, wenn man sich ein bisschen genauer informiert, würde man schnell auf Ungereimtheiten stoßen. Schon vergessen, man hatte geprüft und große Agenturen hatten damals den Beitritt bestätigt, die Zahlen waren schon damals bekannt, warum aber wurde Griechenland trotzdem aufgenommen?
      Ganz einfach hier ging es einzig und allein um das Geschäft, egal wie die Zahlen wirklich ausgesehen haben und aussehen. Deutschland konnte nach der Euroeinführung sicher sein, alles niederkonkurrieren zu können, dagegen hatten die kleinen Länder keine Chance und sollten auch nie haben.
      Mit der Einführung des Euro in diesen Ländern, wollte Deutschland verhindern, dass sich diese mit einer Abwertung hätten wehren können. Während man einen kleinen Kreditnehmer durchleuchtet, hat man, wenn es um Milliarden geht, einfach weggeschaut? Warum wohl? Die kleinen Länder sind in diese Falle getappt, und werden jetzt gezwungen. Die Gelder zur angeblichen Hilfe für diese Länder, fließen zu 90% zurück an die Banken von England, Frankreich und Deutschland. Mit der Euroeinführung wollte Deutschland von Anfang an verhindern, dass die kleinen evtl. Länder wettbewerbsfähiger werden könnten als Deutschland. Alleine die Tatsache, dass man gleichzeitig den größten Niedriglohnsektor in Europa aufgebaut hat, hatte nur einen Grund, die kleinen Länder nicht wettbewerbsfähiger werden zu lassen. Wie heißt es doch: ” wer mit dem Teufel speisen will, braucht einen langen Löffel”

  2. Johannes 15. März 2013 at 18:55 #

    By the way, ein Land das Steuerdumping betreibt muss man retten. Deutschland und andere Geberländer bei den Steuern zu unterbieten ist das gute Recht eines jeden Landes, aber solche anti-europäischen Länder retten geht dann natürlich nicht 😉

    • ebo 15. März 2013 at 19:10 #

      Es ist die absurde Logik dieser Eurozone, dass wir alle retten müssen. Das finde ich auch schlimm! Aber es ist verlogen, dafür den Russen die Schuld zu geben!

      • Andres Müller 19. März 2013 at 13:49 #

        @ebo, zu den Russen: Heute “Der russische Energieriese Gazprom hat den zyprischen Behörden finanzielle Unterstützung für den Bankensektor des Landes im Austausch gegen Lizenzen für die Gasförderung in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns angeboten.

        Mir scheint, da gibt es hinter den Kulissen längst Gespräche, es geht wohl um Konditionen für ein Engagement. Während Putin sich für sein Volk in Polemik übt, ist das offizielle Russland merkwürdig zurückhaltend, da wird nur erklärt dass es noch zu früh sei um die Lage beurteilen zu können. Ausserdem glaube man nicht dass Zypern eine Kapitalflucht drohe.
        Wie im Westen ist eine Doppelstrategie sichtbar, einerseits eine Offizielle welche das Vorgehen verharmlost, andererseits die Volkstribune welche etwas Lärm für das Volk machen, so als herrsche bei russischen Eliten höchste Empörung.

    • Stevie Wonder 16. März 2013 at 09:41 #

      Das antieuropaeischste Land ist Deutschland, der größte Steuersuender des 20.Jahrhunderts. Unsere Schulden haben uns die Europäer erlassen. Die Amerikaner haben uns wieder auf die Beine geholfen.
      Wir haben über die letzten Jahre in Europa investiert und unsere Exporte florierten.
      Und jetzt haben auch unsere Banken sich verzockt und wir müssen wieder bezahlen.
      Ich hoffe, dass der deutsche Michel endlich aus seinem Dornroeschenschlaf aufwacht und Merkel abwählt. Sonst werden wir bald wieder Diktaturen und Kriege erleben.

  3. Janz 15. März 2013 at 20:19 #

    Leute,Ihr begreift immer noch nicht ,das weder die Griechen,noch die Spanier oder Portugiesen Schuld sind ,an der verelendung der Völker,sondern nur die Eliten der Banken und der unfähigen,koruppten Politik der EU.und vor allem der Deutschen.Merkel nickt doch jeden Beschluß der EU. zb.Wasserprivatisierung,oder der Zypernhilfe ab,Haupsache es dient den Banken oder Großkonzernen.Darüber,solltet Ihr Euch einmal Gedanken machen!

  4. thewisemansfear 15. März 2013 at 22:08 #

    Der einzige Grund warum weiter “gerettet” wird (will meinen private Gläubiger durch den Staat als Gläubiger zu ersetzen), ist die Angst der politischen Verantwortlichen vor dem Flächenbrand. Und ja, die ist berechtigt. Sowas kann schnell größere Wellen schlagen, und außerdem stehen ja noch Wahlen an 🙂

    Trauerspiel trifft es auf den Punkt!

  5. Stevie Wonder 16. März 2013 at 09:32 #

    Redet bitte nicht mehr von Laendern und Zahlen sondern beschäftigt Euch endlich mit den Menschen. Das, was in Südeuropa passiert ist Faschismus. Dort wird den Menschen massiv ihre komplette Existenz zerstoert. Und dort gibt es kein Hartz 4 !!!!

  6. Gast 16. März 2013 at 10:34 #

    SPON zur Frage wie bei nun gefundenen Einigung private Kontoinhaber herangezogen werden:
    “EU-Kommissar Rehn betonte: “Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.” Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen.”

    Bei dieser “Lösung” ist also jeder Sparer ab dem ersten Euro mit 6,75% dabei, ab 100.000 Euro 9,9%. Was soll man dazu noch sagen? Enteignung der kleinen Leute, vielleicht.

    • ebo 16. März 2013 at 10:38 #

      Aber nein es trifft doch nur die reichen Russen, nicht wahr, Herr Schäuble? Bin gespannt wie britische Anleger und spanische Sparer reagieren!

  7. Stevie Wonder 16. März 2013 at 13:01 #

    Wer hat denn dem damaligen griechischen Ministerpräsidenten Simitis geholfen, die Zahlen zu faelschen ? Goldman Sachs war es ! Und wer war ebenso bei Goldman Sachs ? Draghi, Monti und Papadimos, der ehemalige griechische Ministerpraesident, der den Deal mit Simitis eingestielt hat.
    Wer jetzt noch nicht die Nachtigall trapsen hört, sollte sich einmal grundlegend untersuchen lassen….. Deutschland erwache !!!!

    • ebo 16. März 2013 at 14:32 #

      @Stevie Wonder Nun ja, die Goldman-Connectiuon spielt sicher eine Rolle, aber auch die Merkel-Connection. In Athen und in Nikosia hat sie die Menschen so lange zappeln lassen, bis die endlich die gewünschte konservative Regierung gewählt haben. Dann wurden Griechenland und Zypern so gerettet, dass deutsche Banken keinen Schaden haben und die Bürger bluten müssen. Derzeit dürfen Goldman & Co. Zypern sogar noch auf Geldwäsche prüfen…

  8. Andres Müller 16. März 2013 at 13:08 #

    Eine übergeordnete Begründung für den Griff auf die Sparkonto auch der Kleinanleger kann es nicht geben, es sei denn die Kollektivschuld würde in die Geschichte Europas zurückkehren. Erklärbar wird der Zugriff erst durch technische Probleme, es wurden alle Konto gesperrt und belastet weil Einzelne Belastungen nicht rechtzeitig Organisierbar wäre.

    Doch genau diese pauschale Belastung trägt nun auch den entscheidenen Vertrauensverlust gegenüber des Euro in die Märkte. Später wird niemand mehr danach fragen welche Gründe es gab dass auch Kleinsparer zur Kasse gebeten werden. Entscheidend für Vertrauensverlust ist, es werden jetzt alle Konto belastet. Und wie Ebo dies richtig bemerkt, es ist nicht das erste mal das Politiker über Nacht ihre Meinung ändern.

    Deshalb wird auch niemand mehr z.B. in Italien an die Sicherheit der Sparkonto glauben. Merkels Worte, Sparkonto bis 100’000 seien sicher, wird man in Deutschland seit Heute auch nicht mehr überall glauben, denn dieser Entscheid kam von der EU, hinter deren Weisung die nationale Politik zurückstehen muss. Somit können sich die EU und nationale Politik darin abwechseln die Bürger zu enteignen, die Veranwortung dafür will letzlich niemand übernehmen.

    Wir sehen uns einem Moloch gegenüber, der zu gross ist um nicht wie der Elefant im Porzellangeschäft auch kleine Bürger zu zertreten. Es gelingt dem Koloss EU nicht differenziert das Recht auf Eigentum zu schützen und nur die fehlbaren Dienstleister und Abzocker zu belasten. Man brennt den Wald ab um den Borkenkäfer zu vernichten.

  9. Gast 16. März 2013 at 14:33 #

    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/zypern306.html:

    Der Beschluss der Eurogruppe zur Rettung Zyperns hat viele Bewohner der Mittelmeerinsel massiv verärgert. Alle zyprischen Banken hatten in den vergangenen Tagen noch versichert, es gelte – wie in ganz Europa – die Garantie der Geldeinlagen in Höhe von 100.000 Euro. Doch diese Schutzgarantie wurde in der Nacht in Brüssel gekippt.

    Wie die Deutsche Presse Agentur (dpa) auf Zypern erfuhr, soll es bei den Verhandlungen in Brüssel zu dramatischen Szenen gekommen sein. Mindestens drei Mal soll die zyprische Delegation bei der Eurogruppe kurz davor gewesen sein, abzureisen.

    Die anderen Europäer hätten Zypern vor die Alternative gestellt, entweder der Sonderbesteuerung der Geldeinlagen zuzustimmen oder zur früheren Währung des Landes, dem Zypern-Pfund, zurückzukehren, berichteten laut dpa zyprische Reporter.

    • ebo 16. März 2013 at 15:39 #

      @Gast Mich wundert nur, dass der zypr. Finanzminister nicht zurücktritt. Die neue konservative Regierung war mit dem Versprechen angetreten, die Bankguthaben zu sichern. Nun das. Ist das Merkels Dank? Sie war doch eigens zur Kür des konserv. Kandidaten nach Nikosia gereist…

  10. Wolfgang Gierls 17. März 2013 at 08:59 #

    In Anbetracht der Milliardenbeträge für die bisherigen Rettungsmassnahmen kann der “Erfolg” 7 Milliarden eingespart zu haben, sich diesmal als Flop erweisen. Für diese 7 Milliarden opfern wir mal wieder demokratische Kultur: Gesetze über Nacht, besser übers Wochenende verabschieden.
    Das ist identisch gefährlich genug. Dazu kommt aber noch, dass der Grundstein für Bankenruns gelegt worden sein könnte. Was hilft? Hier eine ironische Antwort: Die Banken sollten sich wieder mehr an den Bedürfnissen der Kunden orientieren: Durchgehende Öffnungszeiten auch amWochenende!
    Tatsâchlich wir dies aber wohl – glücklicherweise – nicht geschehen, denn wir glauben das, was wir glauben wollen, z.B. Andie Staatsgarantie zur Sicherheit der Einlagen. Diese Aussage war zwar auch nicht demokratisch legitimiert, aber beruhigend.
    Unsere Ruhe ist uns eben das Wichtigste, also wird uns Zypern doch nicht den Sonntag kaputt machen können

  11. Volker Birk 18. März 2013 at 12:06 #

    Wie weit kann man gehen?

    Reiche Zocker zocken Milliarden, ja Billionen ab. Der Steuerzahler, insbesondere auch der Deutsche, hat die Zeche zu begleichen. Die Zocker werden geschont, sie dürfen ihre obszönen “Gewinne”, ihre Beute behalten. Stattdessen wird dem Rentner in Griechenland die Rente von 600 auf 450 EUR gekürzt, der Spanier wird auf die Strasse gestellt. Die Jugend bekommt erst gar keine Jobchancen mehr, sie kann sich aufhängen oder auswandern.

    Jetzt ist der nächste Schritt fällig: gerade, nachdem sich die Banker die Gehälter 2012 um weitere 10’000’000’000 EUR erhöht haben, probiert man im kleinen Zypern aus, ob man den Sparstrumpf der Oma heranziehen kann, um die Spielschulden zu begleichen.

    Oder gibt das einen Bank-Run, und alles bricht zusammen?

    Mal sehen, wie sich die Lage entwickelt. Wenn es keinen gibt, kommt das europaweit. Denn es müssen ja 1’600’000’000’000 EUR zusammenkommen. So hoch sind die Spielschulden nämlich.

    Und sie werden jeden Tag mehr, schliesslich wird weiter gezockt.

    • Tim 18. März 2013 at 15:57 #

      @ Volker Birk

      Was meinst Du mit “zocken”?

      • Volker Birk 18. März 2013 at 22:57 #

        Spielen in den wirklich grossen Casinos dieser Welt.

      • Tim 20. März 2013 at 11:03 #

        Eine etwas konkretere Beschreibung wäre besser. Welche Geschäfte im Zuge der Euro-Krise sind Deiner Meinung nach “Zockerei”?

  12. Volker Birk 20. März 2013 at 11:32 #

    @Tim: von den Pyramidenspielen, die zur “Subprime crisis” geführt haben, bis zu Wetten auf Futures.

    Solange das irgendwelche Investoren mit ihrem eigenen Geld machen, ist das deren Sache. Zum Problem wird’s immer dann, wenn Kredite im Spiel sind, also Geld auf Spekulation geschöpft wird statt auf Sicherheiten. Sicherheiten heissen ja nicht so, weil damit etwa Spekulation gemeint wäre.

    Der Kern der Finanzkrise ist, dass jetzt viel zu viel Geld im Markt ist, das auf Sicherheiten geschöpft wurde, die keine sind. Diese Sicherheiten wurden durchaus absichtlich simuliert, um an die Provision (auf Investmentmanager-Seite) bzw. die Boni (auf Banker-Seite) zu kommen – zumindest hat man aktiv weggeschaut, und die Risiken ausgeblendet, um die Gier ausleben zu können. Das erstere ist Betrug, das zweitere mindestens schwer fahrlässig, wenn man von vornherein die sicher kommende Katastrophe billigend in Kauf nimmt, um sich zu bereichern.

    Und da darf man sich keine Illusionen machen, das geht unvermindert so weiter. Die Deregulierung des Finanzmarktes, die solche Geschäfte erst wieder möglich gemacht hatte, wurde nicht etwa zurück geführt – ausser dem “Bankenretten” ist ja nicht viel passiert.

    Im Gegenteil, die Zocker entziehen sich mit dem Schattenbanken-System immer weiter der sowieso schon rudimentären Aufsicht. Die Politik ist völlig untätig; perverserweise spricht Merkel dann sogar von einer “marktkonformen Demokratie”. Das heisst ja nichts anderes als dass die Staaten die Zocker nicht zu behindern haben.

    Die negativen gesellschaftlichen und humanitären Effekte von Wetten auf Lebensmittel sind hier sogar noch unbeachtet, sie kommen noch hinzu.

    • Tim 21. März 2013 at 08:01 #

      @ Volker Birk

      Sowohl bei der US-Hypothekenkrise als auch bei der Euro-Krise waren die Ursache jeweils identisch: katastrophale Fehlanreize der Staaten an die Banken. In den USA sind ab Mitte der 90er Jahre Hypotheken (und speziell eben Subprime-Kredite) massiv gefördert worden – also haben die Banken sich auf dieses Geschäft gestürzt. In Europa sind mit Beginn des Euros Euro-Staatsanleihen massiv gefördert worden. Auch hier haben die Banken genau das gemacht, was von den Staaten von ihnen gefordert wurde: in das Geschäft einzusteigen.

      Für dieses Verhalten ist der Begriff “Zockerei” völlig unangemessen, finde ich. Die Banken haben genau das getan, was sie laut All-Parteien-all-Nationen-Koalition explizit tun sollten..

      • Volker Birk 21. März 2013 at 09:36 #

        Das ist zum Teil richtig, was Du sagst: tatsächlich wurden wider besseres Wissen die nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 eingeführten Finanzmarkt-Regulierungen im Zuge der Reagonomics bzw. in Europa im Zuge des Thatcherismus und von New Labor (letztlich in Deutschland dann von Gerhard Schröder, Hans Eichel, Peer Steinbrück) aufgehoben.

        Sie sind es bis heute, und bis heute wird weiter gezockt. Aber das ist nicht alles, und es ist die Ermöglichung der Krise, nicht jedoch deren Ursache.

        Tatsächlich habe ich mir 2007 von einem Fondsmanager eines der grossen PE-Fonds erklären lassen, was sie machen. “Wir kaufen Holzhütten mit Wellblechdach im mittleren Westen”, meinte der, “für 20.000 das Stück. Dann verkaufen wir sie an einen befreundeten Fonds für 30.000 weiter, und kaufen sie für 50.000 zurück. Wir verkaufen sie wieder für 100.000 und kaufen sie für 200.000 zurück, um sie dann für 500.000 weiter zu verkaufen”.

        “Aber das Risiko?” fragte ich. ”Das tragen fast komplett die Banken” meinte er. ”Auf Immobilien gibt es mindestens 90% FK vom Zeitwert”.

        ”Aber das merken die doch”, fragte ich, ”dass eine Holzhütte mit Wellblechdach keine 100.000 Dollar wert ist, oder gar 500.000?” Er grinste über meine Naivität. ”Deshalb handeln wir ja auch nicht direkt mit Holzhütten, sondern mit Futures auf Genussscheine eines geschlossenen Fonds, der Optionen auf einen Fonds mit Subprime-Anteilsscheinen hält.” Ich runzelte die Stirn. ”Ja, das kann man heute als Sicherheit für einen Immobilien-Kredit geben. Die Banken akzeptieren das.”

        Zur Erläuterung: ich war damals im Risikokapitalgeschäft unterwegs, auf Unternehmerseite. Er hat abgelehnt, privat in uns zu investieren – zu viel Risiko dafür, das man bei uns das Geld nur verzwanzigfachen kann.

      • Tim 21. März 2013 at 22:53 #

        @Volker Birk

        Ich weiß ja, daß die Verlockung groß ist, aber das Herumhacken auf dem angeblich so deregulierten Finanzmarkt hilft in der Euro-Krise nun wirklich kein bißchen weiter. Die Banken haben den Staaten die Kredite gegeben, die sie haben wollten – nicht mehr und nicht weniger. Die Euro-Staaten hatten vorher genau festgelegt (= reguliert), daß Euro-Staatsanleihen kein Risiko sind. Mit anderen Worten: Die Banken haben sich perfekt an die Regulierung gehalten. Genau das ist das Problem, nicht eine hypothetische De-Regulierung. Kreditabteilungen in Banken sind nun auch wirklich nicht bekannt für wildgewordene Investmentbanker. Was da in der Öffentlichkeit und in den Medien manchmal fabuliert wird, ist wirklich realitätsfernes Wunschdenken.

        Natürlich haben die Politiker in der aber das unsinnige Gerede von dieser Phantom-Deregulierung forciert, um vom eigenen Versagen bei den Euro-Verträgen abzulenken.

        Apropos: Wenn Du im Risikokapitalmarkt tätig warst, solltest Du eigentlich wissen, wie unglaublich streng reguliert das Bankwesen ist. Aufsichts-, Einsichts- und Einspruchsrechte, wie sie die BaFin hat, gibt es in kaum einer anderen Branche. Die BaFin wußte zu jedem Zeitpunkt ganz genau, welche Risikopositionen die Banken in den Jahren ab 2002 aufbauten, denn das “Risikocontrolling-Controlling” ist ein ganz wesentlicher Teil der BaFin-Tätigkeit!

        Ich begreife nicht, wie man die total aufgeblähte Bank-Aufsicht jetzt noch mehr aufblähen möchte, wenn das eigentliche Problem doch katastrophale Fehlanreize seitens der Regierungen sind.

  13. Volker Birk 22. März 2013 at 01:00 #

    @Tim: Du suchst das Problem an der falschen Stelle, und, verzeih mir das bitte, Du scheinst wenig Einblick zu haben.

    Zum Einen gibt es gar keine Staatsschuldenkrise. Eine solche These lässt sich schon empirisch nicht halten: gäbe es eine, so müssten die typischen Krisenphänomene wie Massenarbeitslosigkeit oder wirtschaftlicher Zusammenbruch mit den Staatsschulden korrelieren. Tun sie aber nicht. Zwar hat z.B. Italien sicher mehr Krise als Deutschland und auch höhere Staatsschulden. Spanien dagegen hat niedrigere Staatsschulden als Deutschland, und trotzdem eine katastrophale Krise.

    Ganz offensichtlich lassen sich die Krisenphänomene nicht mit der Höhe der Staatsschulden in Einklang bringen. Man benötigt also wohl andere Erklärungen als nur die Staatsschulden, will man die Krise analysieren.

    Die BaFin ist ein Papiertiger. Sie macht übrigens gar keine Einzelfallprüfungen; das hat mir ein Mitarbeiter der BaFin gesagt, als ich diese Behörde auf Missstände hingewiesen habe. Die Banken haben entsprechend wenig Angst vor der BaFin, oder sagen wir es korrekt: solange die Aktenlage prüfsicher ist.

    Das ist ja der grosse Unterschied zwischen der Mafia und Sizilien auf der einen, und Deutschland auf der anderen Seite: bei uns stimmt die Buchhaltung.

    Es ist falsch, die Banken hätten sich ans Gesetz gehalten: sie haben massiv den Libor manipuliert, und momentan ermitteln Staatsanwälte in gleicher Dimension noch einmal wegen Goldpreismanipulation und Steuerhinterziehung. Du vergisst, dass Bankmanager zu sein erfordert, völlig ethikfrei vorzugehen. Das wurde und wird ja auch so propagiert – es ist rein geschäftlich, nichts Persönliches dabei.

    Ein Gericht in Mailand befand die Deutsche Bank, die Schweizer UBS, die US-Bank JP Morgan und die deutsch-irische Depfa des schweren Betrugs für schuldig. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Gesamtschaden liegt bei knapp 4 Milliarden EUR bei 36 Milliarden Umsatz. Und da ging es erst um ein einziges Papier, eine Sorte Anlagegeschäft. Ein solches Urteil wäre in Deutschland unmöglich: zum Einen gibt es kein Unternehmensstrafrecht in Deutschland, zum anderen sind Staatsanwälte der Regierung weisungsunterstellt. In Deutschland gelingt es auch nach sieben Jahren noch nicht, Gustl Mollath aus der Klapse zu holen.

    Ironisch, dass die Unabhängigkeit der italienischer Strafermittler den Anti-Mafia-Gesetzen geschuldet ist, nicht wahr?

    Bekannte von mir arbeiten am Paradeplatz. Inzwischen nicht mehr in der Finanzierung, sondern beim “Koffer parkieren”, auch Private Banking genannt. Ich habe mir vor einiger Zeit beim Weisswein von der Angst erzählen lassen, die interne Revision sei jetzt gnadenlos. Dabei habe man seit der Banklehre immer nur getan, was verlangt wurde. Und ausserdem sei das damals so erlaubt gewesen, man habe sich an alle hausinternen Vorschriften gehalten! Ich kenne die Argumente. Das Schlimme: es stimmt sogar.

    Denn genau da liegt das Problem: der Gesetzgeber hat erlaubt, was niemals nach 1929 wieder hätte erlaubt werden dürfen. Und die Investment-Manager haben die Situation gnadenlos ausgenutzt, und zusammen mit den Bankern eine einzige Orgie gefeiert.

    Nach dem kurzen Kater 2008 sind sie jetzt wieder beim feiern. Und die nächste Welle rollt.

    • Tim 22. März 2013 at 10:11 #

      @ Volker Birk

      Ich habe hier schon oft genug erklärt, wie durch die Struktur des Euro-Systems aus einer Schuldenkrise eine Krise der Wettbewerbsfähigkeit wurde. Noch einmal in aller Kürze: Mit einem verpflichtenden regelmäßigen Ausgleich der Target-2-Salden und einer normalen Risikogewichtung von Euro-Staatsanleihen hätte es sicher keine Wachstsumblase und damit keine Krise gegeben. Die Krise ist eine ganz typische Folge von Fehlanreizen.

      Und da Du in einem Kommentar oben sehr viele Dinge und sogar Mollath in einem Topf geworfen hast: Man kann Bankern sicher enorm viel vorwerfen, aber bei der Finanzierung der Euro-Staaten haben sie tatsächlich nur das getan, was sie laut Euro-Verträgen sollten: legal unverantwortliche Kredite vergeben.

      Wer sich hier auf Banker einschießt (wie ja auch all die Euro-Rettungs-Hasardeure) , zieht die falschen Schlußfolgerungen aus der Krise. Bis heute hat kein einziger Politiker eingesehen, wo die wahren Probleme liegen. Das heißt, die nächste Krise kommt bestimmt.

      • Volker Birk 22. März 2013 at 10:58 #

        Wir haben weder eine Schuldenkrise noch eine der “Wettbewerbsfähigkeit”. Aber wenn ich Deinen Text so lese, Du bist nicht zufällig Anhänger der Target-2-Theorie von Prof. UnSinn?

        Der ist übrigens inzwischen selbst davon abgerückt, nachdem er von Kollegen dafür nur ausgelacht wurde. Da kann ich Dir folgende Kritik Jens Bergers empfehlen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=15994

        Dass die Politik die falschen Schlussfolgerungen zieht, das ist wohl wahr. CDU/CSU, FDP, SPD und sogar die Grünen stecken bis zum Hals im ordoliberalen Ideologiesumpf fest. Man sieht’s an ihrer Zustimmung zur Perversion ESM, der Aufhebung des Rechtsstaates*. Man sieht’s am besten an der “Sparpolitk”, an Merkels Austeritätswahn Brüningscher Prägung – diese Leute sind offensichtlich nicht mehr bei Sinnen.

        Obwohl ihre Taktik ständig versagt, wird sie immer neu aufgelegt. Sie funktioniert in keinem Land, hat noch nie funktioniert, und wird auch nicht funktionieren. Portugal muss “sparen”. Das Ergebnis: die Staatsschulden steigen. Dann muss es noch mehr sparen. Die Schulden steigen noch mehr. Jetzt muss es aber nochmal und so richtig sparen. Und es steigen die Schulden noch gewaltiger.

        Und so weiter. In Italien funktioniert’s nicht. In Spanien nicht. In Griechenland schon gar nicht Und es wird auch nicht funktionieren. Aber sie repetieren es wie Schwachsinnige, die ihren Kopf immer und immer und immer wieder gegen die Wand klopfen, und dabei debil grinsen.

        Oja, man kann feststellen, dass die Politik die völlig falschen Schlüsse zieht.

        Bei der sogenannten “Finanzkrise” handelt es sich schlicht um das grösste Wirtschaftsverbrechen aller Zeiten, und das, was hier an 1,6 Billionen “Bankenretten” bezahlt wird, erhalten Leute als Guthaben, damit sie die Gewinne ihres Gezockes behalten dürfen, obwohl der grösste Teil reiner Betrug ist.

        Der Steuerzahler begleicht die Spielschulden.

        * http://www.auchdieserschwachsinnmussinsinternet.de/2012-06/s1340579091

      • Tim 22. März 2013 at 11:04 #

        @ Volker Birk

        Immerhin teilen wir die Ansicht, daß wir es hier mit dem größten Wirtschaftsverbrechen aller Zeiten zu tun haben. Die Politiker erfüllen den Banken alle Wünsche und müssen nicht mal Strafe fürchten, das ist in diesem Ausmaß in westlichen Staaten beispiellos.

        In den meisten Punkten sind wir sehr verschiedener Ansicht, und ich glaube, eine weitere Diskussion wäre wenig fruchtbar.

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