Bestraft Big Brother
Nach der Aufdeckung des britischen “Tempora”-Skandals spielt die EU auf Zeit. Weder die EU-Kommission noch der Rat haben sich bisher zu den Vorwürfen geäußert, Deutschland und andere EU-Staaten würden von Großbritannien systematisch ausspioniert. Doch nun regt sich Widerstand – endlich.
„Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.“ So steht es in Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Dieses Recht sieht der Grünen-Europaabgeordnete Albrecht verletzt.
„Wir fordern Bundesregierung und EU-Kommission auf, gegen Großbritannien ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten“, sagte Albrecht der “FR”. Zuvor war seine Forderung bereits in diesem Blog zu lesen (und zwar hier).
Doch die EU stellt sich taub. Die zuständige EU-Kommissarin Reding will sich angeblich kümmern, doch davon ist in Brüssel nichts zu sehen. Der Rat, die Vertretung der EU-Staaten, möchte mit der ganzen Affäre nichts zu tun haben.
Schließlich möchte man kein Mitglied des Clubs anschwärzen. Schon gar nicht, wenn es – wie UK – eh schon auf Kriegsfuß mit Europa steht und nur einen Vorwand sucht, auszutreten.
Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten, den “Big Brother” in London und Washington (die Briten sammeln die Daten ja nicht nur für den Eigenbedarf) zu bestrafen. Hier ein paar Vorschläge:
- Setzt das Thema auf den EU-Gipfel und grillt Briten-Premier Cameron. Dies wäre vor allem von Kanzlerin Merkel zu fordern, die ja neuerdings alles mit Cameron abspricht – und so tut, als sei ihre Regierung wegen “Tempora” besorgt.
- Setzt den Informationsaustausch mit den Briten über Vorrats- und andere sensible Daten aus, bis London reinen Tisch macht. Dies geht Frau Reding, aber auch Innenminister Friedrich an, der sich auffällig zurückhält.
- Setzt die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA solange aus, bis der “Prism”-Skandal aufgeklärt ist. Denn es geht ja hier auch um massive Industriespionage. Ein Fall für EU-Handelskommssar De Gucht und seinen Chef Barroso.
Schon klar, die Geheimdienste bremsen, die Innenpolitiker wiegeln ab. Sie wollen alle Zugriff auf die illegal erspähten Daten. Doch wenn die EU für Rechtsstaat und Datenschutz stehen will, dann muss sie jetzt handeln.
photo credit: cobalt123 via photopin cc
Johannes
26. Juni 2013 @ 20:53
PS: Heute kommt raus, auch Italien hat beim Euroeintritt gelogen und betrogen. Unfassbar, ein ebenso großer Skandal wie der mit England.
Johannes
26. Juni 2013 @ 20:52
Unglaublich, England sollte aus der EU geworfen werden (was eh nie passieren wird). Wenn England, die Euro-Politiker alle auf die Gesetze sch…. warum sollen wir Bürger noch Gesetze, die auch das leibliche Wohl der Politiker schützen, respektieren?
ebo
26. Juni 2013 @ 17:55
Es ist doch etwas andres, ob man von einer fernen Macht wie den USA oder von einem EU-Mitglied wie UK ausgespäht wird. Es ist auch noch etwas anderes, wenn “unsere” Dienste von dieser Spähaktion profitieren. Selbst wenn man voraussetzt, dass dies der Fall ist, dann müssen Merkel & Co. nun Farbe bekennen, statt so zu tun, als ginge sie das ganze Thema nichts an. Zudem gibt es das massive Problem der Industriespionage. Wenn die Konkurrenz in Amerika immer schon weiß, was die europäischen Hersteller planen, können wir uns Freihandel sparen. Deswegen muss auch dieses Thema auf den Tisch.
Peter Probst
26. Juni 2013 @ 17:00
Ihr Narren, zappelt nicht so rum, wenn man Euch zur Schlachtbank führt.
Genießt lieber die verbleibende Zeit und freut Euch des Lebens.
Nur eine Revolution kann das verhindern.
Aber es wird keine stattfinden. Glaubt Ihr wirklich das Internet ist ein Hort der Freiheit?
Von Anfang an ist es das nie gewesen.
Vom US-Verteidigungsministerium wurde 1969 eine Vernetzung von Universitäten und Forschungseinrichtungen errichtet um größere Rechenkapazitäten zu erhalten (die Eltern
des Internets).
Also wer glaubt, das diese Kuh nicht gemolken wird, der ist ein Idiot.
Es ist nur eine Frage der Zeit (Umstände) von der Wandlung vom Paulus zum Saulus.
Wie wollt Ihr Massen ohne Twitter, Facebook und Handy mobilisieren?
Die Helfer der Oligarchen wissen alles über Euch.
Erst wenn der letzte Bauer erschlagen wurde, dämmert es ihnen, das sie auch verhungern
werden.
Die Vierte Gewalt (http://www.nachdenkseiten.de/)
Andres Müller
26. Juni 2013 @ 15:58
Der WTC-Anschlag im Jahr 2001 war die Initialzündung zur massiven Ausspionierung von Bürgern, Konzernen und Finanztransaktionen. Zu diesen geheimen Unternehmungen gesellte sich eine transatlanische operative Truppe mit hunderten von Agenten hinzu, welche in der Lage ist Menschen zu entführen, einzusperren und auch zu töten. Dick Marti wahr nahe daran diese Organisation aufzudecken, scheiterte letztlich aber darin, dass es ihm lediglich gelang einige Geheimgefängnisse auffliegen zu lassen. Die Veranwortlichen wurden nie aufgedeckt, anzunehmen ist aber, dass zum Beispiel für Deutschland Baron Karl Theodor zu Guttenberg einer der Koordinatoren war.Die Ergebnisse aus den Überwachungen werden wohl in den USA koordiniert und bei Bedarf Einheiten dieser Truppe aktiviert. Interessant an dieser Geheimtruppe ist, dass Spitzenpolitiker zwar wissen das so etwas existiert, die Details aber absichtlich durch Schlüsselfiguren in der zweitobersten Hierarchie nach ganz Oben abgeschottet werden. So ist es möglich dass zum Beispiel Frau Merkel vor Schaden durch Mitwisserschaft bewahrt wird, ganz Oben wird dies genau aus diesem Grund auch gedeckt. Im Prinzip liegen die Fakten unter der Ruprik CIA Geheimgefängnisse für jedermann einsehbar auf dem Internet vor. Da aber keine offiziellen Stellungnahmen verfügbar sind, werden die Akten von der von den Geheimdiensten manipulierten Presse ab und an als Verschwörungstheorien abgemahnt. Prism und Tempora sind lediglich Facetten dieser der US Home-Security unterstellten westlichen Gesamt -Organisation. Vermutlich nicht einmal der US-Präsident kennt alle Details, hier handelt sozusagen ein Untergrund-Staat in den (westlichen) Staaten. Trotzdem wird das Ganze von den Eliten unterstützt, da als Notwendig propagiert um Terrorismus zu bekämpfen und darüber hinaus das Finanzmarktsystem vor Angriffen und Unwägbarkeiten aller Art zu schützen -Angeblich.