Berlin wäscht Zypern rein

An den Geldwäsche-Vorwürfen gegen Zypern ist nichts dran. Jedenfalls lassen sie sich nicht beweisen.  Dies hat nun auch die Bundesregierung eingeräumt – rechtzeitig vor einem Sondertreffen der Eurogruppe.

Monatelang hatte Berlin die überfällige EU-Hilfe für Zypern blockiert, lange mit Verweis auf einen dubiosen BND-Bericht. Der Linken-Abgeordnete A. Hunko fragte nach – und siehe da: das Dossier ist leer.

„Erkenntnisse zu konkreten Konten mit nicht legalen Einlagen liegen der Bundesregierung nicht vor“, schrieb Finanz-Staatssekretär Kampeter auf die Frage, was man über Schwarzgeldkonten bei zyprischen Banken wisse.

Kampeter musste sogar einräumen, dass der zyprische Rechtsrahmen zur Geldwäschebekämpfung „weitestgehend dem FATF-Standard entspricht“ – also internationalen Normen.

Für Hunko ist der Fall klar: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Kampagne gegen Zypern wegen vermeintlicher russischer Schwarzgeldkonten ein Nebelwerfer war.“

Und wie zufällig endet diese Kampagne just in dem Moment, da die kommunistische Regierung in Nikosia einer konservativen, Merkel-treuen Regierung weichen musste.

Honni soit qui mal y pense. – Mehr zum Thema hier und hier (mein Artikel auf Cicero online)