Berlin schwächt Datenschutz

12. März 2015

Pünktlich zum Treffen der Innenminister in Brüssel kommt heraus, dass Berlin den Datenschutz nicht etwa (wie Minister De Maiziére proklamiert) stärken, sondern schwächen will.

Dies geht aus Dokumenten hervor, die sich die Website LobbyPlag.eu beschafft hat. Daraus zitiert nun der EUObserver, Zitat:

Out of 73 amendments proposed by Berlin, only 11 are pro-privacy. The UK comes in second for having tabled 49 anti-privacy amendments, followed by Ireland (33) and the Czech Republic (28).

Insgesamt wurden 151 Änderungsanträge gestellt (die Hälfte kam also aus Berlin). Davon zielen 132 auf eine Schwächung der EU-Regeln hinaus.

Offenbar ist “Big Data” mittlerweile wichtiger als der Schutz der Privatsphäre. Aus Berlin kommt ja auch die Idee, den Netz-Neutralität aufzuweichen… – Mehr hier

6 Comments

Tim
12. März 2015 @ 12:41

Im Sinne von Subsidiarität ist das alles zu begrüßen. Die Novelle betrifft ja nur die Mindeststandards für Datenschutz, die europaweit gelten sollen. Natürlich kann jedes Land weiterhin nach oben abweichen. Da hat LobbyPlag mal wieder einen Skandal entdeckt, der keiner ist.

Eine unaufgeregte Analyse mit weitere interessanten Links gibt es hier: http://www.delegedata.de/2015/03/die-datenschutzreform-wird-missbraucht-oder-der-mythos-zweckbindung/
- ebo
  12. März 2015 @ 13:29
  
  Wie naiv bist Du denn? Wer in Brüssel die Standards senkt, wird bei nächster Gelegenheit in Berlin dasselbe tun – mit Hinweis auf die EU-Regeln und den Wettbewerb. So läuft das in der EU immer…
  - Tim
    12. März 2015 @ 15:02
    
    Lies noch mal die verlinkte Analyse. Der Aufreger ist keiner, weil das so schon im BDSG steht.
    
    Es gibt heute immer schnell Geschrei, wenn Leute ungeprüft auf News-Scharlatane reinfallen. Etwas mehr Recherche täte allen gut.
  - ebo
    12. März 2015 @ 15:13
    
    Haha, ich habe erst vor 14 Tagen mit De Maizère gesprochen, ich kenne meine Pappenheimer 🙂
  - Tim
    12. März 2015 @ 15:37
    
    @ ebo
    
    Ich finde ja generell, daß Journalisten mehr Zeit mit Analyse verbringen sollten, statt sich von Politikern einlullen zu lassen.
Baer
12. März 2015 @ 12:15

Es gibt keine Terrorgefahr, denn sonst wären diese Politikmarionetten alle schon entfernt.
Terror geht von den “Führern” aus um Terror zu rechtfertigen.
Schickt sie alle in die Wüste!!!