Frontex schützt Orbans Zaun
Langsam aber sicher bröckelt die humanitäre Fassade der deutschen Flüchtlingspolitik. Berlin will nicht nur hunderttausende Menschen im Eilverfahren abschieben – es unterstützt auch den umstrittenen Zaun in Ungarn!
Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor, über die der “Focus” berichtet. Zitat:
Im Auftrag der Grenzschutzagentur Frontex waren und sind auch deutsche Bundespolizisten dort im Einsatz.
Seit vergangenem Jahr sollen insgesamt 70 Bundespolizisten im Rahmen eines Frontex-Einsatzes in Ungarn gewesen sein: 19 in Röszke, 13 in Tompa und 35 an der „grünen Grenze“ zu Serbien.
Mit den Wasserwerfer- und Tränengas-Einsätzen will Berlin zwar nichts zu tun haben. Aber das für den Gewalteinsatz nötige wissen haben “unsere Jungs” wohl doch bereitgestellt. Noch ein Zitat:
Aufgabe der Bundespolizisten ist es laut Innenministerium, die ungarische Grenzpolizei „mit spezifischem Fachwissen, vor allem in den Bereichen der Anwendung des Schengener Regelwerks sowie der Bekämpfung von illegaler Migration und Urkundendelikten“ zu unterstützen.
Das erklärt wohl auch, wieso Berlin so beharrlich zu den Vorfällen an der ungarischen Grenze schweigt… – Mehr zu Orbans Zaun und der deutschen Haltung hier
Peter Nemschak
19. September 2015 @ 15:31
Für das Abschieben gibt es Regeln. Höchstwahrscheinlich sind im Zuge des Flüchtlingsstroms Menschen mitgekommen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Polizeiausbildung innerhalb der EU ist kein Verbrechen. Offenbar lässt ebo keine Gelegenheit aus, seinem Hass auf die liberal-konservative Regierung in Berlin freien Lauf zu lassen. Dadurch wird auch sachlich gerechtfertigte Kritik an der Regierung entwertet.
ebo
19. September 2015 @ 15:46
Es geht hier um Doppelmoral, insbesondere bei CDU CSU. Übrigens haben wir eine große Koalition und keine liberal – konservative Regierung in Berlin. Die SPD verhält sich in dieser Frage kohärent
GS
19. September 2015 @ 16:47
Lieber Doppelmoral als kohärent katastrophal, ebo.
Ist begrüßenswert, wenn die den Grenzzaun unterstützen. Und zur Abfolge beim Wasserwerfereinsatz habe ich ja schon einen Kommentar geschrieben. Ich kann an dem Vorgehen nichts Verwerfliches entdecken.
Peter Nemschak
19. September 2015 @ 19:08
@ebo mit liberal-konservativ meinte ich die Wirtschaftspolitik der großen Koalition. Ich glaube nicht, dass die Polizeiausbildung ursächlich für den jüngsten Polizeieinsatz ist. Allerdings gibt es, da bin ich sicher, in breiten Kreisen, vor allem der CSU, in der Flüchtlingsfrage eine Doppelmoral. Kein Wunder, gibt es doch kaum etwas rechts von der CSU.
DerDicke
19. September 2015 @ 14:29
Was willst du machen? Flüchtlinge aufnehmen bis die eingene staatliche Ordnung kollabiert? Diese hunderttausenden von Menschen bringen ihre eigenen Konflikte mit, stehen mit anderen Flüchtlingen in ihrer Heimat vielleicht im Krieg, sind traumatisiert, falls sie Muslime sind dann steht für viele ihr Glaube über allem anderen, viele sind keinen Respekt vor staatlicher Ordnung gewöhnt (haben diese in ihrer Heimat sogar bekämpft), verachten Ungläubige, sehen Frauen als Menschen zweiter Klasse und lachen über die Strafen die unsere Gerichte verhängen. Selbst die Moslems die schon da sind sind nur zu geringen Teilen integriert und integrierbar. Schau doch mal nach Frankreich, welchen “Spaß” die mit ihren Subkulturen immer wieder haben.
Es geht im Moment um den Spagat, die Notbremse zu ziehen und gleichzeitig das Gesicht zu wahren.
Interessanter Beitrag eine kanadischen Juden zur erzwungenen Nationalen Psychotherapie der Deutschen :
https://www.youtube.com/watch?v=6iUK9QgkYJI&feature=youtu.be
Eines der Fazite: Merkel hat keine Kinder, daher kann ihr die Zukunft von Deutschland völlig egal sein. Ist sie wohl auch…
DerDicke
19. September 2015 @ 14:37
Noch was nettes:
https://www.facebook.com/Anonymous.Kollektiv/videos/972158496163944/
“Wir können die öffentliche Sicherheit nicht mehr garantieren”. Die arme Frau weint schon fast. Die wollten schon den Katastrophenfall ausrufen, hätte aber kaum was gebracht, da eh schon alle mobilisiert sind.