Berlin sägt an Junckers Ast
Schulz geht, Juncker stürzt? Fest steht, dass der Kommissionschef angeschlagen wirkt. Und nun sägen auch noch Hardliner aus Berlin und Frankfurt am dürren Ast, auf dem Juncker sitzt.
Die Rede ist von Finanzminister Schäuble und Bundesbank-Präsident Weidmann. Schäuble fordert schon länger, die EU-Kommission zu entmachten und ihr die Aufsicht über die nationale Budgetpolitik zu entziehen.
Nun hat sich auch Weidmann angeschlossen. “Ich glaube nicht, dass eine Kommission, die ihr Mandat derart politisch interpretiert wie die derzeitige, am besten geeignet ist, die Haushaltsüberwachung in Europa sicherzustellen”, sagte er.
Damit sägen beide an Junckers Ast, denn die “politische Kommission” ist seine Idee. Auch der neue Plan, die Eurozone auf expansiven Kurs zu bringen und die Austerität zu beenden, ist auf seinem Mist gewachsen.
Ganz nebenbei betreiben Schäuble und Weidmann auch engstirnige nationale Politik. Denn wen wollen sie mit der Budgetkontrolle beauftragen? Den Eurorettungsfonds ESM.
Der ist zwar für ganz andere Zwecke geschaffen worden, er unterliegt nicht einmal EU-Recht. Doch er hat einen großen Vorteil: Der ESM-Chef heißt Regling und ist Deutscher…
P.S. Der Vorstoß ist umso unverständlicher, als Juncker Deutschland an allen Ecken und Enden entgegenkommt. So hält er an der Ernennung Oettinger zum Budgetkommissar fest und macht der CSU ein Wahlgeschenk…
Susanne
26. November 2016 @ 00:55
Berlin sägt dann wohl Schulz und Junker ab…wer soll folgen?
Der strahlende euro-Gruppenvorsitzende? Wäre das in Schäubles Intenison?
Oudejans
25. November 2016 @ 10:59
““Ich glaube nicht, dass eine Kommission, die ihr Mandat derart politisch interpretiert wie die derzeitige, am besten geeignet ist, die Haushaltsüberwachung in Europa sicherzustellen”, sagte er.”
Sehr richtig. Allein die Bundesbank kann den 1000jährigen Frieden garantieren, der sich gerade über Europa senkt.
Es kann nur eine(n) geben.
Juncker war nicht lieb. Vor allem ist er kein preußischer. Da wird Mutti sauer.
S.B.
25. November 2016 @ 10:28
“Den Eurorettungsfonds ESM…Der ist zwar für ganz andere Zwecke geschaffen worden, er unterliegt nicht einmal EU-Recht.”
Nach dem Recht wird sowohl in der EU, als auch in D, von der Politik nur noch dann gefragt, wenn es in ihre (neoliberalen) Pläne passt. Ansonsten ist das Recht aus Sicht der Politik nurmehr hinderlich und wird aufs Gröbste mit Füßen getreten.